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Pakistan: Musharraf zum Tode verurteilt

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Ex-Präsident - Pakistan: Musharraf zum Tode verurteilt

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Ein pakistanisches Sondergericht stellt sich gegen einen ehemaligen Machthaber des Landes. Auf Musharraf wartet ein hartes Urteil. Er befindet sich allerdings im Exil.

Pakistans Ex-Militärmachthaber Musharraf. Archivbild
Pakistans Ex-Militärmachthaber Musharraf regierte Pakistan zwischen 1999 und 2008.
Quelle: B.K. Bangash/AP/dpa

Der frühere pakistanische Staatschef Pervez Musharraf ist wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. "Pervez Musharraf wurde für schuldig befunden, gegen Artikel 6 der Verfassung von Pakistan verstoßen zu haben", sagte Regierungsvertreter Salman Nadeem in Islamabad.

Musharraf war nach einem Putsch des Militärs 1999 an die Macht gekommen. Er hält sich derzeit nicht in Pakistan auf sondern lebt in Dubai im Exil.

Justiz erstmals mit derartiger Härte gegenüber Militär

Das Urteil bezieht sich auf den von Musharraf 2007 ausgerufenen nationalen Notstand, als er sich zunehmendem Druck der Opposition ausgesetzt sah. Der Schritt erlaubte dem Präsidenten, Zivil- und Menschenrechte sowie demokratische Prozesse außer Kraft zu setzen. Der Notstand währte von November 2007 bis Februar 2008.

Musharraf erklärte Anfang 2008 schließlich doch seinen Rücktritt, nachdem die ihn unterstützende Partei bei der damaligen Wahl herbe Verluste hatte hinnehmen müssen. Seitdem verbrachte er die meiste Zeit im Ausland. Nach Einschätzung von Rechtsexperten in Islamabad kann Musharraf gegen das Urteil Berufung vor dem Obersten Gericht einlegen.

Generäle haben Pakistan fast die Hälfte seines Bestehens regiert, seit es 1947 die Unabhängigkeit erlangte. Die pakistanische Justiz war in der Vergangenheit noch nie derart gegen mächtige Militärs vorgegangen.

Musharraf als Verbündeter der USA

Vergangenen Monat tauchte ein Video von Musharraf aus einem Krankenhaus in Dubai auf. Darin beklagt der Ex-Präsident, er sei in dem von der Regierung 2013 angestrengten Verfahren keinem fairen Prozess ausgesetzt. "Ich habe der Nation gedient und Entscheidungen zum Wohl des Landes getroffen", sagt er.

Musharraf galt als enger Verbündeter der USA. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 schloss sich Pakistan der Allianz für den "Krieg gegen den Terror" an. Religiös orientierte Parteien kritisierten diesen Schritt wiederholt, die Folge waren jahrelange Unruhen in Pakistan.

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