Sie sind hier:

EU-Haushaltskommissar Oettinger - "Mehrzahl ist bereit, mehr zu leisten"

Datum:

Die EU wird kleiner, doch Aufgaben und Ausgaben sollen wachsen. Den Plan dafür verteidigt EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im heute journal.

Die EU-Kommission setzt neue Haushalts-Schwerpunkte. EU-Kommissar Oettinger verteidigt die vorgesehenen Änderungen: Weniger Regionalförderung, weniger Landwirtschaftszuschüsse. Nach dem Brexit kommen mehr Belastungen auf einzelne Mitgliedsländer zu.

Beitragslänge:
7 min
Datum:

Der Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union soll trotz des geplanten Austritts Großbritanniens wachsen - unter anderem durch zusätzliche Milliardenbeiträge aus Deutschland. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, zwischen 2021 und Ende 2027 insgesamt Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro eingeplant werden sollen. Nach Angaben von Haushaltskommissar Günther Oettinger würde dies für Deutschland eine Mehrbelastung von elf bis zwölf Milliarden Euro bedeuten.

Im ZDF verteidigte Oettinger die höheren Beiträge Deutschlands damit, dass neue Aufgaben finanziert werden müssten, die man in Europa gemeinsam angehen müsse. Dazu zählten etwa Forschung und Grenzsicherung. Auch fehle nach dem Brexit der Beitrag Großbritanniens. Die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten sei den Mehrausgaben gar nicht abgeneigt, so Oettinger. "Die große Mehrzahl ist bereit, für ein starkes Europa mehr zu leisten."

Extrem harte Verhandlungen

Die neuen Pläne sehen auch vor, Zahlungen an bestimmte Bedingungen wie Rechtstaatlichkeit zu knüpfen. "Wir müssen garantieren können, dass Gelder der Steuerzahler ordnungsgemäß verwendet werden. Und wenn es Missbrauch gäbe, Untreue, Betrug, Korruption, dann müssen wir auch Gelder zurückfordern können", so Oettinger.

In den kommenden Monaten dürfte es nun extrem harte Verhandlungen geben - auch weil es für Landwirte und strukturschwache Regionen künftig weniger EU-Geld geben soll.

Die Bundesregierung will Beitragserhöhungen unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. "Wir sind bereit, für eine Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen - dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten", hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung von Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD).

Söder fordert Änderungen

Scholz nannte eine Größenordnung von zehn Milliarden Euro pro Jahr, die man "ungefähr bewältigen" könne. Der Vorschlag der Kommission sei nur ein erster Schritt. "Jetzt gilt es alles daran zu setzen, dass wir möglichst bald zu einem zufriedenstellenden Gesamtergebnis kommen."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert Änderungen an den EU-Haushaltsplanungen. "Es reicht nicht nur, dass Deutschland mehr zahlt und weniger bekommt. Wir wollen über einen besseren Verteilungsschlüssel reden", sagte er am Rande seiner Brüsselreise.

Der aktuelle Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sieht ohne Inflationsanpassung nur 964 Milliarden Euro vor, mit dieser Anpassung sind es derzeit 1087 Milliarden Euro. Nach den jüngsten von der EU veröffentlichten Daten gab Deutschland 2016 rund 23,2 Milliarden Euro in den Gemeinschaftshaushalt, abzüglich der Rückflüsse waren es netto rund 13 Milliarden Euro.

Überwiegend positives Echo aus Europaparlament

Indirekt dürfte jeder Bürger in der EU die Folgen der Haushaltsplanung zu spüren bekommen - sowohl über zusätzlichen Nutzen wie mehr Sicherheit als auch über mögliche neue Kosten. Das geht so weit, dass letztlich zum Beispiel die Lebensmittelpreise steigen könnten, weil europäische Bauern weniger Geld aus Brüssel bekommen.

Aus dem Europaparlament kam ein überwiegend positives Echo. "Ich glaube, dass die heutigen Vorschläge in die richtige Richtung gehen", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Udo Bullmann, bedauerte, dass die Ausgaben nicht noch mehr erhöht werden sollten.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.