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Bundestag diskutiert Organspende - Spahns Vorschlag stößt auf Widerstand

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Wenn es um Leben und Tod geht, können Abgeordnete auch anders. Dann pausiert der Streit, statt Gejohle Argumente, Ruhe und Ernst. Fast drei Stunden geht es so um die Organspende.

Der Bundestag hat sich damit befasst, welche Möglichkeiten der Staat hat, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Gesundheitsminister Spahn schlägt vor, dass jeder Organspender sein soll oder explizit widersprechen muss.

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Der Redebedarf ist groß. 39 Abgeordnete, jeweils vier Minuten Redezeit, viele geben zusätzlich ihre Beiträge zu Protokoll. Dabei geht es noch gar nicht um einen Beschluss zur Organspende. In dieser so genannten Orientierungsdebatte geht es erst einmal um ein Meinungsbild über eine mögliche Widerspruchslösung, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagen hatte. Er ist dafür, dass künftig jeder Organspender nach seinem Tod wird, wenn sie oder er nicht zu Lebzeiten widersprochen hat oder seine Angehörigen die Organentnahme verweigern.

Spahn: Kein Recht auf Gedankenlosigkeit

Hinter Spahns Initiative steckt das Ziel, die Zahl der Organspender zu erhöhen. Das wollen die Abgeordneten quer durch alle Fraktionen auch. Die Frage ist nur wie, und da gehen die Meinungen auseinander. Die Befürworter der Widerspruchslösung verweisen auf die mehr als 10.000 Schwerstkranken, die auf ein Organ warten. Karl Lauterbach (SPD) spricht von den Dialysepatienten, auch vielen Kindern. Es gehe darum, deren Leid zu vermeiden. Und der Mangel an Spenderorganen werde in den nächsten Jahren durch die alternde Gesellschaft noch größer werden. "Ich will, dass sich jeder damit beschäftigt", sagt Lauterbach. Will man Spender sein oder nicht? Darum gehe es, und sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, "ist nicht zu viel verlangt", findet Lauterbach.

Wer dagegen ist, also das Nein zum Spenden, sagt Minister Spahn, sei "konsequenzlos". Es werde nur "das Recht, sich keine Gedanken zu machen" beschnitten, so Spahn. Auch Petra Sitte (Linke) sieht das so und plädiert dafür, das Thema aus der Sicht der Betroffenen zu betrachten. Sei es nicht Aufgabe, fragt Sitte, dass die Abgeordneten als Gesetzgeber "die Schwerstkranken schützen muss?" Sei es nicht eher eine Zumutung für die Wartenden, dass "sie auf unsere Einsicht angewiesen sind?" Dass die Widerspruchslösung das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen einschränken könnte, hält Sitte für verhältnismäßig. Denn, fragt sie: "Was ist das für eine Freiheit, die sich nur auf sich selbst bezieht?"

Mehr Bedenken als Zustimmung zur Widerspruchslösung

Sollten die Redner heute im Bundestag repräsentativ für das Plenum sein, dann dürfte die Widerspruchslösung allerdings kaum eine Mehrheit bekommen. Quer durch alle Parteien geht die Ablehnung. Obwohl viele auch diese Abgeordnete das Leid der Schwerstkranken kennen, viele der Redner waren früher Mediziner. Obwohl viele Abgeordneten die Zwänge von Angehörigen kennen, nach der Todesnachricht gleich über die Organentnahme entscheiden zu müssen. Und obwohl einige, wie etwa Katja Kipping (Linke), selbst einen Spenderausweis besitzen. Sie sind trotzdem gegen die Widerspruchslösung.

Sie haben rechtliche Bedenken. Die Widerspruchslösung "missachtet das Selbstbestimmungsrecht der Bürger", sagt Christine Aschenberg-Dugnus (FDP). Voraussetzung für jeden medizinischen Eingriff sei die Zustimmung des Patienten. Wenn es aber um den eigenen Tod gehe, solle Schweigen als automatische Zustimmung gelten. "Das ist doch fast schon absurd." Die Organspende, sagt Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), ist eine Spende aus "Liebe zum Leben, aber sie setzt Freiwilligkeit voraus". Und es gibt Zweifel daran, dass eine Widerspruchslösung wirklich die Zahl der Spenderorgane erhöhen könnte. Sie werde sich "nie von den Begehrlichkeiten Dritter befreien können", sagt Axel Gehrke (AfD). Kipping befürchtet ebenso, dass der Todeszeitpunkt so definiert werden könne, "dass eine größtmögliche Ausbeutung möglich ist". Andrew Ullmann (FDP) sagt, er möchte nicht "zum Ersatzteillager degradiert werden".

Infografik: Wie viele Menschen nach dem Tod Organe gespendet haben
Infografik: Wie viele Menschen nach dem Tod Organe gespendet haben
Quelle: irodat.org/ZDF

Viele fordern auch, erst einmal die Wirksamkeit des Gesetzes abzuwarten, über das im Bundestag noch entschieden werden muss und das die Organisation von Organspenden in den Kliniken verbessern soll. "Entscheidend ist die Organisation in den Kliniken", sagt Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Es brauche in den Kliniken freigestellte Transplantationsbeauftragte, die sich die um die Angehörigen kümmerten. Hilde Mattheis (SPD) forderte in dieser Situation besser medizinische und theologische Begleitung. "Niemand will mit dieser Frage allein sein", so Mattheis. Dafür müsse man sorgen. Jörg Schneider (AfD) will neben der besseren Organisation in den Kliniken ein elektronisches Spendenregister. Auch das könne helfen, die Zahl der Spender zu erhöhen.

Personalausweis und Spenderausweis in einem Rutsch?

Die meisten Gegner der Widerspruchslösung schlagen stattdessen eine verbindliche Entscheidungslösung vor, für die Annalena Baerbock (Grüne) steht. Ihr Vorschlag: Jeder müsse sich einmal in Verbindung eines Behördengangs für oder gegen eine Organspende entscheiden. Derzeit ist diese völlig zufällig. Entweder man kümmert sich - oder eben nicht. Baerbock will, dass jeder Bundesbürger beispielsweise bei der Beantragung des Personalausweises nach seiner Spendenbereitschaft gefragt wird. Bis zur Abholung des Ausweises bleibe genügend Zeit, um sich mit Ärzten zu beraten und eine Entscheidung zu treffen. Und: Weil jeder Bürger im Laufe seines Lebens mehrmals Ausweise beantragen muss, sei eine Änderung der Entscheidung immer möglich.

So, sagt Baerbock, könnten die 86 Prozent der Bundesbürger, die die Organspende positiv sehen, dazu bewegt werden, einen Ausweis bei sich zu tragen oder sich in einem Melderegister aufnehmen zu lassen. "Wir müssen mehr tun als bisher", findet auch Kerstin Griese (SPD). "Wir müssen mehr tun als Flyer zu verteilen." Nicht alle Gegner der Widerspruchslösung sind aber automatisch für diese Entscheidungslösung. Wolfgang Kubicki (FDP) zum Beispiel. "Der Staat darf keinen Legitimationsdruck aufbauen", sagt er. Weder die eine noch die andere Variante sei deswegen legitim.

Bis zum nächsten Sommer könnte sich der Bundestag für den einen oder den anderen Weg entscheiden. Die Gesetzanträge sollen jetzt formuliert werden, dann wird wieder über sie und das Thema diskutiert. Wie, das ist offen. Denn es gibt auch Abgeordnete wie Axel Müller (CDU). Er sei noch nicht entschieden, sagt er. "Ich muss diese Debatte erst auf mich wirken lassen."

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