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Viktor Orban in Seeon - "Grenzschutzkapitän" bei CSU-Klausur

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Umstrittener Gast: Die CSU empfängt Ungarns Ministerpräsident Orban bei ihrer Klausur. In der Asylpolitik gibt sich Orban wieder selbstbewusst als Bayerns "Grenzschutzkapitän".

CSU-Parteichef Horst Seehofer (l-r), der Ministerpräsident von Ungarn, Viktor Orban, und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprechen am 05.01.2018 in Seeon, Bayern, im Kloster Seeon im Rahmen der Winterklausur der CSU-Landesgruppe
CSU-Parteichef Horst Seehofer (l-r), der Ministerpräsident von Ungarn, Viktor Orban, und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprechen am 05.01.2018 in Seeon, Bayern, im Kloster Seeon im Rahmen der Winterklausur der CSU-Landesgruppe Quelle: dpa

Er ist einer der umstrittensten Politiker Europas. Ungarns Ministerprädident Viktor Orban. Seine Regierung verweigert die Aufnahme von Flüchtlingen. Unter seiner Wortführerschaft hat sich ein einwanderungskritisches Bündnis in der EU gebildet, zu dem neben Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei inzwischen auch Österreich zählt.

Entsprechend kritisch war Orbans Besuch vorab kommentiert worden – unter anderem von SPD-Chef Schulz, der Orban eine "gefährliche Logik" in der Flüchtlingspolitik attestiert. Horst Seehofer müsse Orban hier "klare Grenzen" aufzeigen, hatte Schulz gefordert. CSU-Europapolitiker Manfred Weber nahm Orban hingegen in Schutz: Polen, Tschechien und Ungarn seien auch nicht gefragt worden, als die Grenzen im Herbst 2015 geöffnet wurden. Das müsse man auch sehen. Ungarn gebe viel Geld für den Schutz der EU-Außengrenzen aus. Insofern gebe es bei Orban "Licht und Schatten". Bei dem gemeinsamen Auftritt von Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Orban fiel kein Wort zum Streit über die Flüchtlingsverteilung.

Orban: "Betrachten Sie mich als Ihren Grenzschutzkapitän"

Vorab wurde bekannt, dass die CSU Flüchtlingen offenbar die Sozialleistungen kürzen will. Man könne nicht "vom Geld anderer leben", sagt Viktor Orban dazu. In dem Punkt seien sich Ungarn und Bayern einig. Eine schwierige Vorlage für die Sondierungen von Union und SPD für eine Große Koalition, die am Sonntag beginnen.

Klare Grenzen - das ist also genau das, was Orban und Seehofer gemeinsam aufzeigen wollen. Aber eben ganz anders, als SPD-Chef Martin Schulz es meint. Orban wiederholte in einem Statement vor der Presse seine Aussage, man könne ihn als "Grenzschutzkapitän" betrachten. Indem Ungarn seine Grenzen schütze, schütze es auch Bayern.

Fragen der versammelten Journalisten, die stundenlang auf Orban gewartet hatten, wurden nicht zugelassen. Statement abliefern, sich abwenden und gehen - ein ungewohnter Umgang mit der Presse für die deutschen Kollegen.

Noch engere Zusammenarbeit mit Visegrad-Staaten

"Wir wollen auch so erfolgreich werden wie Bayern" hatte Orban zuvor noch gesagt. Man suche nur noch nach dem "Wie", aber sei auf einem guten Weg. CSU-Chef Seehofer lobte Ungarns Wirtschaftswachstum; das Handelsvolumen mit den Visegrad-Staaten sei größer als das mit Frankreich und Großbritannien. Bayern wolle eine Initiative starten für eine noch engere Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten, zu denen auch Ungarn gehöre.

Orban selbst sieht sich als Hüter eines von ihm so genannten "Volkswillens"; die Migrationsfrage sei zu einer "Demokratiefrage" geworden – drastische Worte nach dem Treffen mit der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon. 2018 werde das "Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens", sagte der ungarische Ministerpräsident.

CSU gegen "Vereinigte Staaten von Europa"

Eine klare Absage erteilt die CSU dem von SPD-Chef Martin Schulz ausgerufenen Ziel der "Vereinigten Staaten von Europa". Man müsse auch die Grenzen in Europa aufzeigen; Bayern wolle seine Staatlichkeit nicht aufgeben, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Auftakt des zweiten Klausurtages.

Doch wolle die CSU die Einigung in Europa erhalten und auch nach dem Brexit-Votum ein möglichst enges Verhältnis zu Großbritannien. Es sei nicht richtig, die Briten nun so zu behandeln, als seien sie bereits kein EU-Mitglied mehr. "Out is out" sei das falsche Signal. Man dürfe nicht vergessen, dass vor allem junge Briten mehrheitlich für den Verbleib gewesen seien, so Dobrindt.

Mehr Europa im Großen, weniger im Kleinen

Nach wie vor sieht sich die CSU als Europa-Partei. Aber sie will Europa mehr im Großen, weniger im Kleinen. Also: Ein "Ja" zur europäischen Zusammenarbeit, um die Wirtschaft zu stärken, in der Sicherheits- und auch in der Flüchtlingspolitik. Aber nicht automatisch alles, was aus Brüssel kommt, übernehmen.

Manfred Weber, der wohl europäischste Politiker, den die CSU derzeit hat, will die "ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten Macron" annehmen. Europa sei zurück, das Wirtschaftswachstum der EU so groß wie das der USA. "Aber wir sind noch nicht wetterfest mit unserer Währung." Das sei jetzt die große Aufgabe: zu entscheiden, wie man zukünftig mit ökonomischen Schocks in Europa umgehen wolle. Zum Beispiel gefährdeten Mitgliedsländern präventiv unter die Arme greifen - nicht erst in der Krise. Europäische Solidarität sei seit Kurzem auch in der Verteidigungszusammenarbeit Realität und wichtig bei der Drohnentechnologie und gegen den Cyberwar.

Die CSU beginnt das Jahr 2018 also mit einem klaren Bekenntnis zu Europa und zu Bayerns Eigenständigkeit. "Mia san mia – aber mia san auch Europäer", so darf man das wohl verstehen.

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