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Klimaschutz - Pariser Abkommen: Widersprüchliche US-Signale

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Das Pariser Klimaabkommen war und ist ein rotes Tuch für US-Präsident Trump. Eigentlich ist der Ausstieg der USA beschlossene Sache. Doch nun gibt es widersprüchliche Töne: Außenminister Tillerson will beim Klimaschutz "hilfreich" sein. Laut Trumps Sprecherin wird sich die US-Position aber nicht ändern.

Der Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen wird weltweit scharf kritisiert. Der US-Präsident möchte neu verhandeln, doch Europa lehnt ab. Haben die Europäer außer Worten noch andere Mittel um die USA auf den Klimapfad der Tugend zurück zu bringen …

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US-Außenminister Rex Tillerson hat die Bereitschaft zu einem Entgegenkommen seiner Regierung hinsichtlich des Pariser Klimaschutzabkommens angedeutet. "Wir möchten produktiv sein, wir möchten hilfreich sein", sagte Tillerson dem US-Sender CBS. Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Gary Cohn, prüfe eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern beim Klimaschutz, aber es handele sich weiterhin um ein "schwieriges Thema".

"Tür offen gelassen"

Trump hatte im Juni angekündigt, dass sein Land sich aus dem Pariser Abkommen zurückzieht. Er argumentierte, das von fast 200 Staaten unterzeichnete Abkommen begünstige Länder wie China und Indien auf Kosten der USA und koste sein Land Jobs. Mit dem Ende 2015 geschlossenen Abkommen soll die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter beschränkt werden.

Die Ankündigung der größten Wirtschaftsmacht der Welt löste international Kritik aus. Aufgrund vertraglicher Bestimmungen können die USA allerdings frühestens am 4. November 2020 aus dem Abkommen ausscheiden - und damit erst einen Tag nach der nächsten regulären US-Präsidentschaftswahl. Trumps nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster sagte am Sonntag dem Sender ABC, der US-Präsident habe "die Tür offen gelassen" für eine Rückkehr in das Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt, "wenn es eine bessere Vereinbarung für die USA geben kann". "Natürlich ist er offen für Gespräche, die uns dabei helfen, die Umwelt zu verbessern", legte McMaster Trumps Haltung dar.

Treffen in Montréal

Auf Initiative der EU, Chinas und Kanadas hatten sich am Wochenende im kanadischen Montréal die Umweltminister aus etwa 30 Ländern getroffen, um über ihre Klimaschutzanstrengungen zu beraten. Die Teilnehmer verpflichteten sich "zur vollständigen Umsetzung der Pariser Vereinbarung". Die USA nahmen nicht an dem Treffen teil. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete sagte in Montréal, es gebe Signale, dass die USA derzeit "die Bedingungen prüfen, unter denen sie im Rahmen dieses Abkommens bleiben könnten". Am Rande der UN-Generaldebatte kommende Woche in New York werde es ein Treffen mit US-Vertretern geben, "um die tatsächliche Position der USA herauszufinden", kündigte Cañete an.

US-Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders betonte auf Nachfrage allerdings, dass es "keine Änderung der US-Position" gebe. Trump hat am Dienstag selbst Gelegenheit, seine Position deutlich zu machen, wenn er seine Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung hält. Der Klimawandel dürfte ein zentrales Thema der Debatte sein, zumal die verheerenden Hurrikans "Harvey" und "Irma" in den vergangenen Wochen die möglichen Folgen des Klimawandels auch den US-Bürgern drastisch vor Augen geführt hatten.

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