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Musterklage vor OLG Braunschweig - Gericht will Ansprüche von VW-Kunden prüfen

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Das OLG Braunschweig hat die Musterklage von rund 470.000 Dieselfahrern angenommen. Das Gericht will etwaige Ansprüche gegen VW sorgfältig prüfen, zugleich wurde Skepsis deutlich.

Zu Beginn des Musterverfahrens gegen Volkswagen hat das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) erste Einschätzungen zum weiteren Verhandlungsverlauf abgegeben. Der Vorwurf einer vorsätzlichen Schädigung von Dieselkäufern sei dabei "sehr ernsthaft in Betracht zu ziehen", sagte der Vorsitzende Richter Michael Neef.

"Fahrzeuge in großer Zahl weiter genutzt"

Dass ein Schaden entstanden ist, scheint uns jedenfalls nicht so offenkundig.
Richter Michael Neef

Er sicherte zu, alle bisherigen Urteile zu möglichen Entschädigungen für Dieselfahrer miteinzubeziehen. Die Kammer werde in den kommenden Wochen "sorgfältig prüfen", inwiefern den VW-Kunden Schaden entstanden sei.

Gegen mögliche Ansprüche könnte etwa sprechen, dass ein Schaden durch manipulierte Abgaswerte nicht "zutreffend vermittelt" worden sei, so Neef. "Immerhin wurden die Fahrzeuge in der großen Zahl der Fälle weiter genutzt." Ob also die Abgas-Software oder erst die anschließenden Diesel-Fahrverbote einen Schaden hervorgerufen hätten, sei noch nicht geklärt. "Dass ein Schaden entstanden ist, scheint uns jedenfalls nicht so offenkundig."

Außerdem müsse man erörtern, ob allein durch die drohende Stilllegung eines Dieselautos schon eine "Vermögensgefährdung" eingetreten sei - "durch den bloßen Umstand, dass die Fahrzeuge beschlagnahmt werden könnten".

Klagende VW-Kunden müssten sich zudem darauf einstellen, im Erfolgsfall eine Entschädigung mit der bisherigen Nutzung des Autos verrechnen zu müssen: "Uns will es nicht einleuchten, dass die Fahrzeuge über Jahre kostenlos genutzt werden durften", sagte Neef.

Verbraucherzentralen: Vergleich ist das Ziel

Vergleichsverhandlungen hält das Gericht zum jetzigen Zeitpunkt indes für schwierig. Zwar sei das Gericht in jeder Phase des Verfahrens auf eine "gütliche Streitbeilegung bedacht". Ein Vergleich könne Verbrauchern je nach Ausgang des Musterfeststellungsverfahrens eine individuelle Klage im Anschluss ersparen und sei sicherlich in deren Sinne.

Die Verbraucherzentralen zeigten sich zufrieden mit dem Start des Musterverfahrens. Das Gericht habe Andeutungen gemacht, dass es zu einer Verurteilung kommen könne, sagte Anwalt Ralf Stoll, der den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Braunschweig vertritt. Ein Vergleich sei das Ziel. VW allerdings ziehe sich derzeit darauf zurück, dass noch nicht klar sei, wie viele Dieselfahrer sich der Klage tatsächlich angeschlossen hätten.

Am OLG Braunschweig stehen sich VW und der Bundesverband der Verbraucherzentralen in einem Musterverfahren gegenüber. Der Verband klagt dabei stellvertretend für rund 470.000 Dieselkunden, die sich von VW getäuscht sehen und Schadenersatz verlangen.

Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen

Die Klageform der Musterfeststellungsklage war erst im vergangenen November eingeführt worden. Sie soll Verbraucher im Kräftemessen mit Konzernen stärken und bietet nach Angaben des vzbv vor allem für diejenigen Vorteile, die etwa keine Rechtsschutzversicherung haben oder eine Einzelklage aus anderen Gründen scheuen. Vorteile. Individuelle Ansprüche müssten Verbraucher nach dem Musterverfahren aber weiter selbst einklagen. Möglich ist, dass das Musterverfahren vor den Bundesgerichtshof (BGH) wandert und sich insgesamt über Jahre hinzieht.

VW bestreitet, dass es sich in Europa um eine illegale Abgassteuerung handelt. Zudem macht der Konzern geltend, dass inzwischen fast alle betroffenen Fahrzeuge ein Software-Update erhalten hätten und den Haltern deshalb kein Schaden entstanden sei. In mehreren der bisherigen Einzelverfahren ist VW von Landgerichten und Oberlandesgerichten zur Rückabwicklung von Käufen manipulierter Diesel verurteilt worden.

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