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Haushaltsplan wird vorgestellt - Oettinger fordert von EU-Ländern Flexibilität

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Heute stellt EU-Kommissar Oettinger den EU-Haushaltsplan vor: "Es wird Kürzungen geben, bei denen viele Länder protestieren", sagt er - und erwartet von allen Ländern Flexibilität.

Günther Oettinger
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger legt am Mittwoch seinen Vorschlag für die Finanzausstattung der Europäischen Union im kommenden Jahrzehnt vor. Quelle: dpa

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat von den EU-Ländern mit Blick auf seine Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre Flexibilität und rasche Entscheidungen gefordert. "Es wird Kürzungen geben, bei denen viele Länder protestieren, und Mehrausgaben geben, bei denen die anderen protestieren", sagte der EU-Kommissar dem ARD morgenmagazin. Am Ende müsse man sich einigen. "Deswegen erwarte ich von allen Mitgliedsstaaten Flexibilität." Am schlechtesten wäre, wenn Europa zu keinem neuen Haushaltsrahmen käme.

Oettinger legt am Mittwoch seine Haushaltspläne für den Zeitraum 2021 bis 2027 vor, die auch die Folgen des britischen EU-Austritts mitberücksichtigen.

Geplante Kürzungen in der Agrarprolitik

Oettinger kündigte moderate Kürzungen bei der Agrar- und der Strukturpolitik an. Auf die Landwirte kämen etwa Einschnitte von etwa fünf Prozent bei dem Teil ihrer Einkünfte zu, welche sie produktionsunabhängig jährlich erhielten. Oettinger räumte ein, dass durch die geplanten Kürzungen die Preise für Lebensmittel steigen könnten, weil die Landwirte ihrerseits die Preise erhöhen. "Genauso ist das Leben", betonte der EU-Kommissar. Was der Markt verlange, müsse dann auch gezahlt werden.

Die Grünen fürchten, dass Kürzungen bei den Subventionen für Bauern und Regionen eine gezielte Förderung der Öko-Landwirtschaft erschwert. Nach Überzeugung der Grünen ist damit verbunden, dass die Nationalstaaten künftig eigenständiger als bisher über die Vergabe der Mittel entscheiden können. "Es droht der Rückfall in eine agrarpolitische Steinzeit", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Die Agrarsubventionen drohen zum milliardenschweren unkonditionierten Selbstbedienungsladen zu werden."

Im Forschungsbereich solle dagegen mehr getan werden, sagte Oettinger. Zugleich müsse Europa in vielen Bereichen "effizienter und besser" investieren, etwa in den Bereichen Verteidigung, Migration oder Grenzschutz. Insgesamt werde das EU-Budget für den Zeitraum 2021 bis 2027 größer, allein schon wegen Inflation und Kostensteigerungen in vielen Bereichen.

Kritik aus Österreich

Schon vor der offiziellen Vorstellung des Haushaltsplanes gab es deutliche Kritik. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, der Vorschlag, den die Kommission machen wolle, sei weit davon entfernt akzeptabel zu sein. "Unser Ziel muss sein, dass die EU nach dem Brexit schlanker, sparsamer und effizienter wird." Diesem Ansatz trage die Kommission nicht ausreichend Rechnung.

Nach vorab bekannt gewordenen Informationen wird der Haushaltsplan vorsehen, Mitgliedstaaten künftig deutliche höhere Beitragszahlungen abzuverlangen. Zudem ist zum Beispiel eine Plastiksteuer im Gespräch. Es stünden nun "harte Verhandlungen" bevor, sagte Kurz. Österreich sei dabei eng abgestimmt mit anderen Nettozahlern wie den Niederlanden, Dänemark oder Schweden.

Brexit erschwert Finanzplanung

Schwierig ist die Finanzplanung diesmal vor allem wegen des von Großbritannien geplanten EU-Austritts. Das Land zahlte bislang als sogenannter Nettozahler immer deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt ein als es wieder herausbekam. Nach Berechnungen Oettingers würden deswegen künftig ohne Zusatzeinnahmen pro Jahr mindestens zwölf Milliarden Euro fehlen.

Klar positiv äußerte sich Österreichs Bundeskanzler Kurz lediglich über das Vorhaben, einen verstärkten Fokus auf den Außengrenzschutz sowie auf Innovation, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Umwelt zu legen. "Die EU muss nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Bereiche setzen, wo europäische Zusammenarbeit sinnvoll ist", sagte er der dpa. In die "richtige Richtung" gehe auch der Ansatz, die Bürokratie für die Empfänger von EU-Mitteln deutlich zu reduzieren.

Auf Basis des Kommissionsvorschlags werden in den kommenden Monaten die EU-Mitgliedstaaten über den Finanzrahmen verhandeln. Die Entscheidung über ihn muss am Ende einstimmig fallen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, grundsätzlich zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit zu sein, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die EU sich auf "Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert" konzentriert.

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