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BGH-Urteil - Online-Shop muss ausgepackte Matratze zurücknehmen

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Onlinehändler müssen Matratzen auch dann zurücknehmen, wenn der Kunde sie schon ausgepackt und probeweise benutzt hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Grundsätzlich gilt beim Einkauf im Internet: Innerhalb von zwei Wochen kann man den Kaufvertrag widerrufen und die Ware zurückschicken – ohne Begründung. Doch es gibt Ausnahmen: etwa frische Lebensmittel, Bahntickets, Pauschalreisen oder Konzertkarten. Auch individuell maßgefertigte Produkte muss man behalten, wenn sie in Ordnung sind. Eine weitere Ausnahmeregelung führt gelegentlich zu Rechtsstreitigkeiten: Der Onlinehändler kann auch die Rücknahme versiegelter Waren verweigern – aber nur dann, wenn sie aus hygienischen Gründen nicht mehr zum Verkauf geeignet sind, sobald jemand sie komplett ausgepackt und möglicherweise benutzt hat.

Händler muss Ware bei Bedarf reinigen

Vor dem Bundesgerichtshof ging es um folgenden Fall:  Ein Kunde hatte eine Matratze bestellt, sie zuhause ausgepackt und versucht, darauf geschlafen – nach eigenen Angaben nur ein paar Stunden lang. Weil sie ihm zu hart war, schickte er sie zurück und wollte vom Onlinehändler sein Geld wiederhaben. Der aber weigerte sich. Begründung: Komplett ausgepackte und entsiegelte Matratzen, die schon benutzt wurden, müssten nicht zurückgenommen werden.

Doch damit kam der Händler nicht durch. Erst unterlag er beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, jetzt auch beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Nach dem Urteil darf das Widerrufsrecht nur ausgeschlossen werden, wenn die Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen wirklich nicht mehr als neuwertig zu verkaufen ist. Für Matratzen gelte das nicht; denn sie könnten ja wieder gereinigt werden. Schon die Europarichter hatten darauf hingewiesen, dass man auch in Hotels auf Matratzen schläft, auf denen schon andere gelegen haben. Eine kurzfristige Benutzung durch eine fremde Person sei deshalb hinzunehmen.   

Auch Unterwäsche darf zurückgeschickt werden

Das Urteil bestätigt die Linie, die deutsche Gerichte bisher vertraten: Sie bejahten das Rückgaberecht für Produkte, bei denen die Gefahr der Verunreinigung gering ist oder die nach einem Körperkontakt problemlos wieder gereinigt werden können – so etwa bei Unterwäsche, Badekleidung und In-Ear-Kopfhörern. Dass zurückgeschickte Produkte häufig nicht etwa gesäubert und wiederverkauft, sondern einfach weggeworfen werden, spielt für die Juristen in diesem Fall keine Rolle. Bei Sexspielzeug allerdings hört die Verbraucherfreundlichkeit der Richter auf: Sind solche Produkte einmal komplett ausgepackt und wurde das Hygienesiegel entfernt, dann muss der Onlinehändler sie nicht mehr zurücknehmen, entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Günther Neufeldt ist ZDF-Rechtsexperte.

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