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Kurz: "Klima und Grenzen schützen"

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Schwarz-grüner Koalitionsvertrag - Kurz: "Klima und Grenzen schützen"

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Die Einigung steht - doch was steckt im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen in Österreich inhaltlich drin? Die Parteichefs Kurz und Kogler wollen heute Details präsentieren.

"Das neue Kabinett ist auffallend jung und auffallend weiblich", so ZDF-Korrespondent Wolf-Christian Ulrich in Wien. Sebastian Kurz wird in Österreich das erste Bündnis aus Konservativen und Grünen führen.

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Grundsätzlich haben sie sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt - heute wollen die Parteichefs von ÖVP und Grünen in Österreich die Inhalte ihres Regierungspakets vorstellen. Der designierte neue Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein künftiger Vize Werner Kogler (Grüne) hatten am Mittwochabend angekündigt, dass der Koalitionsvertrag nicht nur minimale Kompromisse enthalte, sondern "das Beste aus beiden Welten".

Es ist möglich, gleichzeitig das Klima und die Grenzen zu schützen.
Sebastian Kurz, ÖVP-Chef

"Es ist möglich, die Steuerlast zu senken und gleichzeitig das Steuersystem zu ökologisieren. Und es ist möglich, gleichzeitig das Klima und die Grenzen zu schützen", sagte Kurz. Kogler erklärte, dass Österreich zum internationalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden solle.

Weitere Details zur Übereinkunft sparten sich Kurz und Kogler aber für die Präsentation am Donnerstag auf. Der Grünen-Chef deutete lediglich noch an, dass Österreich ein umfangreiches Gesetzespaket für mehr Transparenz bekommen soll. In der Nacht auf Donnerstag wollten die Teams die letzten Anpassungen am Vertragstext vornehmen.

ÖVP und Grüne hatten in den vergangenen Wochen ausführlich über eine mögliche Koalition verhandelt. Die Einigung von Mittwochabend steht aber noch unter Vorbehalt, der Bundeskongress der Grünen muss dem Paket noch seinen Segen geben.

Die entscheidende Sitzung mit fast 300 Delegierten soll am Samstag in Salzburg stattfinden. Die mehrheitliche Zustimmung zum Verhandlungsergebnis gilt als sicher. Die Grünen könnten dann erstmals in der österreichischen Geschichte auf Bundesebene in eine Regierung eintreten.

Superministerium für die Grünen

Dass die Verhandlungen erfolgreich enden würden, hatte sich schon in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Seit Montag teilten die beiden Parteien trotz fehlender endgültiger Einigung mit, welche Minister dem künftigen Kabinett angehören sollen. Auch der Versand der Einladungen für den grünen Bundeskongress wurde als Zeichen gewertet, dass eine Einigung kurz bevorsteht.

Zu den Überraschungen bei den Ministerplänen gehört die Neueinrichtung eines Integrationsministeriums, dessen Leitung Susanne Raab übernehmen soll. Die Kurz-Vertraute war bisher Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium. Kurz lobte sie als "junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin".

Die Grünen sollen derweil ein Superministerium erhalten, in dem die Themen Umwelt, Verkehr und Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation zusammengeführt werden. Als Ministerin ist Leonore Gewessler vorgesehen. Die 43-Jährige leitete die Umwelt-NGO Global 2000, bis Grünen-Chef Werner Kogler sie zu einer Kandidatur für die Grünen bei der Nationalratswahl im September überzeugen konnte.

Schlüsselministerien für ÖVP

Im Verteidigungsministerium wird mit Klaudia Tanner, derzeit Bauernbunddirektorin im Bundesland Niederösterreich, erstmals eine Frau Chefin. Innenminister wird der bisherige Generalsekretär Karl Nehammer. Mit Außenminister Alexander Schallenberg darf auch ein Mitglied der Expertenregierung, die seit dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Kurz die Geschäfte führt, im Kabinett bleiben.

ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert hebt zwei Besonderheiten dieses Kabinetts hervor: So habe Kurz ein mehrheitlich weibliches und vor allem relativ junges Ministerteam um sich versammelt. "Das Durchschnittsalter ist 44 Jahre - und Sebastian Kurz ist der Jüngste."

Reaktionen der anderen Parteien

Die Neuwahl und die Koalitionsverhandlungen waren nötig geworden, nachdem die rechtskonservative ÖVP-FPÖ-Regierung nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos zerbrochen war. Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wirkte in den Aufnahmen anfällig für Korruption und trat zurück. Kurz rief Neuwahlen aus und wurde wenige Tage später per Misstrauensvotum aus dem Kanzleramt getrieben. Bis zur Ibiza-Affäre hatte die rechtskonservative Regierung recht reibungslos gearbeitet, wurde aber immer wieder gestört, weil die FPÖ die Abgrenzung zum rechtsextremen Rand nicht in den Griff bekam.

FPÖ-Chef Norbert Hofer kritisierte das ÖVP-Grünen-Bündnis scharf und warnte vor der Spaltung des Landes. "Sebastian Kurz hat den Weg einer Mitte-Rechts-Politik in der Regierung beendet. Noch nie war eine Regierung personell so weit links ausgerichtet wie das Kabinett Kurz 2", sagte Hofer laut einer Mitteilung.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte an, die Regierung an den Verbesserungen für das Leben der Österreicher messen zu wollen. "Die SPÖ wird die neue Regierung daran bewerten, ob sie es in Zukunft schafft, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und ob sie notwendige Investitionen in den Klimaschutz tätigt, ob Maßnahmen für leistbares Wohnen gesetzt und die Steuern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich spürbar gesenkt werden", sagte Rendi-Wagner.

Wieder der Jüngste

Wenn der 33-jährige Kurz wieder Bundeskanzler wird, wäre er wieder der jüngste Regierungschef der Welt. Derzeit ist das die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin, die 34 Jahre alt ist. Österreich wird noch von einer Übergangsregierung der Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein regiert.

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