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Kritik an Abschiebe-Verschärfungen

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Opposition im Bundestag - Kritik an Abschiebe-Verschärfungen

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Asylbewerber, die keinen Schutz in Deutschland bekommen, müssen gehen. In der Praxis scheitert das häufig. Innenminister Seehofer will mehr Druck auf Betroffene machen.

Kritik an geplanter Abschiebe-Verschärfung. Archivbild
Kritik an geplanter Abschiebe-Verschärfung. Archivbild
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Die geplanten Erleichterungen für Abschiebungen stoßen auf Widerstand in der Opposition: Grüne, Linke und AfD kritisierten die vorgesehenen Maßnahmen scharf - aus unterschiedlichen Gründen.

Grünen-Abgeordnete Filiz Polat sprach im Bundestag von einem "Katalog der Entrechtung und Inhumanität". Linken-Politikerin Ulla Jelpke sagte, die Pläne verstümmelten "die verbliebenen Rechte von Schutzsuchenden bis in die Unkenntlichkeit". Gottfried Curio (AfD) gehen die Pläne hingegen nicht weit genug.

Was der Gesetzesvorschlag vorsieht

Der Gesetzesvorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht unter anderem die vorübergehende Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Haftanstalten vor, allerdings getrennt von regulären Gefangenen. Wer seine Abschiebung etwa durch falsche Angaben zur Person hintertreibt, soll künftig nur als "Person mit ungeklärter Identität" geduldet werden und unter anderem nicht arbeiten dürfen. Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat Schutz erhalten haben, sollten in Deutschland keine Sozialleistungen mehr bekommen. Zudem soll es für Behördenmitarbeiter strafbar werden, Betroffene vor einer anstehenden Abschiebung zu warnen. Mehr dazu im folgenden Hintergrund:

Archiv: Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug am 09.12.2014

Erste Lesung im Bundestag -
Gesetz zu Abschiebungen: Das ist geplant
 

Die Regierung will Ausreisepflichtige leichter und schneller abschieben können. Der Bundestag hat in erster Lesung über das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beraten. Worum geht es?

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