Neuwahl nur bei Brexit-Termin 2020

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Opposition stellt Bedingungen - Neuwahl nur bei Brexit-Termin 2020

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Für seinen Neuwahlplan braucht der britische Premier Boris Johnson die Zustimmung der Opposition. Aber die hat ihren Preis.

Ian Blackford im britischen Unterhaus. Archivbild
Ian Blackford im britischen Unterhaus. Archivbild
Quelle: House Of Commons/PA Wire/dpa

Zwei britische Oppositionsparteien haben ihre Zustimmung zu dem Neuwahlplan von Premierminister Boris Johnson an eine Bedingung geknüpft.

Die EU müsse zuvor dem britischen Antrag auf einen Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar stattgeben - ohne Möglichkeit, die EU zuvor zu verlassen, schrieben die Chefs der Schottischen Nationalpartei SNP und der Liberaldemokraten, Ian Blackford und Jo Swinson, an EU-Ratschef Donald Tusk. Johnson will an diesem Montag eine Abstimmung über Neuwahlen am 12. Dezember.

EU-Ok zur Verschiebung steht noch aus

EU-Ratschef Tusk hatte den 27 bleibenden EU-Staaten empfohlen, dem britischen Antrag auf Aufschub bis 31. Januar stattzugeben und so einen Chaos-Brexit nächste Woche zu vermeiden. Dabei soll ein Brexit vor Fristenende möglich sein, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt. Genannt wird das "Flextension". Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten unterstützen EU-Diplomaten zufolge die erneute Verlängerung der Frist. Frankreich hatte indes bis zuletzt darauf beharrt, nur eine kurze technische Verlängerung zu gewähren, um die Ratifizierung des Abkommens in Großbritannien abzuschließen.

Geschieht wider Erwarten in den nächsten Tagen nichts, endet die britische Mitgliedschaft am 31. Oktober um Mitternacht ohne Vertrag. Der britische EU-Austritt war ursprünglich für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben.

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