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Kurz vor Ziel: ÖVP und Grüne in Wien einig

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Schwarz-grüne Regierung greifbar - Kurz vor Ziel: ÖVP und Grüne in Wien einig

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ÖVP und Grüne haben sich in Wien auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Das bestätigten beide Parteien. Das Programm wird am Donnerstag vorgestellt - muss aber noch abgesegnet werden.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und ÖVP-Verhändler
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und ÖVP-Verhändler
Quelle: dpa

Im Grundsatz sind sie einig: Die konservative ÖVP und die Grünen haben sich in Österreich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler von den Grünen teilten am Mittwochabend mit, dass sie ein Regierungsprogramm ausgearbeitet hätten, das der Öffentlichkeit am Donnerstagnachmittag im Detail vorgestellt werde. Die neue Regierung könnte bereits nächste Woche ihre Arbeit aufnehmen.

Die ÖVP hatte Mitte November Verhandlungen mit den Grünen aufgenommen. Zuvor war sie als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen im September hervorgegangen. Die Grünen legten an Unterstützung zu und kehrten nach zweijähriger Pause ins Parlament zurück. Die Grünen waren noch nie Teil einer Bundesregierung in Österreich. Die beiden Parteien haben gemeinsam 97 Sitze im österreichischen Parlament, das 183 hat.

ZDF-Korrespondentin: Grüne Basis nicht berechenbar

Dann kann Sebastian Kurz den schwierigen Beweis antreten, dass er nicht nur Gegensätze in der Politik vereinen, sondern Spaltungen in der Gesellschaft überwinden kann.
ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert

Das Übereinkommen muss dann am Samstag noch vom Bundeskongress der Grünen mit fast 300 Delegierten abgesegnet werden. ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert in Wien warnte im Vorfeld vor voreiliger Euphorie. Die grüne Basis "gilt auch hier in Österreich nicht als einfach und berechenbar", sagte Hilpert. Ab Montag könnte dann die neue Regierung ins Amt eingeführt werden. "Dann kann Sebastian Kurz den schwierigen Beweis antreten, dass er nicht nur Gegensätze in der Politik vereinen, sondern Spaltungen in der Gesellschaft überwinden kann."

In Österreich steht eine Koalition aus ÖVP und Grünen wohl kurz vor dem Start. Allerdings sind die Parteien weit auseinander, so ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert.

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Eine schwarz-grüne Regierung wäre in Österreich auf Bundesebene eine Premiere. Dem Bündnis wird bereits jetzt Symbol-Charakter für Deutschland und andere europäische Länder zugesprochen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wagt nach eineinhalb Jahren in einer aus dem Ausland stets kritisch beäugten Regierung mit der rechten FPÖ nun einen Richtungswechsel.

Einigung wurde erwartet

Dass die Verhandlungen erfolgreich enden würden, hatte sich schon in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Seit Montag teilten die beiden Parteien trotz fehlender endgültiger Einigung mit, welche Minister dem künftigen Kabinett angehören sollen. Auch der Versand der Einladungen für den grünen Bundeskongress wurde als Zeichen gewertet, dass eine Einigung kurz bevorsteht.

Zu den Überraschungen bei den Ministerplänen gehört die Neueinrichtung eines Integrationsministeriums, dessen Leitung Susanne Raab übernehmen soll. Die Kurz-Vertraute war bisher Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium. Kurz lobte sie als "junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin".

Superministerium für die Grünen

Die Grünen sollen derweil ein Superministerium erhalten, in dem die Themen Umwelt, Verkehr und Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation zusammengeführt werden. Als Ministerin ist Leonore Gewessler vorgesehen. Die 43-Jährige leitete die Umwelt-NGO Global 2000, bis Grünen-Chef Werner Kogler sie zu einer Kandidatur für die Grünen bei der Nationalratswahl im September überzeugen konnte.

Schlüsselministerien für ÖVP

Im Verteidigungsministerium wird mit Klaudia Tanner, derzeit Bauernbunddirektorin im Bundesland Niederösterreich, erstmals eine Frau Chefin. Innenminister wird der bisherige Generalsekretär Karl Nehammer. Mit Außenminister Alexander Schallenberg darf auch ein Mitglied der Expertenregierung, die seit dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Kurz die Geschäfte führt, im Kabinett bleiben.

ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert hebt zwei Besonderheiten dieses Kabinetts hervor: So habe Kurz ein mehrheitlich weibliches und vor allem relativ junges Ministerteam um sich versammelt. "Das Durchschnittsalter ist 44 Jahre - und Sebastian Kurz ist der Jüngste."

Politische Inhalte noch unklar

Während die Parteien schon zahlreiche Personalien vor der Einigung bekannt machten, hielten sie sich zu politischen Inhalten bedeckt. Die Neuwahl und die Koalitionsverhandlungen waren nötig geworden, nachdem die rechtskonservative ÖVP-FPÖ-Regierung nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos zerbrochen war. Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wirkte in den Aufnahmen anfällig für Korruption und trat zurück. Kurz rief Neuwahlen aus und wurde wenige Tage später per Misstrauensvotum aus dem Kanzleramt getrieben. Bis zur Ibiza-Affäre hatte die rechtskonservative Regierung recht reibungslos gearbeitet, wurde aber immer wieder gestört, weil die FPÖ die Abgrenzung zum rechtsextremen Rand nicht in den Griff bekam.

Beide Parteien betonten während der Verhandlungen, dass es zwischen ihnen große Unterschiede gebe und entsprechend große Hürden auf dem Weg zu einem Bündnis überwunden werden müssten. Während Kurz neue Steuern ablehnt, auf einen Anti-Migrationskurs Wert legt und wirtschaftsnah regieren will, benannten die Grünen den Klimaschutz, den Kampf gegen die Kinderarmut und mehr Transparenz als ihre wichtigsten Punkte.

Wieder der Jüngste

Wenn der 33-jährige Kurz wieder Bundeskanzler wird, wäre er wieder der jüngste Regierungschef der Welt. Derzeit ist das die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin, die 34 Jahre alt ist. Österreich wird noch von einer Übergangsregierung der Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein regiert.

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