Sie sind hier:

Kartellamtsurteil aufgehoben - Facebook darf weiter Daten sammeln

Datum:

Facebook darf weiter ohne Einschränkung die Daten seiner Nutzer sammeln und verarbeiten - erstmal. Das OLG Düsseldorf kassierte eine Entscheidung des Bundeskartellamts dazu ein.

Facebook-Logo auf LCD-Display, Reflektion von Programmier-Code
Quelle: Reuters

Der US-Internetriese Facebook muss die Auflagen des  Bundeskartellamts bei der Verarbeitung von Nutzerdaten nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf bis auf Weiteres nicht umsetzen. Die Bonner Behörde wollte mit Hilfe des Wettbewerbsrechts gegen die Daten-Sammelwut des US-Konzerns vorgehen. Für sie bedeutet die Entscheidung des Gerichts einen herben Rückschlag - will die Behörde doch der Online-Wirtschaft auf die Finger schauen. Das Kartellamt will nun vor dem Bundesgerichtshof Beschwerde einlegen.

Beschwerden aufgeschoben

Die Anordnungen der Wettbewerbshüter gegen Facebook seien möglicherweise rechtswidrig und deshalb außer Vollzug gesetzt worden, teilte das Oberlandesgericht Düsseldorf am Montag mit.

Die Bonner Behörde hatte im Februar erklärt, Facebook sei auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend und missbrauche diese Stellung beim Sammeln und Verwerten von Daten. Das Kartellamt habe dem US-Riesen deshalb "weitreichende Beschränkungen" bei der Verarbeitung von Nutzerdaten verordnet. Facebook war vor das Oberlandesgericht gezogen. Der 1. Kartellsenat des Gerichts ordnete nun eine aufschiebende Wirkung der Beschwerden des Facebook-Konzerns an.

Massive Zweifel am Vorgehen des Kartellamts

Zugleich äußerte der Senat massive Zweifel am Vorgehen des Kartellamts: An der Rechtmäßigkeit der Anordnungen der Behörde habe er "schon auf der Grundlage einer bloß summarischen rechtlichen Prüfung ernstliche Zweifel". Selbst wenn die beanstandete Datenverarbeitung gegen Datenschutzbestimmungen verstoße, liege darin nicht zugleich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Facebook muss damit die Entscheidung des Kartellamts weiter nicht umsetzen. Über den ursprünglichen Beschluss der Wettbewerbshüter selbst wird in einem anhängigen Beschwerdeverfahren vor dem OLG entschieden. Ein Verhandlungstermin sei dort aber noch nicht bestimmt, hieß es weiter.

Kartellamt zieht vor BGH

Der Beschluss über die aufschiebende Wirkung der Beschwerden Facebooks kann vor dem Bundesgerichtshof angefochten werden. Diesen Weg will das Kartellamt nun beschreiten. "Daten und der Umgang mit ihnen sind ein entscheidender wettbewerblicher Faktor für die digitale Wirtschaft", sagte Kartellamtschef Andreas Mundt: "Diese Rechtsfragen sind von großer Bedeutung für die künftige wettbewerbliche Verfassung der digitalen Wirtschaft." Das Kartellamt sei weiter der Überzeugung, mit Hilfe des Kartellrechts ordnend in den Markt eingreifen zu können.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.