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Volksabstimmung gegen Regierung - Venezuelas gefährliche Machtprobe

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Mit einer Volksabstimmung fordert Venezuelas Opposition heute die Regierung heraus. Das Plebiszit richtet sich gegen Präsident Nicolas Maduro, der eine neue Verfassung plant. Die Regierung nennt die Abstimmung illegal. Es drohen neue Ausschreitungen.

Venezuela hat die größten Ölvorkommen der Welt. Trotzdem herrschen in dem Land Wirtschaftskrise und Nahrungsmittelknappheit. Wie ist es dazu gekommen?

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Venezuelas demokratische Fassade bröckelt immer weiter. Mindestens 90 Menschen sind bei den Massenprotesten seit Anfang April bereits ums Leben gekommen. Putschgerüchte machen die Runde. Sogenannte "Colectivos", regierungsnahe Schlägertrupps, stürmten am Nationalfeiertag am 5. Juli das Parlament, schlugen auf Abgeordnete der Opposition ein und hielten Hunderte Menschen über Stunden fest.

"Akt des zivilen Ungehorsams"

Inmitten dieser angespannten Lage wagen die Regierungsgegner eine neue Form der Machtprobe: eine symbolische Volksbefragung, die ausdrücklich als "Akt des zivilen Ungehorsams" deklariert ist. Die Wähler werden aufgefordert, auf rund 2.000 Plätzen sowie Kirchen und Schulen gegen die Politik der Regierung zu stimmen.

Luten Leinhos
Luten Leinhos, ZDF-Studio Rio de Janeiro.

Erklärtes Ziel ist, der von Nicolas Maduro für Ende Juli anberaumten verfassungsgebenden Versammlung jegliche demokratische Legitimität abzusprechen. Die Versammlung soll mit absoluten gesetzgeberischen Vollmachten ausgestattet werden. Darin sieht Venezuelas Opposition den Versuch des Präsidenten, seine Macht abzusichern und die Demokratie abzuschaffen. Für Freddy Guevara, Vizepräsident des Parlaments, ist klar, dass gewalttägige Regierungsanhänger versuchen werden, das Plebiszit der Opposition zu verhindern.

Präsident Maduro nennt das Abgeordnetenhaus eine Ansammlung von "Vaterlandsverrätern" und "Terroristen". Er hat die Parlamentswahl 2015 krachend verloren. Nun verfügt das Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) über eine Zweidrittelmehrheit. Nicolas Maduro regiert seither mit Dekreten und einem Ausnahmezustand am Parlament vorbei. Alle Beschlüsse und Gesetze der gewählten Volksvertreter lässt er durch das von ihm eingesetzte Oberste Gericht für ungültig erklären.

Drei Fragen an die Wähler

Zu dem heutigen Plebiszit hat eine große Parlamentsmehrheit aufgerufen. Den Wählern werden drei Fragen gestellt: Soll die verfassungsgebende Versammlung abgesagt werden? Soll das Militär aufgefordert werden, die derzeit gültige Verfassung zu verteidigen? Sollen freie und transparente Wahlen für eine Regierung der nationalen Einheit stattfinden? Die Regierung macht geltend, ein solches Plebiszit sei in der Verfassung nicht vorgesehen und will das Ergebnis nicht anerkennen.

Zur gleichen Zeit treibt Maduro die Vorbereitungen für die Verfassungsversammlung mit Hochdruck voran. Er erhofft sich davon einen politischen Befreiungsschlag. Inszeniert wird sie von der Regierung als großzügiges Dialogangebot. Nicht Parteien oder Eliten, sondern Sektoren der Gesellschaft wie Arbeiter, Bauern, Frauen und Studierende sollen eine neue Verfassung ausarbeiten. Die Opposition vermutet, dass Maduro die Versammlung überwiegend mit seinen Anhängern besetzen wird. Ihre rund 500 Mitglieder sollen am 30. Juli gewählt werden. Vielen Beobachtern gilt dieses Datum als entscheidender Stichtag für Venezuelas Zukunft.

Die katholischen Bischöfe haben Präsident Maduro aufgefordert, die Verfassungsversammlung abzusagen und die Gewaltenteilung im Land zu akzeptieren. Eine neue Verfassung würde jene von 1999 ersetzen, mit der der damalige Präsident Hugo Chávez eines seiner wichtigsten Wahlversprechen erfüllte. Ein Referendum ergab seinerzeit 72 Prozent Zustimmung. Chávez' Nachfolger Maduro hat sein Verfassungsprojekt mit keiner Volksabstimmung verknüpft. Ihm ist klar: Angesichts des gewaltigen Vertrauensverlustes in der Bevölkerung hätte er so gut wie keine Aussicht auf Erfolg.

"Verrat an Chávez und der Bevölkerung"

Auch ehemalige Chávez-Anhänger äußern sich ablehnend. "Ist diese Verfassung das Problem? Oder ihre permanente Verletzung?", fragt beispielsweise Miguel Rodriguez Torres, der unter Hugo Chávez Innenminister war. Nicmer Evans, der sich von der sozialistischen Regierungspartei losgesagt hat, nennt die Verfassungsversammlung einen "klaren Verrat an Chávez und der Bevölkerung".

Auch die chavistische Generalstaatsanwältin Venezuelas, Luisa Ortega, hält das Vorhaben für falsch: "Es ist die Verfassung von Chávez", daran sei nichts zu verbessern. Die Regierung Maduro betreibt mittlerweile die Absetzung von Luisa Ortega, hat ihre Konten eingefroren und jegliche Auslandsreisen verboten.

Venezuela steht am Scheideweg. Die Frage ist, ob die Opposition es schafft, wesentliche Teile der bisherigen Anhänger von Nicolas Maduro auf ihre Seite zu holen. "Was die Regierung am meisten fürchtet, ist eine Spaltung innerhalb der herrschenden Eliten", sagt Francisco Toro, Autor des oppostitionsnahen Blogs "Caracas Chronicles".

Generalstaatsanwältin wird zur Ikone des Widerstands

Die Kritik von Generalstaatsanwältin Ortega sieht er als Beleg für Risse im Regierungslager. Denn sie zählte bislang zum engsten Kreis des Regimes. In den letzten Wochen ist sie immer mehr zu einer Hoffnungsträgerin der Opposition aufgestiegen und wird allmählich zu einer Ikone des Widerstands.

Dem Autoren auf Twitter folgen: @LutenLeinhos

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