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Urheberrecht - Zitieren erlaubt - kopieren nicht

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Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform soll den Umgang mit Werken im Internet neu regeln. Doch was genau erlaubt und verboten ist, ist für die Nutzer weiter kaum durchschaubar.

Symbolbild: Uploadfilter, aufgenommen am 26.03.2019 in Berlin
Symbolbild: Uploadfilter
Quelle: imago/photothek

Die Anwendung des Urheberrechts in sozialen Netzwerken ist kompliziert. Selbst US-Präsident Donald Trump musste dies feststellen. Kurz nachdem er einen Wahlkampf-Clip auf Twitter veröffentlicht hatte, sperrte die Kurznachrichtenplattform das Video wieder. Grund: Das Wahlkampfteam des Präsidenten hatte die verwendete Filmmusik nicht lizenziert und der Rechte-Inhaber Warner Bros. hatte Protest eingelegt.

Schnell teilen, Details egal

Ähnlich geht es vielen Internetnutzern: Sie teilen Inhalte ohne sich um die komplexen Rechtsverhältnisse zu kümmern. "Ganz oft machen Jugendliche nicht die Erfahrung, dass es ein Problem ist, wenn sie Bilder auf Instagram teilen, die eigentlich gegen das Urheberrecht verstoßen", erklärt die Medienpädagogin Kim Beck, die für das Informationsportal Handysektor arbeitet und auch in Schulen direkt über Urheberrechte aufklärt. So teilten Jugendliche oft impulsiv Bilder von ihren liebsten YouTube-Stars oder Fotos mit lustigen Sprüchen, ohne sich darum zu kümmern, ob sie damit gegen die Urheberrechte eines Fotografen verstoßen.

Problem dabei: Das Urheberrecht in seiner heutigen Form ist immer noch weitgehend an eine Welt angepasst, wo es nur wenigen großen Firmen vorbehalten war, Inhalte zu veröffentlichen. Folge waren zum Beispiel die Massenabmahnungen in Deutschland, bei denen Rechteinhaber Abmahnungen mit Forderungen von oft mehreren Hundert Euro an Zehntausende Haushalte verschickten, wenn diese einen Film oder ein Musikstück aus einer Dateitauschbörse heruntergeladen hatten.

Abmahnwellen sind vorbei

Diese Abmahnwellen gehören jetzt allerdings weitgehend der Vergangenheit an. Zum einen hat der Bundestag Gesetze gegen Abmahnmissbrauch erlassen. Zum anderen wurden die oft illegalen Tauschbörsen durch meist legale Angebote wie Netflix oder andere Streaming-Portale ersetzt.

Bei der Aufklärung über die Rechte im Internet beschränken sich Angebote wie Handysektor oder Klicksafe auf allgemeine Grundsätze - etwa, dass Zitate in der Regel erlaubt sind, direkte Übernahmen von fremden Inhalten hingegen verboten sind. Doch selbst dann bleiben teure Rechnungen meist aus: Wer beispielsweise versucht, einen Song von Pop-Star Justin Bieber auf YouTube hochzuladen, wird feststellen, dass das Video gar nicht erst veröffentlicht wird. Das automatisierte Filtersystem von YouTube namens "Content ID" verhindert dies.

Filter statt Rechnung

Ein Problem daran: Die automatisierten Uploadfilter können nicht sicher zwischen erlaubtem Zitat und unerlaubter Kopie unterscheiden. Wenn zum Beispiel in einem Video über eine Demonstration im Hintergrund für wenige Sekunden geschützte Musik läuft, kann eine Plattform wie YouTube das Video automatisiert sperren oder die Einnahmen einem Beschwerdeführer gutschreiben.

Insbesondere für YouTube-Stars, die mit den Videos ihren Lebensunterhalt verdienen wollen, ist das eine unbefriedigende Lösung.

Die EU-Urheberrechtsreform soll diesen Konflikt auflösen: Eine Grundidee ist, dass Plattformen Pauschallizenzen erwerben, die den Nutzern erlauben Inhalte frei zu teilen und gleichzeitig Künstlern Einnahmen verschaffen. Ob das in der Praxis tatsächlich passieren wird, ist jedoch ungewiss.

Ausgang ungewiss

So müssen die Mitgliedsländer der EU die Vorgaben aus Brüssel erst in nationale Gesetze übertragen. Danach müssen sich die Verwertungsgesellschaften auf neue Bedingungen für die vorgesehenen Pauschalabgaben einigen. Erst wenn diese verhandelt und durchgesetzt sind, entscheidet sich, welche Rechte ein Nutzer konkret hat, welche Nutzungen von einer Pauschalgebühr gedeckt und welche weiter verfolgbar sind. Völlig unklar ist, wie sich das Gesetz auf kleinere Plattformen wie Webforen auswirken wird.

Wie die neue Rechtslage dann konkret in der Praxis aussehen wird, erfahren gerade die jüngeren Nutzer von sozialen Netzwerken nicht aus Gesetzestexten oder Gerichtsurteilen - sie informieren sich auf den Plattformen selbst. Dabei ist YouTube nicht die schlechteste Quelle, wie Kim Beck weiß: "Es gibt nach wie vor sehr viel Unwissen und Sorgen - mittlerweile gibt es aber auch YouTube-Stars, die sehr gut erklären können, was erlaubt ist und was nicht", erklärt die Medienpädagogin im Gespräch mit heute.de.

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