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Kompromiss aus Paris und Berlin - Rettungsversuch für EU-Digitalsteuer

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Eine Steuer für Internetkonzerne? Der Vorstoß der EU-Kommission ist umstritten. Nun gibt es einen deutsch-französischen Kompromissvorschlag.

Ein Smartpohnebildschirm mit verschiedenen Apps

Quelle: dpa

Deutschland und Frankreich haben sich auf einen Kompromiss zur Einführung einer Steuer auf große Internet-Konzerne wie Google oder Facebook verständigt. Falls bis zum Jahr 2020 auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) keine Lösung gefunden werde, solle ab dem 1. Januar 2021 eine europäische Steuer in Kraft treten, berichtet Brüssel-Korrespondentin Shakuntala Banerjee im ZDF-Morgenmagazin. Die Steuer soll "drei Prozent auf Werbeeinnahmen" betragen.

Eine Lösung von der, so Banerjee, "die EU-Komission enttäuscht sein könnte". Anders als nach den Kommissionsplänen wollen Deutschland und Frankreich nicht auch den Verkauf von Daten besteuern. Die EU-Kommission hatte die Abgabe vorgeschlagen, weil international agierende Internet-Konzerne wegen fehlender Filialen in den Ländern ihrer europäischen Kunden deutlich weniger Steuern zahlen als traditionelle Firmen.

Mit der Besteuerung der Online-Werbeeinnahmen werde die Steuer aber "eine der profitabelsten Geschäftsaktivitäten" treffen, hieß es aus EU-Kreisen. Mitgliedstaaten könnten demnach auch auf nationaler Ebene entscheiden, die Besteuerung breiter anzulegen.

Macron fordert EU-Steuer bereits seit Monaten

Die Finanzminister der 28 EU-Staaten beraten heute über die Digitalsteuer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert seit Monaten einen schnellen Beschluss zu einer EU-Steuer, um den Bürgern vor der Europawahl im Mai 2019 konkrete Ergebnisse zu präsentieren. Die Bundesregierung hatte lange Zeit nicht mitgezogen und stattdessen auf eine Einigung auf weltweiter Ebene gesetzt.

In einer gemeinsamen Erklärung betonen Deutschland und Frankreich nach Angaben aus EU-Kreisen nun ihre "Entschlossenheit, eine faire und wirksame Steuer auf große Digitalunternehmen einzuführen". Beide Seiten erwarten demnach, dass es bis 2020 eine Einigung auf OECD-Ebene zur Digitalbesteuerung geben wird, womit die EU-Steuer nicht nötig wäre.

Für den anderen Fall soll auf EU-Ebene bis spätestens März eine Richtlinie verabschiedet werden, die ab 2021 automatisch in Kraft treten würde. Die EU-Digitalsteuer würde nach den deutsch-französischen Plänen aber nur befristet bis 2025 gelten.

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