Ungarns Regierungschef Orban entzieht EVP-Spitzenkandidat Weber die Unterstützung bei der Europawahl. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer erwartet nun den Austritt von Fidesz aus der EVP.
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Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban verweigert dem CSU-Politiker Manfred Weber die Unterstützung für dessen angestrebte Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission. Dies sagte Orban bei einem Treffen mit dem österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache. Weber habe erklärt, dass er nicht mit ungarischen Wählerstimmen EU-Kommissionschef werden wolle - dies sei ein so "beleidigender" und "schwerwiegender Standpunkt", dass er als ungarischer Regierungschef den CSU-Politiker nicht weiter unterstützen könne, so Orban. Wen er stattdessen in diesem Amt sehen wolle, sagte er nicht.
Kramp-Karrenbauer: Orban hat sich bewusst von EVP abgewandt
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet nun den Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Orban aus der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP. "Er hat mit seinem Verhalten in den vergangenen Tagen und dem Treffen mit dem italienischen Lega-Chef ein klares Zeichen gesetzt, dass er die EVP verlassen wird", sagte die CDU-Chefin.
Fidesz sei bereits suspendiert und könne an keiner EVP-Entscheidung mehr mitwirken, betonte sie. Man werde das Thema Fidesz sicher auf dem nächsten Treffen nach der Europawahl beraten. "Das war ganz klar eine Bewährungsprobe für Viktor Orban", fügte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Suspendierung hinzu. "Wir haben versucht, ihm eine Brücke zu bauen." Sein Verhalten zeige aber, dass er sich bewusst von der EVP weg bewegt habe.
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Strache dankt Orban für Zaunbau
Bei ihrem Treffen betonten Orban und Strache, dass sie in "strategischen Fragen" wie der Sicherheits- und Migrationspolitik dieselbe Meinung hätten. Es gelte, die "hoffnungslos migrantenfreundliche Linke" zu besiegen, sagte Orban. Strache betonte, Orban habe durch seine "verantwortungsvolle" Sicherung der südöstlichen Grenzen gegen Flüchtlinge in dieser Frage in Europa "ein Umdenken" bewirkt. Dafür sei er Orban dankbar. Ungarn hatte im Sommer 2015 auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsandrangs an den Grenzen zu Kroatien und Serbien einen Zaun gebaut.
Aussage zu möglichen Übertritt vertagt
Orban verweigerte aber eine Aussage über einen eventuellen Übertritt seiner Partei zu einer Fraktion, der auch die FPÖ, die italienische Lega des Rechtspopulisten Matteo Salvini und die Französin Marine Le Pen angehören würden. Diese Frage solle erst nach der Europawahl entschieden werden. Vier Tage zuvor hatte Orban den Lega-Chef Salvini in Budapest empfangen.
Als erste Reaktion kommentierte CSU-Chef Markus Söder das Treffen in Budapest: "Leider war das zu erwarten. Wer sich Woche für Woche mit Rechtspopulisten trifft, sendet ein klares Signal. Damit nimmt er wohl die Entscheidung der EVP vorweg."
"Für Manfred Weber und die europäische Volkspartei ist das die Blamage schlechthin", sagte Sven Giegold, Europa-Spitzenkandidat der Grünen. "Webers Versuch ist gescheitert, zu Orban auf Distanz zu gehen, ihn und die Mandate seiner Fidesz-Partei aber gleichzeitig in der Parteienfamilie zu halten." Dies sei "machtpolitische Taktiererei", die ein Ende haben müsste. "Am Ausschluss der Fidesz aus Webers Europäischer Volkspartei führt genauso wenig ein Weg vorbei, wie am Ausschluss der korrupten rumänischen Regierungspartei aus Timmermanns Sozialdemokraten."
Merkel lehnt Orban-Vorstoß ab
Die Europäische Volkspartei, der neben den deutschen Unionsparteien auch Orbans Fidesz angehört, hatte die ungarische Regierungspartei im März dieses Jahres suspendiert. Kritisiert wurde dabei unter anderem Ungarns Kampagne gegen Brüssel, speziell gegen den scheidenden Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der auch dem Lager der EVP angehört.
Erst vor wenigen Tagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Orban nach einem Beitritt der EVP zur neuen Rechts-Außen-Allianz des italienischen Lega-Chefs Salvini eine Absage erteilt. Sie unterstütze vollständig die Aussagen des EVP-Spitzenkandidaten Weber, "dass es keinerlei Kooperation mit rechten Parteien geben wird nach der Wahl".
Mehr zur Suspendierung der Fidesz-Partei im folgenden FAQ:
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EVP und Orbans Fidesz: Fragen und Antworten
Die Diplomatie lief bis zuletzt auf Hochtouren. Und am Ende stand fest: Einem Ausschluss aus der EVP entgeht die Orban-Partei noch einmal. Aber der Ungar ist auf Bewährung.