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Marinemission im Persischen Golf - "Man muss deeskalieren"

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Deutschland sollte sich nicht an einer US-geführten Marinemission beteiligen, findet Omid Nouripour (Grüne). Man hätte die EU einschalten sollen, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

"Bei der amerikanischen Politik sollten wir nicht mitmachen", findet Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen. Die Iranpolitik der Amerikaner sei eher eskalativ.

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Deutschland wird sich nicht an einem von den USA geführten Marine-Einsatz vor der iranischen Küste beteiligen. Das erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas in Warschau. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Omid Nouripour hält diese Absage für richtig. Die Europäische Union bisher nicht einzuschalten, sei aber ein riesengroßer Fehler gewesen, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

ZDF: Ist es richtig, dass Heiko Maas den Amerikanern eine Absage erteilt?

Omid Nouripour: Es ist richtig, mit den Amerikanern nicht mitzumachen. Es ist die Uhr danach zu stellen, wann es knallt, wenn die Amerikaner und die Iraner militärisch Nase an Nase stehen. Da sollten wir nicht dabei sein. Eine solche Mission hätte nur Sinn gemacht im Rahmen der Europäischen Union und wenn es dazu gedient hätte, dass man eben diese beiden Streitparteien auseinander hält. Es funktioniert nicht mehr, wenn die Amerikaner dabei sind.

ZDF: Was ist ihre Vorstellung? Was ist ihre Forderung?

Nouripour: Auf der einen Seite muss man schauen, dass man die Iraner nicht weiterhin provoziert, dass die Freiheit der Seefahrt gewährleistet ist. Auf der anderen Seite muss man aber auch deeskalieren, damit es nicht zu einem großen Krieg kommt. Und die Iranpolitik der Amerikaner in den letzten Monaten ist eher eskalativ und daran sollte man sich nicht beteiligen.

Ich hätte mir gewünscht, dass Heiko Maas viel schneller die EU eingeschaltet hätte, und versucht hätte, die Briten an einen EU-Rahmen zu binden, damit es dort eine Mission gibt. Aber bei der amerikanischen Politik sollten wir da nicht mitmachen.

ZDF: Eine EU-Schutzmission könnte zur Deeskalation der Lage tatsächlich beitragen. Dabei kommt es doch darauf an, wie die andere Seite reagiert, also in diesem Falle der Iran. Und der hat sich bereits deutlich gezeigt und Europa gewarnt. Wieso also Deeskalation auf diesem Wege?

Nouripour: Weil auf der einen Seite eine EU-Mission sich hätte zwischen die Iraner und die Amerikaner stellen können, damit es eben nicht zum großem Knall kommt. Und auf der anderen Seite die Iraner sehr genau registrieren, dass die Europäer weiterhin auf Diplomatie setzen. Die Amerikaner haben seit gestern den iranischen Außenminister, also den einzigen, der irgendwelche Verhandlungen zur internationalen Politik führen kann, sanktioniert.

Der Mann kommt jedes Jahr nach München zur Sicherheitskonferenz, darf er jetzt nicht mehr kommen? Würden dann die Deutschen verhaftet in den USA, wenn sie ihn einladen? Also daran sieht man, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen der Art wie wir tatsächlich versuchen die Diplomatie nach vorne zu stellen und wie es die Amerikaner machen, und das sehen natürlich auch die Iraner.

ZDF: Bei einem offiziellen EU-Einsatz wären die rechtlichen Bedenken vom Tisch, aber dass es da noch keine konkreten Themen gibt, das hat doch sicherlich damit zu tun, dass die EU grundsätzlich als Vermittler auftreten und agieren will und dieser Rolle könnte sie doch dann kaum mehr nachkommen, oder?

Nouripour: Mein Eindruck ist, dass die Staaten, die in den letzten Wochen innerhalb Europas darüber geredet haben, eine Mission aufzusetzen, überhaupt nicht die Europäische Union eingeschaltet haben. Ich glaube, dass es ein riesengroßer Fehler war. Es geht nicht nur um den rechtlichen Rahmen.

Es geht auch darum, die Briten sehr viel enger an die Iranfrage in der europäischen Politik einzubinden, damit sie nicht eines Tages plötzlich aufstehen und die Tischseite wechseln und dann nur noch auf der Seite der Amerikaner stehen. Und das ist versäumt worden. Das ist sehr bedauerlich.

ZDF: Heiko Maas erteilt den Amerikanern eine Absage. Frau Kramp-Karrenbauer spricht von Prüfung. Wie bewerten Sie den Kurs der Bundesregierung?

Nouripour: Ich sehe leider keinen Kurs und es ist ausgesprochen bedauerlich, dass in diesen sehr ernsten Zeiten die beiden zuständigen Minister sich öffentlich einander widersprechen, das kommt auch im Ausland nicht besonders gut und verlässlich an. Und die anderen Staaten in der Europäischen Union, Frankreich beispielsweise, aber auch Dänemark und auch die Niederlande, die bereit wären bei so einer Mission mitzumachen, die müssten eigentlich nur den Kopf schütteln und sich fragen, was hier eigentlich passiert.

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