Sie sind hier:

Position zu Macron-Vorschlägen - Merkels EU-Plan kommt in Paris gut an

Datum:

Darauf musste Frankreichs Präsident Macron lange warten: In der Debatte um eine EU-Reform hat sich Kanzlerin Merkel positioniert. Paris sieht eine Annäherung an seine Sichtweise.

Emmanuel Macron und Angela Merkel am 19.04.2018 in Berlin
Emmanuel Macron und Angela Merkel (Archivbild vom 19. April 2018)
Quelle: ap

Das französische Präsidialamt hat die Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Reform der Europäischen Union und der Eurozone begrüßt. Merkel nähere sich der französischen Sichtweise an, erklärte der Elysée-Palast am Sonntagabend in Paris.

In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte Merkel umfassend Stellung in der Debatte um eine EU-Reform bezogen und damit auch auf die detaillierten Vorschläge von Präsident Emmanuel Macron reagiert.

Paris: Gesamtvision für Reform

Die Kanzlerin entwickele "eine Gesamtvision der Reform Europas, die eine erste ambitionierte Antwort auf die Rede in der Sorbonne und die Vorschläge des Präsidenten der Republik darstellt", so der Elysée-Palst weiter. "Dies ist eine positive Entwicklung, die vom europäischen Engagement der Kanzlerin und ihrer Regierung zeugt."

In dem Interview zeigte sich Merkel zum Aufbau eines Investitionshaushalts für die Eurozone unter bestimmten Auflagen bereit und unterstützte den ebenfalls von Macron vorgeschlagenen Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe.

Der Elysée-Palast deutete Merkels Aussagen als Umschwung in der Haltung Deutschlands: "In allen Fragen der europäischen Souveränität nähert sich die Kanzlerin den französischen Ansichten an." Insgesamt unterstütze Merkel eine Reihe wichtiger Vorschläge der Sorbonne-Rede des französischen Präsidenten, darunter die Verkleinerung der EU-Kommission sowie die Vorschläge zu Asyl und Migration.

Bilaterales Treffen bei G7-Gipfel angekündigt

Das Präsidialamt kündigte ein bilaterales Treffen von Präsident Emmanuel Macron mit Merkel am Rande des G7-Gipfels Ende der Woche in Kanada an. Dabei solle es um die gemeinsame Ausarbeitung der Reformpläne gehen. In den "kommenden Wochen" seien noch weitere Beratungen nötig, hieß es in der Erklärung. "Das ist der einzig mögliche Weg für eine Stärkung der Eurozone und der Europäischen Union", erklärte der Elysée-Palast.

Macron wirbt seit Monaten intensiv für seine Reformvorschläge und setzt dabei auf eine Zusammenarbeit mit Deutschland. Wegen der langwierigen Regierungsbildung in Berlin bekam er jedoch lange keine klare Rückmeldung der Bundesregierung. Die französische Zeitung "Le Parisien" nahm darauf mit einem Augenzwinkern Bezug und titelte auf seiner Internetseite: "Reform der Eurozone: Merkel antwortet Macron - acht Monate später". 

Deutschland und Frankreich wollen vor dem EU-Gipfel Ende Juni gemeinsame Reformpläne vorlegen. Nachdem Macron von manchen seiner ehrgeizigen Pläne bereits abgelassen hat, ist durch Merkels Interview nun absehbar, in welche Richtung die deutsch-französischen Vorschläge gehen könnten.

Investitionsetat für Eurozone geplant

Zu dem diskutierten Aufbau eines Investitionshaushalts für die Eurozone sagte Merkel, dieses Budget solle im "unteren zweistelligen Milliardenbereich" liegen. Die Kanzlerin will diesen Haushalt schrittweise einführen und dann in seiner Wirkung bewerten. Nach ihrer Vorstellung soll der Investitionshaushalt genutzt werden, um wirtschaftliche Unterschiede in der Eurozone auszugleichen. Offen ließ Merkel, ob dieser Haushalt zum regulären EU-Budget gehören soll. In der Union hatte es Kritik daran gegeben, einen neuen Finanztopf außerhalb des EU-Budgets einzurichten.

Ein weiteres Vorhaben ist, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln. Merkel schlug vor, Ländern mit kurzfristigen Krediten zu helfen, die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten. Damit kommt die Kanzlerin Macron entgegen. Sie formulierte aber auch klare Bedingungen für eine solche Unterstützung: "Immer gegen Auflagen natürlich, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung."

Die Details der ESM-Reform sind in der Großen Koalition aber offenbar noch nicht vollständig geklärt. Das SPD-geführte Finanzministerium erklärte in einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Grünen: "Die Entscheidungsfindung innerhalb der Bundesregierung ist hierzu noch nicht abgeschlossen."

Merkel unterstützt Vorschlag für Eingreiftruppe

Unterstützung bekundete Merkel für den ebenfalls von Macron vorgeschlagenen Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe. Eine solche "Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur" müsse aber in die bestehende "Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit" der EU eingepasst sein, sagte Merkel der "FAS".

Sie bezog sich damit auf die Zusammenarbeit der Europäischen Union in Verteidigungsfragen. Macron hatte vorgeschlagen, eine Truppe für anspruchsvolle Kampfeinsätze unabhängig von den sonstigen Verteidigungskooperationen innerhalb der EU aufzubauen. Die EU verfügt bereits seit 2007 über vier multinationale Kampfgruppen, die aber wegen politischer Uneinigkeit bisher nicht zum Einsatz kamen. Die von Macron ins Spiel gebrachte Einheit soll bei Krisen schnell einsetzbar sein.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.