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Haftantrag abgelehnt - Eine Zwischenetappe im Fall Puigdemont

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Die nächste Episode: Das OLG Schleswig lehnt den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ab, den Auslieferungshaftbefehl wieder in Vollzug zu setzen. Puigdemont bleibt auf freiem Fuß.

Carles Puigdemont während einer Pressekonferenz in Belgien 2017
Carles Puigdemont muss weiterhin nicht in U-Haft. Quelle: dpa

Was war geschehen? Im April 2018 hatte das OLG Schleswig entschieden, gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten zwar einen Auslieferungshaftbefehl zu erlassen, so wie es die Generalstaatsanwaltschaft beantragt hatte, diesen aber außer Vollzug zu setzen. Carles Puigdemont kam unter Auflagen frei. Er hinterlegte eine Kaution in Höhe von 75.000 Euro.

Rebellion – ja oder nein?

Die spanischen Behörden beantragten mit dem europäischen Haftbefehl vom 23.3.2018 die Auslieferung wegen zweier Straftaten: Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder. Deutschland kann Carles Puigdemont aber nur ausliefern, wenn sein Verhalten in Deutschland auch strafbar ist.

Der Vorwurf der Rebellion beinhaltet im Kern den Vorwurf  der Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht darin den Straftatbestand des Hochverrats nach deutschem Recht erfüllt. Daneben soll Puigdemont öffentliche Gelder verwendet haben, um das verfassungswidrige Referendum durchzuführen, in Deutschland sei das Untreue, so die Behörde.

Fluchtgefahr nur wegen Untreue - nicht wegen Hochverrats

Das OLG Schleswig hingegen meint, dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der Rebellion die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist. Sie sieht in Puigdemonts Verhalten keinen Hochverrat nach deutschem Recht. Zwar müsse er sich als Initiator und Verfechter der Umsetzung des Referendums die am Wahltag stattgefundenen Gewalttätigkeiten zurechnen lassen. Jedoch seien diese nicht geeignet gewesen, die Regierung so unter Druck zu setzen, dass diese kapituliert.

Etwas anderes gelte für den Vorwurf der Untreue. Insoweit erweise sich die Auslieferung als nicht von vornherein unzulässig. Das OLG Schleswig hat daher im April entschieden: Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Zwar würde noch immer Fluchtgefahr bestehen. Aber nur wegen Untreue. Und nicht wegen Hochverrats. Für diesen würde er in Spanien eine viel höhere Strafe bekommen. 

Neue Informationen von spanischen Behörden

Die Generalstaatsanwaltschaft hat im Laufe des Ermittlungsverfahrens von den spanischen Behörden neue Informationen übermittelt bekommen. Videos würden zeigen, dass Gewalttätigkeiten gegenüber spanischen Polizisten verübt wurden, so die Behörde. Damit sieht die Generalstaatsanwaltschaft nicht nur den Hochverrat, sondern auch den Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall nach deutschem Recht erfüllt.

Die Generalstaatsanwaltschaft will in den kommenden Tagen den Auslieferungsantrag nach Spanien für Carles Puigdemont stellen.

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