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Kritik am Auswärtigen Amt - Afghanistan-Bericht feuert Abschiebedebatte an

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Abschiebungen nach Afghanistan? Nachdem das Auswärtige Amt in einem Bericht von "geringen Gefahren" ausgeht, ist das Thema wieder da. Die Opposition nennt das Papier unseriös. Pro Asyl hält es für "unbrauchbar". Selbst de Maizière relativiert. Zugleich sterben Menschen bei einem Anschlag in Kabul.

In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei einem Anschlag auf eine schiitische Moschee mindestens 20 Menschen getötet worden.

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Nach der Vorlage eines neuen Lageberichts zu Afghanistan entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun wieder über Asylanträge von Afghanen. Das bestätigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Die Behörde hatte Asylanträge von Afghanen zuletzt zwar weiter bearbeitet, die Entscheidungen nach zahlreichen schweren Anschlägen aber großteils ausgesetzt - bis zu einer neuen Lagebewertung des Außenamts zu Afghanistan.

Grüne: Nicht seriös

Diese liegt inzwischen vor und hat scharfe Kritik von Oppositionsfraktionen und Pro Asyl hervorgerufen. Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes sei keine seriöse Grundlage, sagte etwa die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Die Einschätzung sei eine einzige Lücke und beschränke sich vor allem auf militärische Aspekte. Die zugrundeliegende Quellenlage sei dürftig. Die Grünen wüssten zudem, dass das Innenministerium trotz einer nicht arbeitsfähigen Botschaft schon seit Tagen eine neue Sammelabschiebung vorbereite. Solange sich die Lage in Afghanistan nicht bessere, fordere sie, keine Abschiebungen dorthin mehr vorzunehmen.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke betonte, kritische Berichte und Einschätzungen von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen oder vom UNHCR würden in dem Dokument des Auswärtigen Amtes weitgehend ignoriert. "Sicher ist nur eins: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist unübersichtlich und wird sich noch weiter verschlechtern, nachdem US-Präsident Trump angekündigt hat, den Krieg wieder zu verschärfen", so Jelpke. Auch sie forderte einen generellen Abschiebestopp sowie faire Asylprüfungen und schnelle Integrationsmaßnahmen für hier lebende Flüchtlinge aus Afghanistan.

Pro Asyl: Bericht ist unbrauchbar

Die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, Pro Asyl, erklärte, abgesehen von "spektakulären Anschlägen" würden andere Gefahrenpotenziale in dem Bericht ignoriert. Aufgabe des Auswärtigen Amtes sei es, einen Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage zu erstellen. Die jetzige Beurteilung erfülle diese Aufgabe nicht, der Bericht sei "unbrauchbar".

Minister de Maizière sagte, die Regierung halte an ihrem Kurs zu Abschiebungen in das Land fest. "Wir wissen, dass die Lage in Afghanistan kompliziert ist." In begrenztem Rahmen seien Abschiebungen dorthin aber verantwortbar.

"Die Lage in Afghanistan ist nicht stabil", sagt ZDF-Korrespondent Roland Strumpf. " Es ist gefährlich und sehr kippelig." Vor allem im Norden und in Kabul gebe es "jede Menge Anschläge", Opfer und Verletzte; viele Ortschaften seien wieder unter Kommando der Taliban. "Es gibt aber durchaus Bereiche, in die auch wieder zurückgeführt werden kann", sagt Strumpf mit Blick auf Zentral-Afghanistan.

Die Situation im Land ist seit langem besorgniserregend. Immer wieder erschüttern Anschläge das Land. Erst an diesem Freitag wurde eine schiitische Moschee in Kabul angegriffen. Mindestens zwölf Menschen starben. Die Terrormiliz IS bekannte sich zu dem Anschlag. ZDF-Korrespondent Strumpf sieht in Afghanistan "jede Menge Stellvertreterkriege". Hinter dem sunnitischem IS stehe Saudi Arabien, die ebenfalls sunnitischen Taliban erhielten ihre Befehle aus Pakistan. Die Schiiten aber, der gemeinsame religiöse Feind, würden von Iran gestützt. "Dass Taliban und IS an einem Strang ziehen, das wird nicht lange gut gehen", warnt Strumpf. Vor allem wenn sich der IS in Afghanistan weiter ausbreite, würden sich die Taliban wehren. "Was dann initiiert wird, davor kann einem jetzt schon grauen."

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