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Opposition will Amri-Kontaktmann vorladen

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Hatte Anis Amri beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz Komplizen? FDP, Linke und Grüne wollen im U-Ausschuss einen von Amris engsten Freunden aus dem IS-Umfeld vorladen.

Für deutsche Sicherheitsbehörden ist die Sache klar, zumindest nach außen: Anis Amri handelte bei seinem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 allein. Ein radikalisierter Islamist, der den Anschlag mit elf Toten und zahlreichen Verletzten allein plante und ausführte – diese These vertritt die Bundesregierung bis heute: "Aus unserer Sicht gibt es hierzu keinen neuen Stand", so ein Sprecher des Innenministeriums auf ZDF-Anfrage.

Amri war nicht der einsame Wolf, zu dem ihn die Sicherheitsbehörden machen wollen.
Benjamin Strasser, FDP

An der Einzeltäterthese aber gibt es seit geraumer Zeit große Zweifel, und die Vertreter der Opposition im Bundestags-Untersuchungsausschuss teilen sie. "Amri war nicht der einsame Wolf, zu dem ihn die Sicherheitsbehörden machen wollen", sagt der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser. Gemeinsam bringen FDP, Linke und Grüne deshalb einen Antrag in den Ausschuss ein, der dem ZDF exklusiv vorliegt und für den die drei Fraktionen die nötigen qualifizierte Minderheit besitzen: Der Ausschuss solle Clément B. als Zeugen vorladen.

Amris vermutlich engster Kontakt aus dem IS-Umfeld

Clément B., das wäre nicht irgendein Zeuge – sondern einer von Amris engsten Kontaktleuten aus dem Umfeld der IS-Terror-Szene. Jahrgang 1993, ein französischer Staatsbürger, der derzeit in einem französischen Gefängnis in Haft sitzt. Schon im Oktober 2016 soll er gemeinsam mit Amri und einem dritten mutmaßlichen möglichen Terroristen - Magomed Ali-C. - einen Anschlag auf das Berliner Gesundbrunnen-Center geplant haben.

Der Anschlag, für den Magomed-Ali C. schon große Mengen Sprengstoff in seiner Berliner Wohnung gelagert haben soll, wurde damals noch in der Planungsphase vereitelt. Seit Mai läuft nun gegen Magomed-Ali C. ein Prozess vor dem Berliner Kammergericht. Vorgeworfen wird ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, ein Urteil wird nicht vor Dezember erwartet.

"Wo bist du? Wo bist du? Bruder, wir müssen uns schnell sehen"

Aus der Anklageschrift des Generalbundesanwalts, die dem ZDF vorliegt, gehen die vielfältigen Verbindungen der beiden Terroristen zu Amri hervor – und zwar auch kurz vor Amris Terrortat auf dem Berliner Breitscheidplatz. So soll Amri eine Woche vor seiner Tat den Breitscheidplatz ausgespäht haben und dabei "Telefon- oder Messengerkontakt" zu Clément B. aufgenommen haben. Wenige Stunden danach habe Amri seine gesamte WhatsApp-Kommunikation gelöscht.

Das war mein Kumpel, er hat mich zwei Tage zuvor auf WhatsApp angerufen, ich bin nicht rangegangen.
Clément B.

Zwei Tage vor dem Anschlag habe er erneut per WhatsApp eine Nachricht an Clément B. geschickt: "Wo bist du? Wo bist du? Bruder, wir müssen uns schnell sehen". Seinem Vater berichtete Clément B. demnach in einem abgehörten Gespräch jedoch, er habe diese Nachricht nicht gelesen: "Das war mein Kumpel, er hat mich zwei Tage zuvor auf WhatsApp angerufen, ich bin nicht rangegangen".

Wohlwollen in der Großen Koalition

Die Obleute von Union und SPD reagieren vorsichtig wohlwollend auf den Antrag, Clément B. vorzuladen. "Im Grunde unterstützen wir jeden Wunsch nach einer Zeugenvernehmung", sagt SPD-Obmann Fritz Felgentreu zum ZDF. Ähnlich sieht das Unions-Obmann Volker Ullrich (CSU), der jedoch vor zu großen Erwartungen an die Zeugenaussage warnt.

Nach einem Beschluss des Ausschusses müsste sich die Bundesregierung an die französischen Behörden wenden, um Clément B. vor den Ausschuss zu laden. Der FDP-Obmann kündigt schon mal vorsorglich an, für eine Vorladung im Zweifel auch juristisch zu streiten: "Wir als demokratische Opposition müssen uns jeden Zeugen erklagen oder mit Klage drohen, damit sich bei der Aufklärung im Untersuchungsausschuss etwas bewegt", klagt Strasser gegenüber dem ZDF. Erst im August war Clément B. übrigens als Zeuge im aktuellen Berliner Terror-Prozess per Videoschalte befragt worden – rein technisch wäre das auch für den Untersuchungsausschuss kein Problem.

Anis Amri: ein Einzeltäter?

War Amris Lkw-Anschlag die relativ spontane, kaum geplante Tat eines Einzelnen? Oder hatte Amri vorher mit Kontaktleuten über die Idee gesprochen – und vor seiner Tat also Mitwisser, gar Helfer? Ein Amri-Freund und möglicher Komplize, der Tunesier Bilel Ben A., wurde nur kurz nach dem Anschlag nach Tunesien abgeschoben – fällt damit als wichtiger Zeuge für die Behörden und den Untersuchungsausschuss aus. Und auch was andere mögliche Komplizen betrifft, bleiben die Antworten der Sicherheitsbehörden bislang unbefriedigend.

Wie sie dabei argumentieren, zeigt ein vertrauliches Protokoll aus dem Untersuchungsausschuss vom Mai dieses Jahres, das dem ZDF ebenfalls vorliegt. An diesem Tag befragen die Ausschussmitglieder einen mit Amri betrauten Mitarbeiter aus dem BKA. Dieser fordert, man müsse unterscheiden zwischen der "Tat im engeren und (der) Tat im weiteren Sinne". Und im konkreten Fall solle man, so der BKA-Mann, "nur die Tat im engeren Sinne betrachten": Amri habe den Lkw selbst in die Menge gesteuert. "Dann", so der BKA-Mann, "würde ich sagen: Das ist die klassische Einzeltat".

Es ist eine Differenzierung, die im Ausschuss nur wenige überzeugt.

Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

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