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Gerichtsurteil nach Abschiebung - Sami A. muss zurückgeholt werden

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Vor vier Wochen wurde Sami A. nach Tunesien abgeschoben. Doch jetzt muss Deutschland ihm die Rückkehr erlauben, urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster.

Die Stadt Bochum muss nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen.

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Sami A. war am 13. Juli dieses Jahres zu Unrecht abgeschoben worden. Am Tag zuvor hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Abschiebung in einem Eilbeschluss vorläufig untersagt - weil die Gefahr bestehe, dass der 42-jährige Islamist in Tunesien gefoltert werde. Von dieser Entscheidung wollen die verantwortlichen Behörden aber nicht rechtzeitig erfahren haben.

Noch zwei Tage vor dem Abschiebeflug hatte das Gericht beim Bundesamt für Migration und  Flüchtlinge (BAMF) nachgefragt, ob es zutreffe, dass eine Abschiebung am Folgetag bevorstehe. Nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen hatte das BAMF erklärt: Der ursprünglich für Donnerstag, 12. Juli, geplante Abschiebeflug sei abgeblasen worden. Das war korrekt. Was die Richter nicht erfuhren: Man hatte den geplanten Abschiebetermin nur ein wenig verschoben - auf den frühen Morgen des darauffolgenden Tages.

Richter sehen sich ausgetrickst

Und so verzichteten die Richter darauf, mit einem sofortigen Beschluss erst einmal alles zu blockieren. Stattdessen setzten sie sich zu einer gründlichen Beratung zusammen. Am Abend war man dann soweit: Auf 22 Seiten hatten die Juristen begründet, warum Sami A. nicht ohne gründliche Prüfung in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren nach Tunesien ausgeflogen werden dürfe: weil ihm dort Folter drohe. Der Gefahr unmenschlicher Behandlung darf der deutsche Rechtsstaat niemanden aussetzen - auch nicht einen islamistischen Gefährder. Um 19.20 Uhr hinterlegte man den Beschluss bei der Geschäftsstelle des Gerichts. Dort hatten schon alle Feierabend - und das Papier blieb über Nacht liegen.

Als am nächsten Morgen zwischen 8.10 und 8.15 Uhr die Faxe mit dem Gerichtsbeschluss an das BAMF und an das zuständige Ausländeramt in Bochum herausgingen, war die Chartermaschine mit Sami A. schon in der Luft. Auch in dem Moment hätte die Abschiebung noch gestoppt werden können; denn erst eine Stunde nach Versenden der Faxe wurde Sami A. auf dem Flughafen Enfidha der tunesischen Polizei übergeben. Das zuständige Integrationsministerium in Nordrhein-Westfalen erklärte, man sei davon ausgegangen, die Abschiebung sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr aufzuhalten gewesen.  

Erneute Abschiebung möglich

Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster muss Deutschland Sami A. nun wieder einreisen lassen, sobald er das kann und will. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung ist nicht möglich. Ermittlungen der tunesischen Justiz gegen den Islamisten sollen nach Angaben seines Anwalts demnächst eingestellt werden. Wenn es so käme, dann stünde es Sami A. frei, Tunesien zu verlassen. Ob er dann auf Dauer in Deutschland bleiben könnte, ist allerdings fraglich: Sollte etwa die tunesische Regierung den deutschen Behörden förmlich versichern, dass man Sami A. nicht foltern werde, so müsste er erneut mit Abschiebung rechnen. Ohnehin ist das gerichtliche Abschiebeverbot nur eine vorläufige Entscheidung. Im Hauptsacheverfahren könnten die Richter zu einem anderen Ergebnis kommen.

Chronologie der Abschiebung

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