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Parlamentswahl in Ungarn - Orban fährt deutlichen Sieg ein

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Deutlicher als erwartet: Die Partei von Ungarns rechtsnationalem Regierungschef Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen.

Die rechtsnationale Fidesz-Partei hat die Parlamentswahlen in Ungarn gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen erhielt die Partei von Orban 48,8% der Stimmen.

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Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hält die Zügel unverändert fest in der Hand: Auf seine Fidesz-Partei entfielen 48,5 Prozent der Stimmen, teilte das Nationale Wahlbüro am Morgen mit. Fidesz könnte damit 134 der 199 Parlamentssitze kontrollieren - eine Zweidrittel-Mehrheit, mit der die Verfassung geändert werden kann. Dies würde Orban weitreichende Befugnisse geben, um umstrittene Pläne umzusetzen und die Verfassung zu ändern.

Der wiedergewählte Ministerpräsident war kurz vor Mitternacht in Budapest vor seine Anhänger getreten: "Wir haben gesiegt. Das gibt uns die Möglichkeit, Ungarn zu verteidigen." Begleitet von Jubel wurde auf riesigen Bildschirmen eine Ungarn-Karte mit Wahlbezirken gezeigt - fast vollständig in Orange, der Farbe der Fidesz-Partei. Am Ende seiner Rede führte Orban die Menge beim Singen eines Liedes der Ungarischen Revolution von 1848 an. Im Wahlkampf hatte er fast ausschließlich das Thema Migration angesprochen und die Europäische Union wegen ihrer Asylpolitik angegriffen.

Vierte Amtszeit

Orban steht nun vor seiner vierten Amtszeit und der dritten in Folge. Vor vier Jahren hatte Fidesz mit 43 Prozent der Stimmen 133 Mandate errungen. Stärkste Oppositionspartei wurde die rechtsradikale Jobbik mit 19,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Ungarischen Sozialistischen Partei mit 12,3, der Grünen LMP mit 6,9 und der linksgerichteten Demokratischen Koalition mit 5,6 Prozent.

Die meisten Wahlforscher hatten den Sieg der Fidesz-Partei in dieser Deutlichkeit nicht erwartet. Allgemein wurde angenommen, dass Orban mehr oder weniger sicher eine absolute Mehrheit erringen würde. Das ungarische Wahlrecht ist kompliziert. Es besteht aus einer Mischung von Vehältnis- und Mehrheitswahlrecht und begünstigt die relativ stärkste politische Kraft.

Meinungsforscher hatten es schwer

Regierungsgegner hatten die Bürger dazu aufgerufen, in ihrem Wahlkreis den jeweils aussichtsreichsten Oppositionskandidaten zu wählen, auch wenn er nicht der von ihnen bevorzugten Partei angehörte. Für die Meinungsforscher war es schwierig abzuschätzen, ob die Bürger der Aufforderung zum "taktischen Wählen" folgen würden.

Erstmals ist im neuen Parlament auch ein Repräsentant der deutschen Minderheit vertreten. Um gewählt zu werden, musste er die weitaus niedrigere Schwelle überwinden, die für nationale Minderheiten vorgesehen ist. Der 65-jährige Imre Ritter gilt als Bündnispartner des Fidesz.

Die Bekanntgabe der ersten Teilergebnisse hatte sich um mehrere Stunden verzögert, weil zwei Budapester Wahllokale mit der großen Zahl der ihnen zugeteilten Auswärts-Wähler nicht fertig wurden. Die Wahlbeteiligung war mit 70 Prozent außergewöhnlich hoch. Die endgültige Sitzverteilung im neuen Parlament hängt noch vom Ausgang der Wahlen in den Direktwahlkreisen ab. Die Stimmen von rund 270.000 Wählern, die nicht an ihrem ständigen Wohnort gewählt haben, werden erst in der nächsten Woche ausgezählt.

Konflikt mit EU dürfte sich nicht entschärfen

In der EU geht man davon aus, dass eine Neuauflage der Regierung Orban zu weiteren Konflikten zwischen Budapest und Brüssel führen wird. Seit 2010 steuert der rechtskonservative Politiker einen Konfrontationskurs zur EU. Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern. Von der EU beschlossene Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern boykottierte Orban.

Orban regiert seit 2010 in Ungarn; er fährt einen nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Kurs. Kritiker werfen ihm zudem vor, rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln. Orbans rigorose Haltung in der Flüchtlingsfrage und seine Eingriffe in das Justizsystem sowie die Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit haben Ungarn in der EU an den Rand gedrängt. Auch wegen seines Vorgehens gegen kritische Nichtregierungsorganisationen, insbesondere die des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros, steht Orban in der Kritik. Auch UN-Vertreter warfen ihm Rassismus und Ausländerfeindlichkeit vor.

Im Wahlkampf hatte Orban behauptet, dass die EU, die UN und Soros Pläne verfolgen würden, um Zehntausende Migranten in Ungarn anzusiedeln und das Land zum "Einwanderungsland" zu machen. Nur wenn er weiterregiere, könne dies verhindert werden. Beweise für die angeblichen Pläne legte er nicht vor. Soros, ein aus Ungarn stammender Holocaust-Überlebender, hatte sein Geld als Börsenspekulant gemacht - heute unterstützt er Zivilorganisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

Beifall von Europas Rechtspopulisten

Die Opposition wirft Orban vor, die Demokratie in Ungarn abzubauen. Staatliche Ressourcen und EU-Förderungen würden Orban-nahen Oligarchen zugeschanzt. Aber auch die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf ermittelt in zahlreichen mutmaßlichen Missbrauchsfällen in Ungarn. In einen soll auch Orbans Schwiegersohn verstrickt sein.

Für die europäische Ultrarechte ist er dagegen ein Vorbild. Sein starkes Wahlergebnis wurde von deren Vertretern begrüßt. Frankreichs Marine Le Pen schrieb auf Twitter, "die Umkehr der Werte und die Masseneinwanderung, die von der EU vorangetrieben werde", sei "einmal mehr abgelehnt" worden. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem "exzellenten Ergebnis" für Orban. Unter den ersten Gratulanten war die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch. "Herzlichen Glückwunsch Viktor Orban! Ein schlechter Tag für die EU, ein guter für Europa", twitterte sie.

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