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Offenlegung der Finanzunterlagen - Weitere Niederlage für Trump

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Die Demokraten im US-Kongress wollen Einblick in die Finanzen von Präsident Trump bekommen. Der wehrt sich - auch vor Gericht. Nun kassiert er dort zum zweiten Mal eine Pleite.

Donald Trump, Präsident der USA. Archivbild
Donald Trump, Präsident der USA. Archivbild
Quelle: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

Im Streit mit den Demokraten über die Offenlegung seiner Finanzen hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten. Ein Bezirksgericht in New York wies die Bemühungen Trumps und seiner Familie ab, die Herausgabe von Bankunterlagen an den US-Kongress zu unterbinden. Trump und seine Familie wollten eine einstweilige Verfügung erwirken.

Erst am Montag hatte ein Gericht in einem ähnlichen Fall gegen Trump entschieden. Trumps Anwälte können aber in beiden Fällen Berufung einlegen.

Seit Jahresbeginn stellen die Demokraten die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Sie nutzen diese Macht, um diverse Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Umfeld voranzutreiben - unter anderem eben, um auf verschiedenen Wegen Einblick in Trumps Finanzen und Steuererklärungen zu bekommen. In der anderen Kammer des Kongresses, im Senat, haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Die Herausgabe von Finanz- und Steuerunterlagen hoher Amtsträger hat in den USA lange Tradition. Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen ihre Steuerunterlagen üblicherweise bereits im Wahlkampf. Trump hat dies jedoch stets abgelehnt. Er argumentierte wiederholt, er könne seine Steuerunterlagen nicht veröffentlichen, weil diese Gegenstand einer Steuerprüfung seien. Dieses Argument halten Experten jedoch für nicht stichhaltig.

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