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Opposition kritisiert Haushalt - Koalition verwaltet nur

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Die Koalition rühmt sich, 2020 erneut die Schwarze Null einzuhalten. Der Bund investiere zudem so viel wie nie. Aus der Opposition kommt vor der Haushaltsdebatte Fundamentalkritik.

Geldscheine
Keine Neuverschuldung: 362 Milliarden Euro schwer ist der Etat 2020
Quelle: DPA

Vor dem Start der Haushaltswoche im Bundestag hat die Opposition den Etat 2020 scharf kritisiert und die Koalition zu deutlich mehr Investitionen in die Zukunft aufgefordert. "Das Land kann sich diese Regierung nicht noch zwei weitere Jahre leisten. Die Vergangenheit wird von Union und SPD bezahlt, die Gegenwart verwaltet und die Zukunft bleibt ungestaltet", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Sein Grünen-Kollege Sven-Christian Kindler erklärte, der Koalition fehle der Wille zu handeln: "Klimakrise, Investitionsschwäche, stotternde Konjunktur, auf die Herausforderungen der nächsten Jahre gibt der Haushalt der Koalition keine Antworten."

Gesamtetat über 362 Milliarden Euro

Kritik kam auch von den Linken: "Die Klimakrise kostet immer mehr Geld, doch der Groko ist Sparen wichtiger als Klimaretten. Diese kurzsichtige Sparfuchs-Taktik ist für den Steuerzahler auf lange Sicht um ein Vielfaches teurer," erklärte Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin.

Der Bundestag berät in dieser Woche über den Haushalt. Der Etat 2020 sieht insgesamt Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor. Trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen hält die schwarz-rote Koalition zum siebten Mal in Folge am Kurs der Schwarzen Null fest - einem Haushalt ohne Neuverschuldung. Die Investitionen des Bundes sollen auf ein Rekordniveau von fast 43 Milliarden Euro steigen.

Grünen-Finanzpolitiker Kindler sagte: "Dieser Haushalt hat keine Zukunft, er gefährdet sie." Die Schwarze Null habe sich überlebt. "Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Die Bundesregierung muss jetzt investieren, statt weiter am Dogma Schwarze Null klammern. In Zeiten von Nullzinsen und angesichts mangelnder Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung ist es falsch, auf neue Kredite zu verzichten." Denn diese seien Investitionen in die Zukunft.

Grüne: 100 Milliarden für Klimaschutz

Die Grünen wollten am Freitag im Bundestag beantragen, 100 Milliarden Euro zusätzlich für den Klimaschutz in den nächsten vier Jahren zu investieren, sagte Kindle: "Dafür wollen wir klimaschädliche Subventionen, wie das Dieselprivileg, Milliarden-Subventionen für den Flugverkehr oder für die Plastikindustrie, konsequent und schnell abbauen und in der Niedrigzinsphase neue Kredite für Investitionen vergeben."

Der FDP-Abgeordnete Fricke sagte mit Blick auf einen erwarteten Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zum Klimapaket, der Haushalt könnte schon jetzt Makulatur sein.

Der Linke-Politiker Beutin sagte: "Es macht keinen Sinn, die Bahn zu fördern und gleichzeitig Milliarden Euro Steuergelder für neue Autobahnen, Pipelines und Flughäfen zu verpulvern, was für noch mehr Klimagase sorgt. Milliarden an klimaschädlichen Subventionen konterkarieren jeden Klimaschutz-Euro." Für mehr staatliche Investitionen in den Klimaschutz müsse die Koalition runter von der Sparbremse.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangt mehr Geld für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen. "Die im Kabinett beschlossenen zwei Milliarden Euro werden nicht einmal für die notwendigen Investitionskosten ausreichen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir brauchen aber eine nachhaltige und dauerhafte Finanzierung der Investitionen und der Personal- und Betriebskosten." Wenn der Bund den Bürgern eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern verspreche, müsse er auch für die Kosten aufkommen.

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