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Vorbereitet auf harten Brexit? - Berlin und der Tag X

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Der Ball liegt in London. Dieser Satz ist in Berlin am Tag nach dem Brexit-Votum oft zu hören. Die Vorbereitungen auf den Tag X laufen indes längst. Doch sind sie auch ausreichend?

Die britische Premierministerin May will einen EU-Austritt ohne Deal auch nach ihrer Niederlage im Unterhaus verhindern. Eine Verschiebung des Austrittsdatums lehnt sie vorerst aber ab.

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So viel ist seit gestern Abend klar: Das britische Unterhaus ist gegen einen Ausstieg Großbritanniens nach einem Abkommen, das Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Kommission ausgehandelt hat. Ob es für das Abkommen trotzdem noch eine Chance gibt oder es einen Abschied Großbritanniens ohne Vertrag wird - alles ist offen. In Deutschland sagen die meisten Minister und Abgeordneten: Jetzt müssen erst einmal die Briten sagen, was sie wollen. Es sei nun an London, sagt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), "uns zu sagen, wie es weitergeht". Deutschland sei "auch darauf vorbereitet", wenn es eine "geordnete Lösung" nicht geben sollte. Brexit ohne Deal? Die Opposition bezweifelt, ob die Bundesregierung wirklich darauf gut vorbereitet ist. Und ob das Warten auf Mays Kompromissvorschlag am Montag ausreicht.

FDP: Ende der "Vogel-Strauß-Politik"

Die Bundesregierung müsse ihre "Vogel-Strauß-Politik" beenden, fordert Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Fraktionsvorsitzender und Europapolitiker der FDP-Bundestagsfraktion. Man sei vielleicht auf einen Brexit mit dem EU-Abkommen vorbereitet, nicht aber auf einen harten Brexit. Britische Staatsangehörige in Deutschland und Unternehmen müssten wissen, so Lambsdorff, was dieser konkret bedeute. Die Bundesregierung habe "viel zu wenig informiert", kritisiert er. "Es gibt noch wahnsinnig viel zu tun." Das Überleitungsgesetz, über das der Bundestag am Donnerstag debattiert, sei "untauglich, mindestens aber nicht ausreichend", so Lambsdorff.

In der Tat wird der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung ein Gesetz verabschieden, das davon ausgeht, dass das Abkommen zwischen der EU und Großbritannien noch zustande kommt. Denn es nennt die darin geplante Übergangsfrist bis Ende 2020. Solange der Deal aber zum Beispiel noch durch eine neue britische Regierung oder nach einem zweiten Referendum unterschrieben werden könnte, will die deutsche Seite ihren Vertragsteil erfüllen. Also wollen die Parteien am Gesetz erst einmal festhalten. Gleichwohl werde man die weiteren Entwicklungen im Blick behalten, sagt Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Hunderte Detailfragen ungeklärt

Durch das Gesetz will die Bundesregierung die Staatsangehörigkeit von Briten und Deutschen in der möglichen Übergangszeit bis Ende 2020 regeln, die einen Einbürgerungsantrag gestellt haben. Normalerweise würde zum Beispiel ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit verlieren, wenn über seinen Antrag auf britische Staatsbürgerschaft erst nach Ablauf der Übergangsfrist entschieden wird. Damit das nicht passiert, soll ausnahmsweise "Mehrstaatigkeit", wie es im Gesetz heißt, toleriert werden und die Regelung für mehr Rechtsklarheit sorgen.

Ein Detail? Sicher, aber davon gibt es sehr viele. Die Bundesregierung hat weitere Gesetze und Änderungen auf den Weg gebracht, um einen ungeordneten Brexit abzufedern. So soll es nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ein Steuerbegleitgesetz und Übergangsregelungen in der Sozialversicherung geben. Ob sie bis Ende März noch Gesetzeskraft erlangen, ist allerdings eine andere Frage.

Zusammengenommen arbeiten fünf Millionen EU-Bürger in Großbritannien und umgekehrt Briten in der EU. Was ist zum Beispiel mit Deutschen, die in Großbritannien gearbeitet haben und nun wieder zurückkommen. Werden ihnen Arbeitsjahre in der deutschen Arbeitslosenversicherung anerkannt? Bei einem harten Brexit ohne eine gesonderte Regelung nicht. Werden in Großbritannien erworbene Berufs- und Universitätsabschlüsse automatisch in Deutschland anerkannt, wie in der EU üblich? Bei einem harten Brexit nicht. Wenn es "keinen glaubwürdigen Plan B" im Januar gibt und es zu einem harten Brexit kommt, "müsste in allen Mitgliedstaaten noch einmal deutlich" in die Vorbereitung investiert werden, sagte Nicolai von Ondarza, Europa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, am Montag bei der Anhörung zum Gesetz im Bundestagsausschuss.

AfD für schnelle Zoll- und Handelsabkommen

Denn es ist unwahrscheinlich, dass bei einem harten Brexit jedes der 27 EU-Mitgliedstaaten mit London einzelne bilaterale Abkommen schließt. Die AfD fordert jedoch genau das. "Was jetzt wichtig ist, sind schnelle Zoll- und Handelsabkommen", sagt Fraktionsvize Beatrix von Storch. Gerade wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien "schaden wir uns nur selbst", so von Storch, wenn diese Abkommen nun nicht verhandelt würden. "Wir müssen aufhören", sagt sie, London "zu zwingen", bei der EU zu bleiben und "Strafaktionen" zu verfolgen. Stattdessen müsse der "freie Handel mit Großbritannien" bewahrt werden, so von Storch.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert von Kanzlerin Merkel, auf all diese Fragen möglichst schnell eine Antwort zu geben: "Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Schaden aus dem Brexit-Chaos von Deutschland abzuwenden?" Spätestens nach der Vertrauensabstimmung im Unterhaus heute Abend, so Bartsch, soll sie eine Regierungserklärung im Bundestag geben. Für Merkel selbst scheint das noch zu früh. "Wir haben noch Zeit zu verhandeln", sagt sie heute. "Wir warten auf das, was die britische Premierministerin vorschlägt." Bis Montag schiebt sie den Ball nach London.

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