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Corbyns Anti-Johnson-Offensive - Auftakt zum heißen Herbst des Brexit

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Und er bewegt sich doch: Oppositionsführer Corbyn will an die Spitze der No-Deal-Gegner und nach einem Misstrauensvotum Interims-Premier werden. Mutig oder waghalsig?

Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat zu einem Misstrauensvotum gegen den britischen Premierminister Johnson aufgerufen. So will er einen ungeregelten Brexit noch verhindern. Sein Vorschlag stieß bei den Parlamentariern auf ein geteiltes Echo.

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"Koste es, was es wolle, wir werden die EU am 31.Oktober verlassen, auch ohne Deal" - mit dieser Ankündigung hatte der neue britische Premierminister Boris Johnson die Linie vorgegeben. Und nach wenigen Wochen im Amt fürchten viele, ein No Deal - der Austritt ohne Abkommen mit der EU - könnte wirklich passieren. Es könnte Johnsons Plan sein, allen Warnungen zum Trotz.

Corbyn steht bereit

Das britische Pfund bricht bereits ein, die prognostizierten negativen wirtschaftlichen Folgen vorwegnehmend. Und die Opposition überlegt sich und bewegt sich bei der Frage: Wie stoppen wir Johnson und seinen No-Deal-Kurs, und wer macht es?

Mit seinem Brief setzt sich Oppositionsführer Corbyn, Vorsitzender der mit Abstand größten Oppositionspartei Labour, nun an die Spitze der Bewegung. "Ich würde das Parlament um das Vertrauen bitten, eine strikt begrenzte Regierung bilden zu dürfen. Mit dem Ziel, eine Neuwahl auszurufen und die notwendige Verlängerung des Austrittsprozesses zu gewährleisten", erklärte Corbyn schriftlich.

Er stehe bereit, falls ein Misstrauensvotum gegen Johnson Erfolg haben sollte. Und er vertraue darauf, dass bei den Neuwahlen dann die Brexit-Frage vom Wähler geklärt wird. Doch ob dabei klare Mehrheiten rauskommen oder das politische Patt im Parlament so wieder mal abgebildet wird, steht in den Sternen. 

Gemischtwarenladen Brexit-Gegner

Das einzige - aber große - Problem bei diesem Plan: Die No-Deal-Opposition im Parlament ist ein Gemischtwarenladen: Labour, dazu die schottischen Nationalisten, die Grünen, die Liberaldemokraten - und für eine sichere Mehrheit braucht es Rebellen aus den Reihen der Konservativen, die ihre eigene Regierung stürzen.

Doch gerade für die Tories ist Corbyn ein rotes Tuch. Ihn zum Premier zu wählen, und sei es nur für ein paar Wochen, dürften viele fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Für die Tories ist Corbyn ein kommunistischer Albtraum, ein möglicherweise noch schlimmeres Übel als ein EU-Austritt ohne Abkommen. 

Corbyns Manöver könnte die Mehrheit bei der Wahl eines Übergangspremiers gefährden. Zwei Wochen Zeit nach einem Misstrauensvotum hat das Parlament, um einen aus ihrer Mitte zu wählen. Scheitern ein oder mehrere solcher Versuche, könnte Johnson als Premier weiter machen, selbst Neuwahlen ausrufen, aber erst nach dem 31. Oktober. Nach dem Brexit - denn ohne eine Anfrage nach Verlängerung sind der EU die Hände gebunden: am 31. Oktober wäre Schluss. 

Vorbereitung auf "Mutter aller verfassungspolitischen Schlachten"

"Wenn Corbyn keine Mehrheit bekommt, dann wird er trotzdem alles tun, um einen No Deal zu verhindern", sagt der Labour-Abgeordnete Stephen Swinford. "Das erklärt Corbyn seit drei Jahren, es wäre doch absurd, es dann passieren zu lassen. Wir, Labour, wären dann auch für das folgende Chaos verantwortlich."

Heißt: Scheitert Corbyn, lastet eine enorme Verantwortung auf seinen Schultern, die ihn zwingen könnte, über seinen Schatten zu springen und seinen berechtigten Anspruch, die traditionelle Rolle als Oppositionsführer, als Premier im Wartestand, erstmal aufzugeben. Und einen allen vermittelbaren Interims-Premier zu finden und zu unterstützen. Das dürfte für alle anderen auf den Oppositionsbänken die Sache leichter machen, vor allem aber für die Tory-Rebellen.

Eine solche neutrale Figur wäre etwa Ken Clarke, der Vater des Parlaments. Er ist das dienstälteste Mitglied und seit 50 Jahren Abgeordneter. Ein Brexit-Gegner aus den Reihen der Konservativen. Doch egal wer - mit der Ankündigung Corbyns ist klar: Wenn das Parlament am 3. September aus der Sommerpause kommt, beginnt die heiße Phase im Machtkampf "Parlament gegen Regierung". Und No-Deal-Gegner und -Befürworter auf beiden Seiten haben klar gemacht: Sie bereiten sich intensiv vor auf die "Mutter aller verfassungspolitischen Schlachten".

Szenarien "No Deal verhindern"

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