Einigung im Klima-Streit: CO2-Preis steigt

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Klima-Vermittlungsausschuss - Einigung im Klima-Streit: CO2-Preis steigt

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Bund und Länder haben sich beim Klimapaket auf einen höheren CO2-Preis verständigt. Dafür soll die EEG-Umlage sinken und die Pendlerpauschale steigen.

Nach langen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf einen höheren CO2-Preis geeinigt als geplant. Statt der bisher geplanten 10 Euro liegt der CO2-Einstiegspreis bei 25 Euro pro Tonne. Gleichzeitig soll die Pendlerpauschale weiter angehoben werden.

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Bei den Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket haben sich Bund und Länder geeinigt. Demnach soll der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten - bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen.

Zuvor hatten Vertreter von Bund und Ländern stundenlang verhandelt - vor allem wegen des CO2-Preises. Er soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln.

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CO2-Preis soll schneller steigen

Wie aus einem Bund-Länder-Papier hervorgeht, soll der CO2-Preis bis 2025 schrittweise auf 55 Euro erhöht werden - die Bundesregierung hatte bisher 35 Euro vorgesehen. 2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden. Die Bundesregierung werde bis zum Frühjahr 2020 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes einbringen, heißt es im Papier.

Vor allem die Grünen hatten den bisher geplanten Einstiegspreis von 10 Euro als zu niedrig angesehen, weil er nicht wirksam sei. "Das ist allerdings nicht, was wir wollten", sagte Grünen-Chef Robert Habeck über die Einigung. Man habe ehrgeizigere Pläne gehabt. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter äußerte sich ebenfalls zurückhaltend. Die Einigung sei ein "Schritt in die richtige Richtung, aber nicht mehr", so Hofreiter, der an den Verhandlungen teilgenommen hat.

Wissenschaftler: Ein "mutiger Schritt"

Zustimmung kam dahingegen aus der Wissenschaft. "Der angepeilte Preispfad könnte den Ausstoß von Treibhausgasen tatsächlich absehbar verringern", erklärte der Klimaforscher Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Er lobte die zwischen Bund und Ländern erzielte Klimaeinigung als "mutigen Schritt".

Ein Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne ab 2021 und die anvisierte Erhöhung in den Folgejahren lägen "in der Nähe dessen, was die Wirtschaftsforschung als ökonomisch wirkungsvoll für das Klimapaket entwickelt hatte", erklärte Edenhofer.

"Gerade angesichts des schwachen Ergebnisses beim Weltklimagipfel in Madrid ist es gut, dass Deutschland hier seinen Beitrag zur Klimastabilisierung leisten will", so der Wissenschaftler.

SPD: Klimaschutz nicht über Preis erzwingen

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch begrüßte die Grundsatzeinigung über einen höheren CO2-Preis. "Es ist gut, dass wir uns mit den Grünen verständigt haben. Gemessen an deren Forderungen ist der jetzige Einstiegspreis moderat", sagte Miersch. "Das ist richtig und wichtig, denn Klimaschutz dürfen wir nicht über den Preis erzwingen. Das würde unsere Gesellschaft zerreißen."

Damit sei auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr zum 1. Januar 2020 frei, hieß es in Verhandlungskreisen. Das gesamte Klimapaket könne nun an diesem Freitag wie geplant vom Bundesrat verabschiedet werden.

Bürger sollen bei EEG-Umlage entlastet werden

Am Montagvormittag war die Sitzung einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag angesetzt. Diese sollte unter anderem noch die Ausgestaltung der steuerlichen Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung beraten.

Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden. Dies bedeute für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage.

Pendlerpauschale soll schrittweise steigen

Zudem habe die Runde eine Einigung auf das Bund-Länder-Finanztableau erzielt, hieß es. Die Länder sollen demnach für den Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich erhalten. Damit sei eine faire Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern erreicht, hieß es.

Der Entwurf sieht demnach zudem vor, dass die Pendlerpauschale ab dem Jahr 2024 noch ein weiteres Mal steigt - um auszugleichen, dass Diesel und Benzin aufgrund des höheren CO2-Preises teurer werden.

So soll die Pendlerpauschale nach den bisherigen Planungen ab 2021 ab dem 21. Kilometer - also für längere Strecken - um fünf Cent pro Kilometer steigen. Ab 2024 wird die Pauschale nochmal um weitere drei Cent angehoben, insgesamt also um acht Cent.

Pendlerpauschale vor allem für Union und SPD wichtig

Die Grünen wollten eine Anhebung der Pendlerpauschale nicht mitmachen, falls der CO2-Preis nicht höher ausfällt. Für die Union und die SPD sei der Punkt Pendlerpauschale jedoch extrem wichtig gewesen, hieß es.

Am Mittwoch soll der gesamte Vermittlungsausschuss erneut tagen. Eine Einigung bis zu diesem Mittwoch ist nötig, damit die offenen Teile des Klimapakets noch im Bundestag und dann am Freitag abschließend im Bundesrat beschlossen werden können. Nur so kann die Mehrwertsteuerentlastung bei der Bahn wie geplant zum 1. Januar wirksam werden.

Der Bundesrat hatte bei Steuergesetzen des Klimapakets der Bundesregierung sein Veto eingelegt, also etwa bei der geplanten Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets im Fernverkehr sowie der Anhebung der Pendlerpauschale. Sie wollten eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten.

Die Kernpunkte des Klima-Kompromisses:

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