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"Paradise Papers" - Steueroasen: EU will schwarze Liste

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Die EU nennt die Enthüllungen durch die "Paradise Papers" "schockierend". EU-Finanzkommissar Moscovici will nun rasch eine gemeinsame schwarze Liste von Steueroasen.

Die „Paradise Papers“ zeigen erneut, dass Vermögensanlagen in Steueroasen oft legal, aber moralisch fragwürdig sind.

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Die EU-Kommission nannte die Enthüllungen der "Paradise Papers" über die Nutzung von Steuerschlupflöchern "schockierend". Die "Paradise Papers" zeigten einmal mehr, dass "manche Unternehmen und reiche Einzelpersonen" zu allem bereit seien, um Steuerzahlungen zu vermeiden, sagte Finanzkommissar Pierre Moscovici. Er rief die Mitgliedsstaaten dazu auf, zügig eine gemeinsame schwarze Liste von Steueroasen zu verabschieden. Bisher hatten sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf eine solche Liste einigen können.

Altmaier: Vorwürfe gründlich prüfen

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling unterstütze den Vorstoß. "Auf eine schwarze Liste zu kommen, ist eine dramatische Konsequenz." Nach einer Reihe von ähnlichen Vorfällen müsse endlich gehandelt werden. "Wir müssen jetzt mit den betroffenen Staaten reden und ihnen klar machen: Wer nicht mitmacht, landet auf der Liste." Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) kündigte eine gründliche Prüfung der Veröffentlichung an. Möglicherweise gebe es auch Handlungsbedarf auf EU-Ebene, sagte er in Brüssel. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangte ein Schließen der Steuerschlupflöcher innerhalb der EU.

Die EU-Länder beraten seit Monaten über die Einführung einer Liste von Steuertricksern und wollten ursprünglich bis Jahresende eine Übereinkunft finden. Aufgrund der neuen Verstrickungen einiger Konzerne und reicher Privatleute beraten die europäischen Finanzminister nach Aussagen von EU-Vertretern aber schon beim derzeitigen informellen Treffen über das Thema.

Moscovici will einheitliche Front gegen Steuerflucht

Der EU-Kommission spielt ein paar Ideen durch, wie man die unliebsamen Oasen trocken legen könnte. Dazu gehört eine unionsweite Liste der Länder. Hoffnung ist, dass damit Konzerne abgehalten werden, Gewinne in bekannte Niedrigsteuerländer wie Panama oder Bermuda zu verschieben. Derzeit legt jeder Mitgliedsstaat seine eigene Liste an. Und die Kriterien dafür, wer auf den Aufstellungen steht, sind von Land zu Land unterschiedlich.

Mit einer einheitlichen Front könne man unkooperative Staaten leichter Druck setzen, erwarten EU-Vertreter. "Es ist an der Zeit, dass wir uns auf eine Liste von Steueroasen einigen und sie öffentlich machen", sagte EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici. Die Aufzählung müssten "angebrachte Sanktionen" folgen. Unklar ist, woraus die Strafen genau bestehen sollen.

120 Politiker aus 50 Ländern in "Paradise Papers"

Rund anderthalb Jahre nach den "Panama Papers" legt das neue Datenleck Steuertricks von Politikern, Konzernen und Superreichen in aller Welt offen. Wie die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Sonntagabend berichteten, tauchen in den Dokumenten unter anderem die Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern auf.

Darunter seien auch 14 Berater, Spender und Kabinettsmitglieder von US-Präsident Donald Trump. Demnach hält etwa US-Handelsminister Wilbur Ross über verschiedene Fonds auf den Cayman-Inseln 31 Prozent an der Reederei Navigator, die den russischen Energiekonzern Sibur zu ihren größten Kunden zählt. Sibur wird von Vertrauensleuten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, darunter der mit US-Sanktionen belegte Geschäftsmann Gennadi Timschenko, und seinem Schwiegersohn Kirill Schamalow kontrolliert. Diese Verbindung sei dem US-Senat offenbar nicht bekannt gewesen, als er Ross Anfang 2017 für das Ministeramt bestätigt habe, schreibt die "SZ". Ross warf den Medien am Montag vor, die Geschichte aufzubauschen. Sie hätten "viel mehr daraus gemacht" als die Sache wert sei, sagte Ross der BBC am Rande einer Konferenz in London.

In Deutschland führen die Spuren zu rund Tausend Kunden, Begünstigten oder anderweitig Involvierten. Diesen könne "nicht automatisch rechtliches oder moralisches Fehlverhalten" unterstellt werden, schrieb die "SZ". Multinationale Konzerne bedienten sich laut den "Paradise Papers" besonders komplizierter Steuerkonstruktionen. So habe der US-Sportartikelhersteller Nike durch Offshore-Firmen und mithilfe der auf den Bermudas gegründeten Anwaltskanzlei Appleby seine weltweite Steuerquote auf 13,2 Prozent gedrückt. Zu den Kunden der Kanzlei gehörten demnach auch der Taxi-Konkurrent Uber, der Internet-Riese Facebook und der Haushaltsgerätehersteller Whirlpool.

Vertrauliche Dokumente zugespielt

Der "SZ" wurden nach eigenen Angaben vertrauliche Dokumente von Appleby und der kleineren Treuhandfirma Asiaciti Trust mit Hauptsitz in Singapur zugespielt. Zudem erhielt die Zeitung die internen Daten der Firmenregister von 19 Steueroasen wie den Bermudas, den Cookinseln oder Malta. Die "SZ" teilte die Daten mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in Washington, fast 400 Reporter werteten rund ein Jahr lang die Dokumente aus. Unter den beteiligten Medien sind die "New York Times", die BBC und "Le Monde".

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