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Kiew und Moskau ebnen Weg für Ostukraine-Gipfel

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Einigung auf Sonderstatus - Kiew und Moskau ebnen Weg für Ostukraine-Gipfel

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Die "letzten Hindernisse" für ein Treffen seien ausgeräumt, zeigt sich der ukrainische Präsident Selenskyj optimistisch. Bundeskanzlerin Merkel äußert sich zurückhaltender.

Der ukrainische Präsident Selenskyj will einen Friedensgipfel.
Der ukrainische Präsident Selenskyj will einen Friedensgipfel. (Archiv)
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

In den Streit zwischen der Ukraine und Russland um die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine ist neue Bewegung gekommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Dienstag im ukrainischen Fernsehen, die "letzten Hindernisse" vor einem neuen Treffen im sogenannten Normandie-Format seien "ausgeräumt". Damit könnten bald die Vorbereitungen eines Gipfels mit Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland beginnen.

Merkel will Sanktionen nicht aufheben

Wir haben einen Fortschritt gemacht, aber da folgen noch viele weitere Schritte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Auch die Bundesregierung in Berlin rechnete mit einem baldigen Treffen. "Aus unserer Sicht ist der richtige Zeitpunkt für ein solches Treffen gekommen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Einigung ebne den Weg dazu. Es wäre der erste Gipfel seit drei Jahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte aber, dass es noch zu früh sei, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

"Wir haben einen Fortschritt gemacht, aber da folgen noch viele weitere Schritte", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Nun sei lediglich die Voraussetzung dafür geschaffen, dass "jetzt ein Treffen auch auf der Staats- und Regierungsebene stattfinden kann". Dies solle in Paris geschehen, ein Datum müsse noch gefunden werden.

Umstrittene Steinmeier-Formel löst Proteste in Kiew aus

Der Fortschritt besteht in der Zustimmung zur sogenannten Steinmeier-Formel, die nach dem früheren deutschen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier benannt ist. Diese Formel sieht für die Gebiete im Osten der Ukraine einen Sonderstatus vor, sobald dort Lokalwahlen nach den Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgehalten wurden. Selenskyj betonte jedoch, es könne keine Wahlen "unter der Bedrohung von Maschinengewehren" geben - also erst dann, wenn diese Gebiete "nicht länger besetzt" seien. Sein Vorgänger Petro Poroschenko kritisierte, dass es sich eher um eine "Putin-Formel" handele, da die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin betriebene Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim damit festgezurrt werde.

Hunderte Menschen demonstrierten am Dienstagabend in Kiew gegen die Vereinbarung. Die Steinmeier-Formel wurde nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Dienstag von der Trilateralen Kontaktgruppe angenommen, in der die Ukraine, Russland und die OSZE vertreten sind. Dabei seien Vertreter der nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete hinzugezogen worden.

Proteste in Kiev gegen Steinmeier-Formel
In Kiew wird gegen die sogenannte Steinmeier-Formel protestiert.
Quelle: reuters

Wie ernst meint es Russland?

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, die Tür zu einem Gipfel im Normandie-Format und "weiteren Etappen bei der Umsetzung der Minsker Abkommen" stehe offen. Im Normandie-Format bemühen sich die Ukraine und Russland gemeinsam mit Deutschland und Frankreich um eine Beilegung des Konflikts in der Ostukraine, in dem seit 2014 rund 13.000 Menschen getötet wurden. Das letzte Gipfeltreffen im Normandie-Format fand 2016 in Berlin statt. Die Ukraine habe mit der Einigung den ostukrainischen Gebieten einen "Sonderstatus" gewährt, erklärte Alexander Neu, Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss. "Damit scheint eine Wiederbelebung und eine friedliche Regelung für die Ukraine möglich zu werden." Es sei "unverständlich, dass für diesen Schritt mehr als fünf Jahre vergehen" mussten, fügte Neu hinzu.

Skeptisch zeigte sich der Grünen-Fraktionssprecher für Osteuropapolitik, Manuel Sarazzin. Es sei "unwahrscheinlich, dass der Kreml sich auf einen tatsächlichen Abzug seiner militärischen Kräfte" und "auf echte faire und frei Wahlen einlassen" werde, erklärte Sarazzin.

Die Hoffnungszeichen für eine Entspannung im Konflikt um die Ostukraine hatten sich in den vergangenen Wochen vermehrt. Anfang September gab es einen Gefangenenaustausch, bei dem die Ukraine und Russland jeweils 35 Häftlinge freigaben. "Wir haben den ersten Schritt getan", sagte Selenskyj damals. Nun müssten auch "alle anderen Schritte bis zum Ende dieses schrecklichen Krieges" folgen.

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