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Hasskommentare: Özdemir für Gefährderansprache

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"maybrit illner" - Hasskommentare: Özdemir für Gefährderansprache

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Grünen-Politiker Özdemir fordert eine polizeiliche Gefährderansprache bei Hasskommentaren im Netz. Das habe schon bei der RAF Wirkung gezeigt, erklärte er bei "maybrit illner".

Pöbeleien, Beleidigungen, Morddrohungen – der Hass, vor allem im Netz, kennt offenbar keine Grenzen mehr. Gleichzeitig fühlen sich viele Menschen in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt. Wie passt das zusammen?

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Identifizierte Autoren von Hasskommentaren im Internet sollten nach Auffassung des Grünen-Politikers Cem Özdemir häufiger Besuch von der Polizei bekommen. In der ZDF-Sendung "maybrit illner" sagte Özdemir: "Wenn die ersten Verurteilungen ins Haus flattern, wenn die Polizei eine Gefährderansprache macht, spricht sich das rum."

Ähnlich wie im Kampf gegen die RAF brauche die deutsche Politik "vom kleinsten Bürgermeister bis Kanzler" Konsens, dass dieser "Spuk" beendet werden müsse. "Wenn wir das im Kopf klar haben, dann ist die Frage der Maßnahmen lösbar." Derzeit werde über die Maßnahmen diskutiert, ohne die Grundfrage geklärt zu haben: "Meint es Deutschland endlich ernst damit, dass man bei uns rechtradikalen Faschismus nicht zulässt und ihn zerschlägt - und zwar mit den Mitteln des Rechtsstaates?"

Die Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), appellierte an die Menschen in Deutschland, Diskriminierung, Hass und Beleidigung nicht hinzunehmen, sondern "Stopp" zu sagen, zu widersprechen und sich in der Sache auseinanderzusetzen. Wichtig sei "viel mehr" Prävention bereits im Kindergarten und in der Schule. Schon Kinder müssten klar gesagt bekommen, "was sich nicht gehört".

Igor Levit: Sprache verantwortlich

Aus Worten werden schnell Wirklichkeiten.
Igor Levit, Pianist

Pianist Igor Levit erklärte, dass er sich verpflichtet fühle, mit allen demokratischen Mitteln für "dieses Land zu kämpfen". Levit stellte darüber hinaus klar, dass er sich als Jude in Deutschland nicht bedroht fühle. Seiner Ansicht nach ist Sprache für das derzeitige Klima verantwortlich. "Zu sagen 'Ich richte Dich mal hin' ist nicht so schlimm, weil der tut das ja nicht, ist gefährlich. Denn aus Worten werden schnell Wirklichkeiten", mahnte der Pianist. Für Igor Levit stellt Rassismus keine Meinung, sondern eine Einstellung dar: "Wer das nicht sehen will, der schrumpft diese Diskussion auf ein Gartenzwerg-Niveau herab."

Der Kolumnist, Autor, Social-Media-Experte und Internet-Unternehmer Sascha Lobo machte deutlich, dass das Netz mittlerweile für "ganze Generationen ein Teil des richtigen Lebens" geworden ist. Für den Kolumnisten gebe es Haltungen, die innerhalb des Diskurses der liberalen Demokratie nichts zu suchen haben: "Es gibt schon Dinge, die möchte ich einfach nicht mehr ergebnisoffen diskutieren - wie zum Beispiel mit Islamisten über die Scharia." Lobo gab zu bedenken, dass das Meinungsspektrum heute viel breiter sei, als man es wahrnehme und forderte deshalb eine bestimmte Form zur Regulierung der Meinung.

Meinungsfreiheit sollte anstrengend sein

Für Ralf Schuler, Leiter des Parlamentsbüros der "Bild", gibt es in den sozialen Netzwerken eine fließende Grenze zwischen Beleidigungen und Tätlichkeiten. Seiner Ansicht nach müsse Meinungsfreiheit für alle Beteiligten anstrengend sein. "Man muss sich hin und wieder überwinden und mit Leuten sprechen, deren Meinung man überhaupt nicht teilt", erklärte Schuler. Denn es gehöre dazu, bestimmte Dinge auszuhalten und zu versuchen, die sechs Millionen Wähler der AfD wieder zurück zu holen. "Das Problem ist der Versuch, Leute in Ecken zu stellen", fügte der Journalist hinzu. Denn dann fühlten diese sich in ihrer Meinungsfreiheit begrenzt und würden sich zu "heiklen Themen" nicht mehr äußern.

"Die Billigung fiktiver Straftaten ist bislang nicht strafbar", erklärte Ulf Buermeyer, Strafrechtler und ehrenamtlicher Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Er wies damit auf eine derzeit bestehende Lücke im Gesetz hin und betonte, dass man "vielleicht nachsteuern" müsse. Gleichzeitig verwies Buermeyer auch darauf, dass Polizei und Staatsanwaltschaft extrem herausgefordert seien und "die Beleidigung in unserem Rechtssystem keine schwere Straftat ist." Der Jurist konstatierte, dass jemand, der in Deutschland ein Pfund Kaffee stehle, auf jeden Fall von der Justiz verfolgt werden würde, aber ein Hassprediger im Netz ungestraft zu Gewalt aufrufen könne: "Und da kann man sich mit Recht fragen, was ist schlechter für die Gesellschaft?"

Die ganze Sendung:

"maybrit illner“ mit dem Thema "Worte, Wut, Widerspruch – Hass verbieten, Meinung aushalten?" vom 14. November 2019 im ZDF.

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