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FDP und Linke zu Rentenplänen - Konzept "geradezu haarsträubend"

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Ohne Bedürftigkeitsprüfung und mit Abschaffang der Mövenpick-Steuer wird die SPD ihr Konzept zur Grundrente vorlegen. Liberale und Linke zeigen sich mehr als skeptisch.

Die Grundrente ist das derzeitige Prestige-Projekt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister legt er einseitig einen Gesetzentwurf vor. Zielt er so kurz vor der Europawahl auf Streit in der Koalition?

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Auf die dem ZDF vorliegenden Pläne von Hubertus Heil zum Konzept der Grundrente reagieren sowohl FDP als auch Linke mit Skepsis.

"Kein seriöses Finanzierungskonzept"

Es wird mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet, auch an Leute, die im Alter gar nicht von Armut bedroht sind.
Johannes Vogel, rentenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Johannes Vogel, rentenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion nannte die Pläne "geradezu haarsträubend". Es solle über die Hälfte der Kosten mit dem Griff von klebrigen Fingern gleich in zwei Sozialkassen finanziert werden, sagte er dem ZDF-Hauptstadtstudio. "Und der Rest entfällt auf Luftbuchungen und Steuererhöhungen", kritisierte er den Entwurf weiter. Das sei kein seriöses Finanzierungskonzept. Zudem habe sich die SPD nicht mit dem Koalitionspartner geeinigt und das Modell sei insgesamt problematisch. "Es wird mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet, auch an Leute, die im Alter gar nicht von Armut bedroht sind", führte er weiter aus. "Gleichzeitg werden Leute außen vorgelassen, die wirklich unsere Unterstützung bräuchten.

Auch Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken sieht noch Optimierungsbedarf. Es sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, dadurch würden aber neue Ungerechtigkeiten entstehen. Spannend sei zudem, ob aus dem vorgelegten Konzept ein Regierungskonzept werde, oder "ob es die totale Verwässerung durch die Union gibt", sagte er gegenüber dem ZDF-Hauptstadtstudio.

Drei Millionen Rentner könnten profitiren

In dem Ministeriumskonzept zur Grundrente, das Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) gemeinsam vorgelegt haben, ist keine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen. Die neue Rente soll komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Das Anzapfen der Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung, die von der Union kritisiert worden war, wäre damit vom Tisch. Die Grundrente, schreiben Heil und Scholz, dürfe nicht zu höheren Belastungen der Beitragszahler führen. Geht es nach der SPD, soll sie nicht nur künftigen, sondern auch aktuellen Rentnern gezahlt werden und ab Januar 2021 in Kraft treten. Drei Millionen Rentner könnten nach Rechnung der SPD davon profitieren.

Streit in der Koalition - Heil bleibt bei Grundrente ohne Prüfung

Es bleibt dabei: Die SPD will eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das Konzept, das dem ZDF vorliegt, sieht eine Finanzierung mit Abschaffung der Mövenpick-Steuer vor.

Kristina Hofmann, Berlin

Mövenpick-Steuer soll weg, kein Griff in Sozialkassen

Die SPD will die Grundrente finanzieren durch Steuerzuschüsse in Höhe von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 bis 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2025. Außerdem sollen dafür Gelder aus der ab übernächsten Jahr geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr kommen, zusätzlich 400 Millionen Euro aus dem Etat des Arbeitsministeriums und die Abschaffung der sogenannte Mövenpick-Steuer einfließen. Diese war 2009 von der Union/FDP-Regierung eingeführt worden und umfasste eine Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers, die durch den bürokratischen Aufwand den Staat aber jährlich 700 Millionen Euro kostet. Kurz nach der Einführung wurde bekannt, dass der Hauptaktionär der Restaurant- und Hotelgruppe Mövenpick die FDP mit einer Millionen-Spende unterstützt hatte.

Das Interview von Hubertus Heil im ZDF heute journal sehen Sie hier oder in der ZDF Mediathek:

Sozialminister Hubertus Heil erklärt, sein mit dem Bundesfinanzminister abgestimmter Gesetzesentwurf zur Grundrente sei "kein Vorrats-Thema für irgendwelche Wahlkämpfe". Für Millionen von Menschen gehe es um eine "Frage von Leistungsgerechtigkeit".

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