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Nach der Türkei-Wahl - OSZE: Opposition im Wahlkampf benachteiligt

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Die OSZE hat "ungleiche Bedingungen" im türkischen Wahlkampf kritisiert, am Wahltag seien die Regeln aber "weitgehend eingehalten" worden. Erdogan war im Amt bestätigt worden.

Die OSZE-Wahlbeobachtermission hat einen "Mangel an gleichen Bedingungen" bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei festgestellt. Zugleich kamen die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aber in ihrem jetzt vorgelegten Bericht zu dem Schluss, dass trotz vieler Unregelmäßigkeiten am Wahltag die Regeln "weitgehend eingehalten" worden seien. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach offiziellen Angaben die Präsidenten-Wahl am Sonntag mit 52,5 Prozent gewonnen und bleibt weiter im Amt.

Opposition in der Türkei erkennt Niederlage bei Wahlen an. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kritisiert fehlende Chancengleichheit.

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Bei den Wahlen hätten die Wähler "eine echte Wahl gehabt trotz des Mangels von gleichen Bedingungen" für die Kandidaten, hieß es. Präsident Erdogan und seine Partei hätten einen "deutlichen Vorteil" gehabt, insbesondere durch die "exzessive Berichterstattung" regierungsnaher Medien. Auch seien unter dem geltenden Ausnahmezustand Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt gewesen.

Stimmenauszählung "nicht immer transparent"

Die OSZE-Mission kritisierte die zahlreichen Angriffe auf Kandidaten, insbesondere der prokurdischen HDP. Sie verwies darauf, dass sich der HDP-Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas in Untersuchungshaft befindet und keinen Wahlkampf machen konnte. Auch sei kurz vor der Wahl ohne ausreichende Beratung das Wahlgesetz in einer Weise geändert worden, dass "wichtige Schutzvorrichtungen" abgeschafft worden seien, kritisierte die OSZE-Mission. Ihren Angaben zufolge wurden bei der Wahl 1.090 Wahllokale aus "Sicherheitsgründen" verlegt, was die Opposition als Benachteiligung ihrer Wähler gesehen habe.

Bei der Auszählung der Stimmzettel seien nicht alle vorgesehenen Schritte eingehalten worden, und der Prozess sei nicht immer transparent verlaufen, kritisierten die Beobachter. Auch seien die internationalen Wahlbeobachter teils an der Ausübung ihrer Aufgaben gehindert worden. Während der Abstimmung am Wahltag waren insbesondere aus der Provinz Sanliurfa und dem kurdischen Südosten der Türkei zahlreiche Unregelmäßigkeiten gemeldet worden. Die oppositionelle CHP zweifelte die am Abend verkündeten Ergebnisse an, und rief ihre Anhänger auf, die Auszählung zu überwachen. Der CHP-Kandidat Muharrem Ince kritisierte am Montag zwar den Wahlprozess als "ungerecht", erkannte seine Niederlage aber an.

Bundesregierung setzt auf Sachlichkeit

Die Bundesregierung setzt nach dem Wahlsieg Erdogans auf sachliche Beziehungen zur Türkei. "Wir gehen zunächst einmal davon aus, dass die Arbeitsbeziehungen zwischen beiden Regierungen - der deutschen und der künftigen türkischen - konstruktiv und gedeihlich sein werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde zu gegebener Zeit Erdogan gratulieren.

Die Beziehungen zwischen der deutschen und der türkischen Regierung gelten als angespannt. Türkischen Regierungsmitgliedern wurden Wahlkampfauftritte in Deutschland untersagt. Zudem sieht die Bundesregierung das Vorgehen gegen die Opposition in der Türkei kritisch und warnt davor, demokratische Strukturen auszuhöhlen. Die Regierung in Ankara verwahrt sich gegen die Vorwürfe.

Kritik von Grünen, Linken und FDP

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth forderte einen "grundlegenden Kurswechsel" in der deutschen Türkei-Politik. "Erdogan darf nicht länger Partner unter vielen sein", sagte die Grünen-Politikerin. "Erdogan ist Autokrat, und mit Autokraten dealt man nicht - auch nicht in der Flüchtlingspolitik." Roth forderte etwa einen kompletten Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei.

Weitere Politiker haben die Wahlen in der Türkei als unfair kritisiert. Die Medien des Landes würden zu "praktisch 90 Prozent" von Präsident Erdogan kontrolliert, sagte der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir. Auch habe der Präsidentschaftskandidat der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, "seinen Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus" bestreiten müssen. Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Christian Lindner äußerte sich kritisch.

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NATO gratuliert verhalten

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gratulierte Erdogan zum Wahlsieg und hob zugleich die Werte des Verteidigungsbündnisses hervor. Mit Blick auf das rigide Vorgehen der türkischen Behörden gegen Regierungskritiker fügte er hinzu: "Die NATO basiert auf einigen Grundwerten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheiten." Er selbst messe diesen Werten große Bedeutung bei und spreche sie bei seinen Besuchen in den Hauptstädten der NATO-Staaten an, auch in Ankara.

Die Türkei ist wegen ihrer Lage an der Grenze zu Syrien und zum Irak sowie der geographischen Nähe zu Russland von besonderer strategischer Bedeutung für die NATO. Zuletzt gab es vermehrt Spannungen zwischen der Türkei und den anderen NATO-Staaten. Vielen Bündnispartnern missfallen Rüstungsgeschäfte Ankaras mit Moskau. Mit den USA streitet die Türkei zudem über die Auslieferung des Erdogan-Gegners Fethullah Gülen, außerdem kritisiert Ankara die US-Unterstützung für kurdische Milizen in Syrien.

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