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Prozess gegen Porsche SE - OLG entscheidet über Schadenersatz-Urteile

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Muss Porsche 165 Millionen Euro Strafe zahlen, weil das Unternehmen die Anleger getäuscht hat? Zwei US-Pensionsfonds klagen gegen Porsche SE. Heute entscheidet das OLG Stuttgart.

Die VW-Porsche-Übernahmeschlacht geht weiter.
Die Porsche SE hat im Dieselskandal gar keine Gewinnwarnung herausgegeben.
Quelle: Lino Mirgeler/dpa

In erster Instanz hat das Landgericht Stuttgart bereits entschieden. Porsche SE wurde damals zu 43 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt und ging in Berufung. Die Kläger legten nach und fordern jetzt 165 Millionen Euro Schadenersatz. Ob sie Recht bekommen, darüber entscheidet heute das Oberlandesgericht Stuttgart.

Die Vorgeschichte gleicht einem Wirtschaftskrimi. Schon im Mai 2014 soll dem obersten Manager des VW-Konzerns, Martin Winterkorn, ein Vermerk vorgelegt worden sein, nach dem Mitarbeiter vor manipulierten Abgaswerten in VW-Diesel gewarnt haben wollen. Ein Jahr später, im September 2015, ermittelt die amerikanische Umweltbehörde EPA gegen den Volkswagen-Konzern wegen Verdachts auf Abgasmanipulationen. Spätestens 2015 hätten die Anleger gewarnt werden müssen, dass ihre Aktien an Wert verlieren könnten, wenn die EPA nachweisen kann, dass VW-Diesel zu viel Abgase ausstoßen. Doch der VW-Konzern lässt ganze zwei Tage verstreichen, bevor er eine Gewinnwarnung ausspricht. Die Porsche SE gibt gar keine Gewinnwarnung raus.

Mit VW eng verwoben

Dabei hängen die Aktienkurse beider Unternehmen voneinander ab. Porsche ist Teil der VW-Holding und hält einen Großteil der Aktien. VW und Porsche, das sind zwei Unternehmen, die seit Jahrzehnten geprägt sind durch interne Personalwechsel und die Einflussnahme der Familie Piëch.

So eine Marktmanipulation ist ein schwerer Vorwurf. Das bedeutet, dass wichtige Informationen von Verantwortlichen bewusst zurückgehalten werden, um den Aktienkurs zu beeinflussen. In diesem Fall ging es um die Betrugssoftware, mit der die Abgaswerte der Diesel-Autos manipuliert wurden. Ausgerechnet in den USA, einem Land, in dem vor Gericht um sehr viel Geld gestritten wird.

Aktionäre konnten nur Verluste realisieren

Als die Adhoc-Meldung herauskam, waren die Aktienkurse schon längst im Keller. Die Aktionäre konnten nur noch Verluste realisieren.

Bislang bestreiten alle Manager im VW-Konzern, frühzeitig und detailliert über die Betrugssoftware informiert gewesen zu sein. Lediglich ein kleiner Kreis von Ingenieuren des Konzerns habe davon gewusst. So die offizielle Sprachregelung. Die Porsche SE ist nach wie vor der Auffassung, die kapitalmarktrechtlichen Publizitätspflichten ordnungsgemäß erfüllt zu haben.

Verfahren kann auch ausgesetzt werden

Das Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet heute, ob die Porsche SE tatsächlich versucht hat, die Märkte zu manipulieren und ob sie damit den Anlegern der amerikanischen Pensionsfonds geschadet hat. Sie kann das Verfahren aber auch aussetzen. Dann entscheidet das Oberlandesgericht in Braunschweig in einem Musterverfahren, wer was wann wusste. Und ob Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können.

Solveig Frick ist Reporterin im ZDF-Studio Baden-Württemberg.

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