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US-Repräsentantenhaus - Panne verzögert Trumps Steuerreform

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Erst verabschiedet das US-Repräsentantenhaus die von Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuerreform. Dann wird klar: Die Abstimmung muss wiederholt werden.

US-Kapitol in Washington
Müssen am Mittwoch noch einmal abstimmen: die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus.

Der Grund: Drei Bestimmungen der republikanischen Vorlage für die US-Steuerreform verstoßen nach Angaben von Demokraten gegen Regeln des Senats und werden deshalb vor der Abstimmung dort voraussichtlich entfernt. Das Abgeordnetenhaus muss dann seine Abstimmung über die Vorlage am Mittwoch wiederholen. Auf die Verstöße gegen Senatsregeln machten der unabhängige Senator Bernie Sanders und der Demokrat Ron Wyden aufmerksam.

In einer ersten Abstimmung hatte das Repräsentantenhaus die Reform am Dienstag mit 227 zu 203 Stimmen bereits angenommen. Der republikanische Vorsitzende der Kammer, Paul Ryan, sprach dabei vom wichtigsten Gesetzesvorhaben seit Jahrzehnten. Die Republikaner hätten ein Versprechen gemacht und es eingelöst. Die Steuerreform war ein zentrales Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump.

Dinge im Senat komplizierter

In den Reihen der Konservativen gab es bei der Abstimmung zwölf Abweichler, die Demokraten votierten geschlossen dagegen. Sie kritisieren das Paket als zutiefst ungerecht und werfen den Republikanern vor, damit vor allem Unternehmen und Reiche zu bevorzugen.

Während die Wiederholung der Abstimmung im Repräsentantenhaus die Steuerreform nur verzögern dürfte, gilt die Abstimmung im Senat als entscheidende Hürde. Dort sind die Dinge durchaus kompliziert: Die Republikaner haben nur eine knappe Mehrheit. US-Vizepräsident Mike Pence verschob wegen der Abstimmung sogar seine Reise in den Nahen Osten. Bei einem Gleichstand von 50 zu 50 Stimmen käme ihm als Präsident des Senats die entscheidende Stimme zu.

Es wäre die erste Steuerreform in den USA seit drei Jahrzehnten. Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfes steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.

Trump vor größter Errungenschaft seiner Amtszeit

Nach den endgültigen Abstimmungen in beiden Kammern könnte Trump das Gesetzespaket, das er historisch nennt, noch vor Weihnachten unterschreiben. Für ihn wäre es die größte Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar. Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus.

Die Republikaner erwarten, dass sich die Reform durch eine gesteigerte Wirtschaftsleistung selber finanziert. Unabhängige Experten ziehen das in Zweifel. Höchst umstritten ist auch die Argumentation der Konservativen, dass sich die Steuererleichterungen für Unternehmen in höheren Löhnen niederschlagen würden.

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