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Verdächtiger Iraker - Mit falschen Papieren nach Chemnitz

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Neue Details über einen der Totschlag-Verdächtigen von Chemnitz: Der Iraker hätte nicht nur schon abgeschoben werden können - er war wohl auch mit gefälschten Papieren unterwegs.

Der nach der tödlichen Messerattacke festgenommene Iraker hätte längst abgeschoben werden können. Die Behörden schieben sich die Verantwortung gegenseitig zu.

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Eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg habe ergeben, dass zwei der von dem Mann vorgelegten Personaldokumente "Totalfälschungen" seien, bestätigte das Bundesinnenminsierium gegenüber dem ZDF. Neben dem 22-jährigen Iraker sitzt ein 23 Jahre alter Syrer tatverdächtig in Untersuchungshaft. Zu den beiden Asylbewerbern kommen derweil immer mehr Einzelheiten ans Licht.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz teilte mit, die Abschiebung des Irakers nach Bulgarien sei bereits Mitte 2016 genehmigt worden. "Vollzogen wurde die Abschiebung in der Folgezeit jedoch nicht." Dieser Vorgang müsse jetzt geklärt und öffentlich erläutert werden, forderte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im ZDF.

Zwei gefälschte Identitäten

In Bulgarien war der Mann zuerst als Asylbewerber registriert worden. Das BAMF prüfe, warum die Abschiebung nicht erfolgt sei, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums weiter. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte, der Iraker habe sich zwei gefälschte Identitäten zugelegt. "Ich weiß, dass er mit zweifach gefälschten Papieren unterwegs gewesen ist und dass sich der Mann zweimal in die Niederlande abgesetzt hat und auch mit zwei Identitäten unterwegs gewesen ist", sagte Lindholz "SWR Aktuell".

Kretschmer lehnt eine Mitverantwortung dafür ab, dass einer der beiden unter Totschlag-Verdacht stehenden Migranten trotz verweigerter Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland bleiben konnte. Zur unterbliebenen Abschiebung des mehrfach vorbestraften Asylbewerbers sagte Kretschmer im ZDF morgenmagazin: "Da ist das Bundesamt für Migration zuständig, der Bund."

Schweiz gibt Reisehinweis für Deutschland aus

Die tödliche Messerattacke der beiden Asylbewerber war Anlass für rechtsgerichtete Demonstrationen am vorigen Sonntag und Montag. Aus diesen heraus war es zu ausländerfeindlichen Attacken gekommen. Wegen der Vorkommnisse riet das Schweizer Außenministerium zur Vorsicht. "#Deutschland: Lassen Sie in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht walten, da Ausschreitungen möglich sind", heißt es bei Twitter und auf der Webseite des Ministeriums mit den Reisehinweisen für Deutschland.

Als erstes Mitglied der Bundesregierung besuchte Familienministerin Franziska Giffey am Freitag den Ort, an dem vor fast einer Woche ein 35-jähriger Deutscher durch Messerstiche getötet wurde. "Es ist ein zutiefst emotionales Erlebnis auch für mich gewesen, dort am Tatort zu sein", sagte die SPD-Politikerin.

Politiker unterstützen Gegendemos

In Chemnitz bereiteten sich Sicherheitskräfte unterdessen auf neue Kundgebungen vor. Am Samstag wird die Innenstadt von Chemnitz durch zahlreiche Demonstrationen weitgehend lahmgelegt. Zu dem Trauermarsch von AfD und Pegida wird auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke erwartet. Parallel dazu findet erneut eine Kundgebung des rechtspopulistischen Bündnisses Pro Chemnitz statt, das bereits die Demo initiiert hatte, bei der auch gewaltbereite Hooligans und Rechtsextreme dabei waren.

Dagegen hat sich breiter Protest formiert. Mehr als 70 Vereine, Organisationen, Parteien, Verbände, Vereine, Initiative und Privatpersonen riefen zu einer Gegendemonstration unter dem Motto "Herz statt Hetze" auf. Prominente Politiker wollen die Veranstaltung unterstützen. So haben sich von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir und Parteichefin Annalena Baerbock angesagt, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Generalsekretär Lars Klingbeil vertreten die SPD und von der Linkspartei hat sich Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch angekündigt.

Jobangebot von der AfD

In Berlin hatten am Freitag erneut zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremisten und Ausländerfeindlichkeit demonstriert. Nach einer Demonstration mit rund 5.000 Teilnehmern am Donnerstagabend in Berlin-Neukölln versammelten sich am Freitag rund 1.000 Demonstranten vor der Landesvertretung Sachsens in Berlin-Mitte.

Derweil hat der suspendierte sächsische Justizbeamte, der den Haftbefehl des Irakers abfotografiert und weitergeben hatte, ein Jobangebot bei der AfD bekommen. Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple bot dem Mann eine Stelle an. Der Betreffende könne sein Team im baden-württembergischen Landtag verstärken, sagte Räpple der Deutschen Presse-Agentur. Nun prüft die Justiz den Vorgang.

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