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Treffen der Visegrad-Staaten - Protest gegen Merkels Mini-Gipfel

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Die Staaten der Visegrad-Gruppe haben scharfen Protest gegen den für Sonntag einberufenen Sondergipfel zur EU-Flüchtlingspolitik eingelegt. Es gebe nichts zu besprechen.

Gipfeltreffen der Visegrad-Vier-Staaten am 21.06.2018 in Budapest
Gipfeltreffen der Visegrad-Vier-Staaten Quelle: reuters

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete das Treffen als "inakzeptabel". "Wir werden daran nicht teilnehmen, denn sie wollen einen Vorschlag wieder aufwärmen, den wir bereits abgelehnt haben", sagte der polnische Regierungschef nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte, das von Deutschland angeregte Treffen verstoße gegen die Gepflogenheiten in der EU. Das angemessene Format sei der EU-Gipfel in der kommenden Woche.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ein Gipfeltreffen zwischen den Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Staaten angekündigt, die am Sonntag in Brüssel über das umstrittene Thema beraten wollen. Deutschland gehört ebenso dazu wie Frankreich. Auch die Mittelmeeranrainer Italien, Griechenland, Malta sowie Spanien wollen teilnehmen. Sie sind stark von Flüchtlingsbewegungen betroffen. Die Visegrad-Staaten wurden bei der Einladung nicht berücksichtigt.

Hintergrund

Osteuropäische EU-Staaten pochen auf harte Linie

Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei gehören zur "Visegrad-Gruppe"; alle vier Staaten pochen im Streit über die EU-Flüchtlingspolitik auf eine harte Linie und weigern sich, eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU umzusetzen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Donnerstag nach einem Treffen der vier Visegrad-Staaten und Österreichs an, die Überwachung der Außengrenzen der Europäischen Union solle verstärkt werden. Zudem sollten Flüchtlinge jenseits der EU-Grenzen die Bearbeitung ihrer Asylanträge abwarten. Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte Orban: "Es ist uns bewusst, dass es in manchen Ländern innenpolitische Schwierigkeiten gibt, aber das kann nicht zu Überhastungen in ganz Europa führen."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Merkel eine Frist bis Anfang Juli eingeräumt, um eine Lösung der Flüchtlingsfrage auf EU-Ebene zu erreichen. Andernfalls will er die Abweisung aller bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlinge an deutschen Grenzen anweisen. Merkel besteht dagegen auf ein in er EU abgestimmtes vorgehen.

Merkels Fahrplan im Asylstreit

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