Juncker: Orban gehört nicht mehr zur EVP

Sie sind hier:

Ungarns Premier droht Ausschluss - Juncker: Orban gehört nicht mehr zur EVP

Datum:

Die Anti-Brüssel-Kampagne von Ungarns Ministerpräsident Orban und seiner Partei könnte Konsequenzen haben. EU-Kommissionspräsident Juncker äußert sich im ZDF unmissverständlich.

Jean-Claude Juncker und Viktor Orban 2015 in Riga
Jean-Claude Juncker (r.) und Viktor Orban 2015 in Riga
Quelle: ap

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker widerspricht seinem EVP-Kollegen Viktor Orban zunächst in der Sache: "Die Kommission trägt nicht dazu bei, illegale Einwanderung zu unterstützen." Anlass für den Unmut war eine Plakatkampagne der Orban-Partei Fidesz in Ungarn. Darin wirft die Partei EU-Kommissionspräsident Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor. Am 20. März könnte der Vorstand der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) die ungarische Regierungspartei Fidesz ausschließen.

"Genug ist genug"

Vor allem aber empört sich Juncker über Stil und Methode Orbans: "Genug ist genug, das heißt, wer in europäischen Dingen aus innenpolitischen Gründen lügt, der muss sich die Frage stellen, ob er noch weiterhin zu diesem Club der EVP gehören möchte. Ich bin der Meinung, er gehört nicht mehr dazu."

Juncker setzt noch einen drauf: "Ich habe vor Monaten schon kundegetan, dass das größte Problem der EVP bei den europäischen Wahlen einen Namen trägt, und das ist Orban." Außerdem spricht sich Juncker eindeutig gegen Gespräche mit Orban in dieser Sache aus: "Wenn die EVP Kompromisse machen möchte, soll sie das tun. Das wird ihre Wahlchancen nicht vergrößern." 

Der EVP-Politiker Elmar Brok verteidigte Juncker und machte Orban schwere Vorwürfe: "Juncker in eine Verschwörungstheorie einzubinden, dass man Europas Kultur zudecken will mit Migranten, ist der größte Unsinn", sagte Brok dem ZDF. Es werde geprüft, ob Orbans Partei noch zur EVP gehören könne: "Ich glaube, dass wir am Ende der Fahnenstange sind." Einen Weg zurück für Orban und seine Fidesz sieht Brok kaum: "Wenn er sich nicht entschuldigt und nicht zu anderen Politiken kommt, werden sich die Wege wahrscheinlich trennen."

Weber: Wieder rote Linien überschritten

Regierungs-Poster am 19.02.2019 in Budapest
Plakat der ungarischen Regierung in Budapest
Quelle: dpa

Die EVP stellte Orban und seiner Fidesz-Partei inzwischen ein Ultimatum für den Verbleib in dem konservativen Parteienverbund. "Viktor Orban und die Fidesz haben im vergangenen Monat wieder einmal rote Linien überschritten", sagte der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), am Dienstag vor Journalisten im niederbayerischen Landau an der Isar. In der "Bild"-Zeitung forderte er: "Viktor Orban muss die Anti-Brüssel-Kampagnen seiner Regierung sofort und endgültig stoppen." Orban müsse sich für seine anti-europäischen Äußerungen zudem bei den anderen Mitgliedsparteien der EVP entschuldigen.

"Alle Optionen sind auf dem Tisch, und besonders die Option, dass wir unseren Weg künftig ohne Fidesz gehen", sagte Weber in Landau. Am Mittwoch tritt der CSU-Politiker beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau auf. Die Entscheidung über einen Ausschluss der ungarischen Regierungspartei könnte auch Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im nächsten EU-Parlament haben.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.