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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein - Haftantrag gegen Puigdemont abgelehnt

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Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuß: Das OLG Schleswig-Holstein hat abgelehnt, den Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer wieder in Vollzug zu setzen.

Carles Puigdemont trofft sich mit Vertretern seiner Partei am 5.5. in Berlin
Carles Puigdemont trofft sich mit Vertretern seiner Partei am 5.5. in Berlin
Quelle: dpa

Der Strafsenat sieht keine erhöhte Fluchtgefahr, teilte das OLG zur Begründung auf seiner Homepage mit. Anders als die Generalstaatsanwaltschaft.

Anlass für den Antrag, ihn in Auslieferungshaft zu nehmen, waren neue Informationen der spanischen Behörden. Insbesondere geht es um Videos, die Gewalt gegen spanische Polizisten zeigen. "Die Ausschreitungen hatten ein solches Ausmaß, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgeht, dass auch wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern ist", heißt es in deren Mitteilung. Nach deutschem Recht käme nicht nur eine Strafbarkeit wegen Hochverrats, sondern auch wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall in Betracht.

Juristisches Tauziehen geht weiter

Am 5. April hatte das OLG den Vorwurf der Rebellion für den Haftbefehl hingegen als "von vorneherein unzulässig" erklärt. Für Hochverrat als Pendant im deutschen Recht zur Rebellion fehle es am Merkmal der Gewalt.

Das juristische Verfahren um eine Auslieferung des katalanischen Separatistenführers geht damit weiter. Derzeit bereitet die Generalstaatsanwaltschaft einen Antrag vor, die Auslieferung Puigdemonts für zulässig zu erklären. Darüber muss dann erneut das OLG entscheiden. Grundlage für die Festnahme hierzulande war ein von Spanien erlassener Europäischer Haftbefehl.

Ziel: Von Berlin zurück nach Belgien

Der frühere Regionalpräsident war am 25. März auf der Rückfahrt von Skandinavien nach Belgien in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Der 55-Jährige betrachtet sich als politisch Verfolgten, der kriminalisiert werde. Er war Ende März zunächst in die Justizvollzugsanstalt Neumünster in Gewahrsam gekommen. Am 5. April erließ das OLG Auslieferungshaftbefehl, ordnete aber unter Auflagen Haftverschonung an. Diese gelten weiter.

Puigdemont will bis zum Ende des juristischen Verfahrens in Deutschland in Berlin wohnen und im Falle eines Scheiterns der Generalstaatsanwaltschaft zurück nach Belgien. Dort war der 55-Jährige zuvor bereits im Exil.

Puigdemont bestreit Veruntreuung öffentlicher Mittel

Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Hintergrund ist das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Es wurde abgehalten, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. Für das illegale Referendum wurden nach Darstellung der spanischen Justiz 1,6 Millionen Euro öffentliche Mittel ausgegeben. Gegen den Vorwurf der Rebellion hat Puigdemont vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens Widerspruch eingelegt. Er bestreitet auch, öffentliche Mittel veruntreut zu haben.

Nach dem Referendum und einem Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien war Puigdemont Ende Oktober 2017 von der spanischen Zentralregierung als Regionalpräsident abgesetzt worden. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung setzte er sich nach Brüssel ab, um der spanischen Justiz zu entkommen.

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