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Ramelow: Ost-Länder immer noch benachteiligt

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Ost-Länderchefs treffen Merkel - Ramelow: Ost-Länder immer noch benachteiligt

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Ob Rente oder Vergabe von Bundesinstitutionen – die ostdeutschen Ministerpräsidenten mahnen deutliche Defizite im Ländervergleich an. Heute treffen sie sich mit der Kanzlerin.

Vor ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die ostdeutschen Ministerpräsidenten mehr Anstrengungen für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West gefordert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, dass es immer noch Benachteiligungen der neuen Bundesländer gibt. Dies wurde in den vergangenen Jahren zum Beispiel bei der Vergabe von Standorten von Bundesinstitutionen deutlich: "Wenn wir uns anschauen, in letzten 20 Jahren sind zwanzig Institutionen im Westen geschaffen worden und nur fünf in den neuen Ländern."

Defizite beim Thema Rente

Auch beim Thema Rente sieht der Ministerpräsident Defizite. So mahnte Ramelow: "Im Rentenrecht haben wir ganze Berufsgruppen und ganze Fallgruppen, die 30 Jahre danach immer noch nicht die Reparatur ihrer Probleme erhalten haben." Gleichzeitig betonte der Minister, dass über die neuen Länder nicht immer als Problemfälle gesprochen werden soll. Stattdessen sieht er eine Chance nach dem Auslaufen des Solidarpakts, einen Fonds für alle strukturschwachen Regionen Deutschlands aufzulegen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnte in der "Passauer Neuen Presse": "Wir müssen vorankommen zum Beispiel bei den gleichwertigen Lebensverhältnissen, Mobilfunk und schnellem Internet und der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in den ostdeutschen Flächenländern."

Christian Hirte bemängelte die Unterstützung der Ministerien.
Christian Hirte fordert Hilfen für Ostdeutschland auch nach dem Ende des Solidarpakts.
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), forderte Hilfen für Ostdeutschland auch nach dem Ende des Solidarpakts. "Die Regionen in Ost- und Mitteldeutschland sind noch nicht auf dem Niveau, dass sie ohne Unterstützung auskommen können", sagte Hirte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Wir haben weiter strukturelle Besonderheiten, die einer besonderen Hilfe bedürfen."

Arbeitsplätze entfallen durch den Ende des Kohlebergbaus

Mit dem künftigen Ende des Kohlebergbaus entfielen vor allem gut bezahlte und hoch qualifizierte Arbeitsplätze. "Gerade diese Art Jobs gibt es im Osten weniger als im Westen", sagte Hirte. "Insofern muss es uns gesamtgesellschaftlich darum gehen, dass nicht einfach nur Arbeitsplätze entstehen, sondern dass es einen angemessenen Ersatz gibt."

Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder treffen sich am Mittwoch mit Merkel zu einer Ministerpräsidentenkonferenz Ost. Schwerpunkt ist die Frage, wie die weiter bestehenden Strukturschwächen ausgeglichen werden können. Die Ministerpräsidenten wollen erreichen, dass der Bund die spezifischen Förderbedarfe ihrer Bundesländer auch in Zukunft ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Städtebauförderung, bei europäischen Förderprogrammen oder Forschung und Entwicklung.

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