ZDFheute

Opposition legt Entwurf für Wahlreform vor

Sie sind hier:

Verkleinerung des Bundestages - Opposition legt Entwurf für Wahlreform vor

Datum:

Seit 2017 hat der Bundestag 709 Sitze, bei der nächsten Wahl könnten sogar über 800 Abgeordnete darin Platz nehmen. Dagegen legt die Opposition nun Schrumpf-Pläne vor.

Archiv: Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags im Reichstag in Berlin am 12.01.2018
Plenarsaal des Deutschen Bundestags
Quelle: Reuters

Es könnte ein Signal gegen die zunehmende Politikverdrossenheit sein: Seit Jahren wird über eine Wahlrechtsreform diskutiert, über eine Begrenzung und Verkleinerung des Bundestages und über größere Wahlkreise - doch bisher vergeblich. Jetzt wagen Grüne, Linke und FDP einen neuen Versuch. Die drei Oppositionsparteien haben einen Entwurf für eine Wahlrechtsreform vorgelegt, sie soll Ende des Monats in den Bundestag eingebracht werden.

Nach diesen Plänen sollte die Zahl der Bundestagsabgeordneten künftig 630 nicht überschreiten, die Sollgröße  gemäß dem Bundeswahlgesetz liegt bei 598, schon 2013 wurde diese Zahl überschritten. Seit 2017 stieg die Zahl auf 709 und gemessen an aktuellen Umfragewerten, bei unverändertem Wahlrecht, könnte der nächste Bundestag weit über 800 Abgeordnete aufweisen.

Union gegen Reform

Viel zu groß, kompliziert und teuer sei das - und führe zudem zur Handlungsunfähigkeit des Parlamentes, so Grüne, Linke und FDP. Sie wollen in ihrem Entwurf die Zahl daher auf 630 begrenzen. Dies sei auch schon ein Zugeständnis an die Union, die sich einer Reform bisher strikt verweigert.

Der Bundestag wächst und wächst. FDP, Grüne und Linke haben jetzt einen Vorschlag vorgelegt, wie das Wahlrecht reformiert werden könnte. "Wir dürfen nichs unversucht lassen", sagt Britta Hasselmann (Grüne).

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Dieser enorme Zuwachs ist vor allem durch Überhangmandate bedingt, die im System der personalisierten Verhältniswahl entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zustehen würde. Diese Überhangmandate machen einen Ausgleich erforderlich, um den Zweitstimmenproporz herzustellen, so dass sie Ausgleichsmandate nach sich ziehen. Die Entstehung von Überhangsmandaten soll jetzt reduziert, wenn nicht gar vermieden werden, um die Sitzzahl zu begrenzen. Dies wird erreicht, indem man das Verhältnis von Listen- und Direktmandaten zugunsten der Listenmandate verändert. Außerdem soll die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 verringert werden.

Kritiker sagen, die Reduzierung der Wahlkreise sei für viele Abgeordnete nicht akzeptabel, in Flächenländern sei dann die Fahrerei zu viel und eine angemessene Betreuung des Wahlkreises nicht mehr möglich. Die Oppositionspläne sind bisher mit der Union nicht zu machen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat dies schon mit der Begründung deutlich gemacht, dass es vor allem die Union sei, die durch die Reform Sitze verliert. Die Union hat die meisten Direktmandate, aber Zahlen aus dem Innenministerium belegen, dass alle Parteien durch die Reform Mandate verlieren würden:

Verteilung der Bundestagsmandate nach Plänen zur Wahlreform
Partei alte Sitze/ neue Sitze
CDU 178 statt 200
CSU 41 statt 46
SPD 136 statt 153
AfD 84 statt 94
FDP 71 statt   80
Linke  61 statt  69
Grüne 59 statt  67

Ausgehend von Wahlergebnis 2017 hätte der Bundestag dann 630 statt 709 Plätze.

Die Signale der Sozialdemokraten dazu sind unterschiedlich. Ob sie dem Entwurf im Bundestag zustimmen und damit für die erforderliche Mehrheit der Stimmen sorgen ist fraglich. Es wird also ein Dauerthema bleiben, eine Einigung ist nach wie vor ungewiss. Dabei eilt die Zeit, denn spätestens ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl sollten die Spielregeln nicht mehr geändert werden.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.