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Opposition kritisiert AKK - FDP: Bundeswehr für "Personalspielchen" missbraucht

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Die Wahl von Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin sorgt für scharfe Kritik in der Opposition. Die Bundeswehr würde für "Personalspielchen" missbraucht, sagt die FDP.

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am 03.06.2019 in Berlin
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue Verteidigungsministerin werden - damit hatte in Berlin niemand gerechnet.
Quelle: dpa

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Jan Korte, warf der CDU am Mittwoch in Berlin vor, sie mache Ministerien "zu Verschiebebahnhöfen, um die schrägen Personalprobleme der Union zu regeln." "In der Union muss man offenbar mit dem Verteidigungsministerium und der Thematik niemals etwas zu tun gehabt haben, um Verteidigungsministerin zu werden", erklärte Korte weiter.

"Respekt vor Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus"

Ähnlich äußerte sich die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie kritisierte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Union würde die Bundeswehr für "Personalspielchen missbrauchen". Merkel und die Union "zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im geringsten interessieren", erklärte die FDP-Politikerin am Dienstagabend in einer ersten Reaktion. Es hätte "auch Alternativen mit Kenntnis und Akzeptanz in der Truppe gegeben".

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FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung für die CDU-Vorsitzende "eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner". Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie. "Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus."

Die Linke befürchtet, dass es mit der künftigen Verteidigungsministerin zu mehr Außen- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr kommen könnte. "Erst kürzlich hatte sie die Frage offengelassen, ob sich deutsche Bodentruppen am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien beteiligen sollten", sagte Riexinger. Hinzu kommt, dass sie als Vorsitzende der CDU bisher "durch Fehlentscheidungen und Unbeholfenheit" von sich reden gemacht habe. "Ihr Profil in Außen- und Sicherheitspolitik ist extrem schwammig", fügte der Linken-Chef hinzu. "Wie sie so den Trümmerhaufen in Ordnung bringen soll, den Ursula von der Leyen ihr mit dem Verteidigungsministerium übergibt, ist völlig unklar."

CDU bekundet Respekt für Kramp-Karrenbauers Eintritt ins Kabinett

Die Union bekundete dagegen Respekt für die Entscheidung der Parteichefin. "Wenn man sich schwierige Aufgaben nicht zutraut, ist man falsch in der Politik", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im ZDF-Morgenmagazin. "Sie traut sich dieses Risiko zu." Er fügte hinzu: "Wenn man Führung zeigen will, fragt man nicht nach dem Risiko." Das Verteidigungsministerium sei für die Union eine "Kernposition", sagte Brinkhaus. Kramp-Karrenbauer sei qualifiziert für das Amt - auch weil sie als langjährige Innenministerin im Saarland Erfahrung im Sicherheitsbereich gesammelt habe.

"Annegret Kramp-Karrenbauer traut sich die schwierige Aufgabe zu", so der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus. Er blickt optimistisch auf ihre neue Position als Verteidigungsministerin.

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CDU-Europaabgeordneter David McAllister lobte den Schritt als "eine strategisch kluge Entscheidung der Kanzlerin". Das Schlüsselressort Verteidigung werde damit von der Vorsitzenden der größten deutschen Partei geführt, sagte er in der "Radiowelt" im Bayerischen Rundfunk.

Noch vor zwei Wochen Posten abgelehnt

Kramp-Karrenbauer soll nach der Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin deren Nachfolgerin als Bundesverteidigungsministerin werden. Diese Entscheidung hatte die CDU am Dienstagabend nach der Bestätigung von der Leyens durch das Europaparlament bekanntgegeben. Sie gilt als große Überraschung. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte noch vor zwei Wochen den Posten des Verteidigungsministerium per Interview abgelehnt und auf ihre Arbeit als Parteivorsitzende verwiesen. "Das haben alle als Absage an ein Ministerium gewertet, aber so ganz eindeutig ist es nicht", sagt Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios.

Für von der Leyens Nachfolge war zuletzt vor allem der Name von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) genannt worden. Er bleibt nun aber in seinem bisherigen Amt. Auch sonst soll es keinen weiteren Wechsel in Merkels Kabinett geben.

Bewährungsprobe für Kramp-Karrenbauer

Für Kramp-Karrenbauer dürfte das Verteidigungsministerium zur Bewährungsprobe werden. Das Ministeramt gilt als politischer Schleudersitz. Kramp-Karrenbauers Vorgängerin von der Leyen trug dort Blessuren davon - etwa in der Berateraffäre, der Affäre um die Kostenexplosion bei der Sanierung des Schulschiffs "Gorch Fock" und durch Debatten über Material- und Ausrüstungsmängel.

Das Verteidigungsministerium zählt zu den heikelsten Posten der Bundesregierung. Ein Überblick über die gescheiterten Amtsinhaber:

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