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Alternative zu Spahns Entwurf - Organspende: Fokus auf freier Entscheidung

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Statt Spahns Widerspruchslösung: Parteiübergreifend setzen einige Bundestagsabgeordnete bei der Organspende auf die freie Entscheidung des Einzelnen. Abgestimmt wird im Herbst.

In der Debatte um die Organspende haben Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP jetzt einen alternativen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf eine freiwillige und bewusste Entscheidung setzt. Danach sollen Organspenden weiterhin nur dann möglich sein, wenn der potenzielle Spender ausdrücklich zugestimmt hat. Ergänzt werden soll diese Regelung durch mehr Aufklärung und ein bundesweites Online-Register. Laut Entwurf sollen die Bürger regelmäßig etwa bei der Verlängerung ihrer Ausweise nach ihrer Bereitschaft zur Organspende befragt werden. Hausärzte sollen mindestens alle zwei Jahre über eine mögliche Spende beraten.

Gegenentwurf zu Spahns Widerspruchslösung

Vertreten wird dieses Konzept von einer Gruppe um die Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, Katja Kipping (Linke) sowie der CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag, Stephan Pilsinger (CSU), SPD-Fraktionsvize Hilde Mattheis sowie Christine Aschenberg-Dugnus (FDP). Der Gesetzentwurf bezieht die Gegenposition zu einem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und anderen Abgeordneten, der die Einführung einer Widerspruchslösung fordert. Danach gälte grundsätzlich jeder als potenzieller Organspender, es sei denn, er hat dem zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen.

Die beiden Gesetzentwürfe im Überblick

Nach Maags Worten wäre die Widerspruchslösung nicht mit den Rechten auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit vereinbar. Eine rechtliche Verpflichtung drohe zudem das Vertrauen in die Organspende zu erschüttern. Baerbock sagte, der Reformvorschlag solle die Lücke zwischen der positiven Einstellung der Bevölkerung zur Organspende von 84 Prozent und von nur 36 Prozent registrieren Spendern schließen. Kipping sagte: "Wir wollen, dass möglichst viele Menschen sich bewusst für ein Ja entscheiden." Spahn wolle hingegen, dass möglichst wenige Nein sagten.

Stiftung Patientenschutz: Menschen fehlt das Vertrauen

Nach den Worten von Aschenberg-Dugnus soll die hausärztliche Beratung auf Sorgen und Ängste der Menschen eingehen. Als weitere Schritte sieht die Gesetzentwurf ein Infotelefon und eine Stärkung des Themas Organspende in der Ausbildung von Ärzten vor. Nach Maags Auskunft sollen beide Entwürfe noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Mit einer Entscheidung sei im Herbst zu rechnen.

Spahn hatte zuvor im ZDF-Morgenmagazin erklärt, gemeinsames Ziel beider Entwürfe sei eine Steigerung bei den Organspenden. Seit Jahren habe die Politik vergeblich auf Freiwilligkeit gesetzt, auch er selber. Jetzt sei mehr Verbindlichkeit gefordert.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte den alternativen Gesetzentwurf. "Es ist wichtig, auf eine ausdrückliche und informierte Entscheidung zu setzen", erklärte Vorstand Eugen Brysch. Doch fehle erneut der Mut, das zentrale Problem anzupacken: Den Menschen fehle weiter Vertrauen in das Organspendesystem. Das Transplantationssystem müsse in staatliche Hände gelegt werden; die Verteilung von Lebenschancen dürften nicht privaten Institutionen überlassen werden. "Das betrifft sowohl die Regeln und Verteilungskriterien als auch die Organisation und die Kontrolle."

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