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Ehe für alle im Bundestag - Oppermann: "Merkel hat sich verzockt"

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Bei den turbulenten Entwicklungen zur Ehe für alle hat die SPD "einen Fehler der Bundeskanzlerin ausgenutzt", so SPD-Fraktionschef Oppermann im ZDF. Eigentlich wollte Merkel das Thema wohl für den Wahlkampf nutzen und habe nicht realisiert, dass "am Montagabend das Fenster der Gesetzgebung noch offen war".

Ein falsches Spiel mit der Öffentlichkeit und der SPD beabsichtigt zu haben warf Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. "Da hat sich Frau Merkel verzockt", sagte Oppermann in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

"Sie hatte in Parteikreisen abgesprochen: Wir gehen in Richtung Gewissensentscheidung, aber das erklären wir erst im Wahlkampf", sagte Oppermann weiter. Bei ihrer überraschenden Andeutung dieses Umdenkens habe Merkel dann "nicht realisiert, dass am Montagabend für 24 Stunden das Fenster der Gesetzgebung noch sperrangelweit offen war".

"Fehler der Bundeskanzlerin ausgenutzt"

Nach Überzeugung des SPD-Fraktionschefs wollte die Kanzlerin das Thema als Pfand bei den nächsten Koalitionsverhandlungen einsetzen: "Es war Frau Merkel, die Wahltaktik machen wollte. Sie wollte sich das Thema für die Bundestagswahl aufheben, damit sie es vielleicht der FDP oder den Grünen anbieten kann und damit sie dann einen hohen Gegenpreis dafür bekommt. Das war parteitaktisches Kalkül", kritisierte Oppermann. Wenn die Union jetzt beklage, über die Ehe für alle sei nicht ausreichend diskutiert worden, "dann ist das eine faule Ausrede."

Nachdem es Merkel zuvor immer abgelehnt habe, die Ehe für alle als Gewissensentscheidung freizugeben, habe er nun "einen Fehler der Bundeskanzlerin ausgenutzt", sagte Oppermann. "Ich hatte das Gefühl, dass die uns hinter die Fichte führen wollte. Da mussten wir doch sagen: Augenblick mal, wenn das eine Gewissensentscheidung ist, dann aber bitte sofort."

"Bitteres Ende dieser Großen Koalition"

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Kretschmer (CDU) warnte unterdessen vor bundesweiten Turbulenzen auf den Standesämtern. Weil die SPD nun mit einem "Holterdiepolter" den Begriff der Ehe "kapere", fehlten "jegliche Ausführungsgesetze und Verordnungen". "Das wird in den Kommunen ein riesiges Chaos anrichten", prophezeite Kretschmer, der ein erklärter Gegner der Ehe für alle ist. "Niemand weiß, wie er dieses Gesetz administrieren soll."

Der Unions-Fraktions-Vize sieht das Vertrauen zwischen CDU/CSU und den Sozialdemokraten nun nachhaltig beschädigt. "Das ist ein ganz bitteres Ende dieser Großen Koalition", resümierte Kretschmer.

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