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Höhere Ökosteuer ausgesetzt - Zusagen aus Paris dämpfen die Wut - ein wenig

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Proteste, Gewalt, Zerstörung: Jetzt lenkt die französische Regierung ein und macht Zusagen an die Demonstranten. Doch vielen gehen sie nicht weit genug, Ruhe kehrt wohl nicht ein.

Ein Demonstrant am 04.12.2018 auf einer Autobahn in Frankreich
Ein Demonstrant auf einer Autobahn in Frankreich
Quelle: ap

Nach mehr als zweiwöchigen Protesten der "Gelbwesten" hat die französische Regierung Zugeständnisse gemacht: Die zum Januar geplante Anhebung der Ökosteuer wird für sechs Monate aufgeschoben, wie Regierungschef Edouard Philippe jetzt ankündigte. Auch die staatlich regulierten Strom- und Gaspreise bleiben vorerst stabil.

Aktivisten reagieren ablehnend

"Keine Steuer ist es wert, die Einheit der Nation zu gefährden", sagte Premierminister Philippe nach einer Krisensitzung unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron. Die Regierung habe die Wut der Franzosen vernommen, es sei die Wut einer hart arbeitenden Bevölkerung. Nach den Worten des Premiers wird die Ökosteuer auf Diesel und Benzin nicht wie geplant zum Januar erhöht. Die Strom- und Gaspreise der staatlichen Energieversorger sollen für die Wintermonate bis März stabil bleiben - Verbraucherverbände hatten einen deutlichen Anstieg befürchtet.

Viele Aktivisten sind unzufrieden mit den Zusagen der Regierung. "Die Franzosen wollen keine Krümel, sondern das ganze Baguette", sagte ein Vertreter der "Gelbwesten". Ein anderer forderte umfassende Steuersenkungen und eine Anhebung von Löhnen und Renten - nur so könnten die Menschen in Würde leben.

In mehreren Landesteilen gingen die Proteste weiter. In Lorient, in der Bretagne, wo seit Tagen der Sprit knapp ist, blockierten Demonstranten weiter die Zugänge zu einem Treibstofflager. Im nordwestlich gelegenen Brest hingegen begrüßten Aktivisten die Ankündigungen der Regierung und hoben die Blockade eines Lagers auf.

Macron verharrt in Schweigen

Steuersenkungen, wie sie die "Gelbwesten" fordern, hat Regierungschef Philippe vorerst ausgeschlossen. "Wenn die Steuern sinken, müssen auch die Ausgaben sinken", betonte Philippe. Zudem verwies er auf die Anpassung des Mindestlohns an die Inflationsrate zum 19. Dezember. Die Protestbewegung will dagegen eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns erreichen. Der Lastwagenfahrer Eric Drouet, der die Proteste am 17. November mit ins Leben gerufen hatte, kritisierte Präsident Macron scharf für sein Schweigen: "Wer ist er, uns so mit Verachtung zu strafen?", schrieb er auf Facebook. Für den kommenden Samstag werden in der Hauptstadt und an anderen Orten neue Demonstrationen erwartet.

Laut Elysée-Palast will sich Macron vorerst nicht weiter zu den "Gelbwesten" äußern. Bei den Protesten wird immer stärker der Ruf nach einem Rücktritt des Staatschefs laut. In Frankreich wird die Krise als die schwerste in Macrons anderthalbjähriger Amtszeit gewertet.

Der Staatschef traf im Elysée-Palast erstmals mit einem Vertreter der "Gelbwesten" zusammen. Dabei kam es zu einem kurzen Austausch mit dem Aktivisten, der während der Proteste in Hungerstreik getreten war, wie das Büro des Präsidenten mitteilte. Regierungschef Philippe rief die Demonstranten zur Mäßigung auf: "Die Gewalt muss aufhören", betonte er mit Blick auf angekündigte Proteste in Paris am Samstag.

Regierung will mittelfristig Gespräche

In der Hauptstadt hatte es am vergangenen Wochenende massive Ausschreitungen gegeben. Bisher kamen bei den Protesten vier Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Die Schäden liegen in Millionenhöhe. Das Innenministerium kündigte nach einem Treffen mit Polizeigewerkschaftern eine neue Strategie an. Mittelfristig setzt die Regierung auf Gespräche mit "Gelbwesten"-Vertretern und Kommunalpolitikern, die vom 15. Dezember bis zum 1. März dauern sollen. Dabei soll es auch um die Forderung der "Gelbwesten" gehen, öffentliche Dienstleistungen wie Post und Bahn wieder auszubauen, von denen einige Regionen abgeschnitten sind.

Ein Treffen zwischen Premier Philippe und Aktivisten war vorher geplatzt. Die "Gelbwesten"-Vertreter erklärten, sie hätten Drohungen von anderen Aktivisten erhalten. In der französischen Nationalversammlung wurde erregt über die Haltung der Regierung debattiert. Oppositionspolitiker vom rechten und linken Lager werfen Macron vor, viel zu spät auf die Proteste zu reagieren und zu wenig anzubieten.

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