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Papst: Missbrauchsfälle müssen gemeldet werden

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Neues Kirchengesetz - Papst: Missbrauchsfälle müssen gemeldet werden

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Papst Franziskus hat eine Meldepflicht für Fälle sexuellen Missbrauchs erlassen. Diözesen müssen Meldestellen einrichten. Aus Deutschland kommen derweil gemischte Reaktionen.

Papst Franziskus
Papst Franziskus
Quelle: ap

Papst Franziskus hat für die gesamte katholische Kirche eine Meldepflicht für Fälle sexuellen Missbrauchs erlassen. Für Kleriker und Ordensleute werde ab Juni die Verpflichtung eingeführt, innerhalb der Kirche Missbrauchs- und Vertuschungsfälle umgehend anzuzeigen, teilte der Vatikan am Donnerstag mit.

Katholische Diözesen müssen Meldestellen einrichten

Während diese Verpflichtung bis dato in einem gewissen Sinne dem persönlichen Gewissen überlassen war, wird sie nunmehr zu einer universell gültigen Rechtsvorschrift.
Andrea Tornielli, Kommunikationsabteilung des Vatikans

"Während diese Verpflichtung bis dato in einem gewissen Sinne dem persönlichen Gewissen überlassen war, wird sie nunmehr zu einer universell gültigen Rechtsvorschrift", erklärte der Chefredakteur der Kommunikationsabteilung des Vatikans, Andrea Tornielli. Das Gesetz soll am 1. Juni in Kraft treten. Eine Meldepflicht an staatliche Stellen ist allerdings nicht vorgesehen.

In dem apostolischen Schreiben "Vos estis lux mundi" (Ihr seid das Licht der Welt) heißt es zudem, die katholischen Diözesen in aller Welt müssten bis spätestens Juni nächsten Jahres "ein oder mehrere dauerhafte und der Öffentlichkeit leicht zugängliche" Anlaufstellen für Anzeigen einrichten.

Staatliche Strafverfolgung fehlt immer noch

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Entscheidung des Papstes kritisiert. Sie forderte die katholische Kirche auf, bei Hinweisen auf sexuellen Missbrauch unmittelbar Strafanzeige zu stellen, anstatt die Fälle nur intern zu erfassen. "Die schrecklichen Missbrauchstaten sind keine interne Angelegenheit der katholischen Kirche", erklärte Barley. Jeder Fall müsse von einem Strafgericht beurteilt werden, zudem müssten Staatsanwaltschaften die Chance bekommen, zu ermitteln. Barley mahnte, bringe die Kirche die Fälle nicht vor Gericht, bleibe die "Mauer des Schweigens" erhalten, die den Missbrauch zuletzt jahrzehntelang verschleiert habe. Nur die umfassende Aufklärung aller noch nicht verjährten Taten durch Staatsanwaltschaften und Gerichte könne das ändern.

Opferverbände verlangen vom Papst schon seit langem konkrete Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche. Sie fordern etwa, dass verurteilte Täter sofort aus dem Kirchenstand entlassen werden und dass alle Verdachtsfälle der Polizei gemeldet werden müssen. Gefordert wird auch, dass Priester auch Missbrauchsfälle melden sollen, die sie in der Beichte erfahren haben. Das Beichtgeheimnis wird durch das Dekret aber auch bei sexuellem Missbrauch nicht aufgehoben.

Bischofskonferenz und Missbrauchsbeauftragter sind zufrieden

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat angekündigt, Auswirkungen auf ihre eigenen Leitlinien zu prüfen. Das Dokument befinde sich ohnehin zur Zeit in einer "Phase der Überprüfung", teilte der Missbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Stephan Ackermann mit. Mit seinem Erlass setze Papst Franziskus als universalkirchlicher Gesetzgeber den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch durch kirchliche Amtsträger noch konsequenter und präziser als bisher fort.

Das Dekret weite bisherige Straftatbestände des kirchlichen Rechts aus, heißt es in der Stellungnahme. "Es umfasst beispielsweise nicht nur Kleriker, sondern auch Ordensangehörige, die keine Kleriker sind. Es weitet die Gruppe der möglichen Opfer aus auf 'schutzbedürftige Personen'." Über diese inhaltlichen Erweiterungen hinaus ziele das Dokument zum einen auf Straftaten, die mutmaßlich von höheren Geistlichen begangen wurden, zum anderen ziele es auf die Pflichten bzw. Pflichtverletzungen derjenigen, die in der Verantwortung seien, die Straftaten zu verfolgen. Auch hier seien vor allem die höheren Geistlichen angesprochen, wie etwa Kardinäle, Patriarchen, Bischöfe und Nuntien, aber auch Generalobere und Äbte.

Auch der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, begrüßt die neuen Regeln zum Umgang mit Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche. "Das ist eine weitere wichtige Maßnahme zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der Verleugnung und Vertuschung solcher Taten innerhalb der Kirche», sagte Rörig. Er sei erfreut über den Schritt, in jeder Diözese leicht zugängliche Anlaufstellen einzurichten, bei denen Missbrauch gemeldet werden könne.

Dekret ist erste Konsequenz aus dem Anti-Missbrauchsgipfels

Die katholische Kirche steckt seit Jahren wegen Missbrauchsskandalen in vielen Ländern der Welt - auch in Deutschland - in einer ihrer schwersten Krisen. Während des Pontifikats von Franziskus' Vorgänger Benedikt XVI. kam ans Licht, dass sich massenhaft Geistliche an Kindern vergangen hatten und von Oberen gedeckt wurden. Franziskus stand nun stark unter Druck, seinen Worten von einer "Null Toleranz"-Politik auch Taten folgen zu lassen.

Das nun veröffentlichte sogenannte Motu proprio ist eine Folge des Anti-Missbrauchsgipfels, zu dem der Papst Ende Februar die Vorsitzenden aller Bischofskonferenz in den Vatikan geladen hatte. Danach war kritisiert worden, dass der Pontifex keine umfassenden Schritte im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern unternommen hatte. Zuletzt stellte Franziskus einzig für den kleinen Vatikanstaat - in dem kaum Kinder leben - entsprechende Regeln auf.

Das neue Kirchengesetz in der Übersicht

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