Sie sind hier:

Ungarns Ministerpräsident unter Druck - Orban verteidigt Anti-Migrationskampagne

Datum:

Victor Orban steht unter Druck: Nach seiner Anti-Migrationskampagne rücken Unionspolitiker und die EVP von ihm ab. EVP-Fraktionschef Weber fordert einen Richtungswechsel.

Regierungs-Poster am 19.02.2019 in Budapest
Nach der massiven Kritik aus der EU an seiner antieuropäischen Plakatkampagne hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban seine Vorwürfe erneuert.
Quelle: dpa

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich unbeeindruckt davon gezeigt, dass europäische Parteifreunde zu ihm auf Distanz gehen. Die ungarische Regierung hatte Anfang der Woche ein Plakat vorgestellt, auf dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, zu sehen sind. Darunter stehen Behauptungen, die suggerieren, beide wollten illegale Migration nach Ungarn fördern.

"Eine Kampagne wie diese entlarvt die Brüsseler Bürokraten", sagte Orban am Freitag im staatlichen Rundfunk. Orban stellte auch die durch keine Fakten belegte Behauptung auf: "Die gegenwärtige migrationsfördernde Mehrheit in Brüssel will die Einwanderung steigern, was bedeuten würde, dass Europa nicht mehr den Europäern gehört."

EVP-Fraktionschef Weber: "Mit aller Härte" gegen Ungarn

Orban und seine Regierung stehen wegen der Plakat-Kampagne seit Tagen unter Druck. Führende Unionspolitiker distanzierten sich. Auf die Forderung nach einem Rauswurf von Orbans Fidesz-Partei aus der konservativen Parteienfamilie EVP verzichteten die meisten jedoch. Zur EVP gehören auch CDU und CSU sowie Kommissionspräsident Juncker.

Unter den Kritikern der Orban-Kampagne war auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber. In der ZDF-Sendung "maybrit illner" sagte der CSU-Politiker, Orban müsse die Richtung ändern. Die Grundsatzfrage sei, "ob wir alle klar sind", die Grundwerte der Europäischen Union einzuhalten und durchzusetzen.

Hochrangige Politiker distanzieren sich

"Die Fidesz-Partei hat 13 Sitze im Europäischen Parlament. Bei einem Parlament von 750 Abgeordneten sind das nicht die Stimmen, die über die Zukunft Europas entscheiden werden", betonte Weber. "Da gibt es für mich keinen Verhandlungsrabatt, auch nicht für Viktor Orban, innerhalb der EVP oder außerhalb der EVP", sagte der CSU-Vize. In Ungarn seien "indiskutable" und "nicht vertretbare" Entscheidungen getroffen worden. "Deswegen gehen wir mit aller Härte gegen dieses Land vor."

Weber will Juncker im Herbst als Kommissionschef folgen. Auch andere hochrangige Unionspolitiker gingen auf Distanz zu Orban. Einen Ausschluss aus der EVP forderten aber weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Brok: Orban muss Stellung beziehen

Auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hielt sich mit konkreten Forderungen zurück. Falls Orban nicht aktiv nachweisen könne, dass er auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU arbeiten wolle, "dann wird es eng für ihn", sagte er im ZDF. "Und dann sehe ich auch keine weitere Mitgliedschaft mehr", betonte er.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspar, sagte gegenüber dem ZDF, dass Orban mit seiner Kampagne eine Grenze überschritten habe und er eine Belastung für den Wahlkampf sei. Dennoch halte er es nicht für hilfreich, Orbans Fidesz-Partei aus der EVP auszuschließen.

"Orban wird nachweisen müssen, dass er weiterhin interessiert ist an einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union", sagt Elmar Brok, Mitglied im Europaparlament.

Beitragslänge:
3 min
Datum:

Ein Rauswurf muss der EVP-Satzung zufolge von sieben EVP-Parteien aus fünf Ländern vorgeschlagen werden. Ein entsprechender Brief sei bislang nicht eingegangen, sagte eine Parteisprecherin am Freitag. Anschließend müsste der Vorstand die betroffene Partei anhören und dann befinden, ob er den Vorschlag der politischen Versammlung der EVP vorlegt. Diese müsste dann darüber entscheiden. Der Vorsitzende der Luxemburger Christdemokraten, Frank Engel, verlangte den Rauswurf bereits - "und zwar jetzt gleich", wie er der "Welt" sagte. "So ein Verein hat in der EVP nichts verloren."

Kontrahenten sehen in Orban Problem für EVP

Sollte Weber sich in den kommenden Wochen nicht ähnlich positionieren, könnte das während des Europawahlkampfes zur Belastung für ihn werden. Sein Kontrahent Frans Timmermans, der für die europäischen Sozialdemokraten um das Amt des EU-Kommissionschefs kämpft, sagte dem "Spiegel", man könne Orban innerhalb der EVP nicht einhegen. "Ich will die EVP und Herrn Weber warnen: Sie könnten sich anstecken", sagte der Niederländer.

Auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller, sieht in Orban ein Problem für die EVP: "Sie können nicht sagen, sie vertreten europäische Werte, wenn sie jemanden wie Orban in ihren eigenen Reihen dulden." Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, sagte dem "Bonner General-Anzeiger": "Manfred Weber trägt eine politische Last mit sich herum, die er dringend abwerfen sollte." Die Kampagne der ungarischen Regierung habe "mit legitimer politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun".

Orban höhlt seit Jahren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aus, bringt kritische Medien zum Schweigen, nimmt Universitäten an die Kandare und schwächt die Opposition durch willkürliche Geldstrafen. Politikwissenschaftler sprechen von einem "hybriden System" zwischen Demokratie und Autokratie. Mit Zäunen, Hetzkampagnen und einer restriktiven Asylpolitik schottet er sein Land ab.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.