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Armutsbericht zeigt viergeteiltes Deutschland

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Paritätischer Gesamtverband - Armutsbericht zeigt viergeteiltes Deutschland

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15,5 Prozent der Menschen in Deutschland sind arm. Immerhin: Die Armutsquote sinkt erstmals seit langem. Doch das Land bleibt gespalten, so der Paritätische Armutsbericht.

Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband lebten 2018 in Deutschland weniger Menschen unter der Einkommensarmutsgrenze, als im Vorjahr. Jedoch werden regionale Unterschiede größer.

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Mehr als 12,8 Millionen Menschen in Deutschland sind von einer Lebensweise ausgeschlossen, die "als Minimum annehmbar ist". Gemäß der Definition der Europäischen Union und des Paritätischen Gesamtverbands gelten sie damit als arm. Das ist das Ergebnis des Paritätischen Armutsberichts 2019. Zum Vergleich: Das entspricht fast der gesamten Bevölkerung Bayerns und gemessen daran dem zweitgrößten Bundesland.

Graben verläuft nicht mehr zwischen Ost und West

Die Armut spaltet Deutschland, "und der Graben verläuft längst nicht mehr nur zwischen Ost und West", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Das Land ist viergeteilt: Der wohlhabende Süden weist die geringste Armutsquote auf. Darauf folgt ein Gürtel der sich vom Saarland bis an die Nordsee erstreckt. Dann kommen die östlichen Bundesländer, die zusammen mitnichten die höchste Armutsquote aufweisen.

Den letzten Platz nimmt Nordrhein-Westfalen ein. Der Paritätische Armutsbericht sieht die Ursache dafür im Abschwung des größten deutschen Ballungsraums, dem Ruhrgebiet. Dort liegt die Armutsquote bei 21,1 Prozent.

Wirtschafts- und Armutsentwicklung haben sich abgekoppelt

"Der Armutsbericht zeigt, dass auch der Westen Deutschlands tief gespalten und weit entfernt ist von Einheitlichkeit oder gleichwertigen Lebensbedingungen", so Schneider. Immerhin: NRW, aber auch Niedersachsen und Bayern konnten ihre Armutsquote im Vergleich zu 2017 nennenswert verbessern. Das drückt auch die bundesdeutsche Quote, weil dort besonders viele Menschen leben. 2018 liegt die Armutsquote mit 15,5 Prozent deswegen 0,3 Prozentpunkte niedriger als 2017. Der erste Rückgang seit 2015 und der erste nennenswerte seit 2006.

Gemessen daran, dass Deutschland in diesem Zeitraum hervorragende Geschäfte gemacht hat, ist das aber ein sprichwörtliches Armutszeugnis. Die deutsche Wirtschaft wuchs bis auf eine Ausnahme (2009) stetig, teilweise herrschte Hochkonjunktur. Und die Armut? Sie wuchs ebenfalls. 2008 lag die Armutsquote noch bei 14,4 Prozent. "Wirtschafts- und Armutsentwicklung haben sich abgekoppelt", heißt es dementsprechend im Armutsbericht. Der Zustrom von Flüchtlingen hat die Armutsquote demnach übrigens kaum beeinflusst. Auch ohne sie wäre die Quote nicht viel stärker gesunken.

Arbeit schützt nicht vor Armut

Viel eklatanter für die anhaltend hohe Armutsquote sei die Aushöhlung des Sozialstaats und die ungerechte und unsoziale Verteilung großer Einkommen und Vermögen, sagt Gwendolyn Stilling vom Paritätischen Gesamtverband. Die Politik erkläre zwar seit Jahren, Armut bekämpfen zu wollen. Die Reformen der letzten Jahre, etwa beim Wohngeld oder dem Kinderzuschlag, seien aber nur Stückwerk.

An die Verteilungsfrage traue sich die Politik dagegen nicht heran. Wer Armut ernsthaft bekämpfen wolle, müsse große Vermögen und Erbschaften stärker besteuern und umverteilen. Was es brauche, sei ein Masterplan für Arbeit, Wohnen, Alterssicherung, Pflege, Gesundheit, Familie und Bildung. Das wird auch durch die Verteilung der erwachsenen Armen nach ihrem Erwerbsstatus klar.

Denn Arbeit schützt nicht automatisch vor Armut. Tatsächlich sind laut Armutsbericht nur rund acht Prozent der erwachsenen Armen erwerbslos. Der weitaus größere Teil (rund 32 Prozent) ist erwerbstätig und das überwiegend sozialversicherungspflichtig. Deswegen müsse der Mindestlohn auf 13 Euro angehoben werden, fordert der Paritätische Gesamtverband. Etwa 31 Prozent der Armen sind nicht erwerbstätig. Sie erhalten kein Arbeitslosengeld, weil sie zum Beispiel studieren oder von Erspartem leben.

Weil unter den Armen auch viele Rentner und Pensionäre sind, fordert der Gesamtverband außerdem Freibeträge für Alterseinkünfte und die Einführung einer Mindestrente für langjährig Versicherte.

Verband: Pflegeversicherung umbauen

Auch die Pflegeversicherung müsse umgebaut werden. Mehr als jeder dritte Mensch in Pflegeeinrichtungen kann sogenannte Eigenleistungen, also solche, die nicht von der Pflegeversicherung übernommen werden, nicht zahlen, erklärt Stilling. Und auch in der ganz elementaren gesundheitlichen Versorgung würden viele Arme allein gelassen: Sehhilfen, Zahnersatz oder Verhütungsmittel sind zuzahlungspflichtig und für viele damit nicht erschwinglich.

Für Familien brauche es eine bedarfsdeckende und einkommensorientierte Kindergrundsicherung. Damit entfiele beispielsweise die Regelung, dass das Kindergeld vom Hartz IV-Satz abgezogen wird. Entsprechende Ansätze der Bundesregierung, die Situation von Kindern über Gutscheine aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu verbessern, seien viel zu bürokratisch.

Bundesregierung hält Weihnachtsbäume für entbehrlich

Überhaupt seien die Regelsätze in der Grundsicherung viel zu niedrig, erklärt Stilling. Derzeit liegt der Regelsatz für Erwachsene bei 424 Euro monatlich. Laut Stilling kalkuliere die Bundesregierung dabei am Limit: Den Kauf von Buntstiften oder Weihnachtsbäumen halte sie beispielsweise für entbehrlich.

Damit arme Familien an Weihnachten zumindest einen Weihnachtsbaum aufstellen könnten - einen kleinen, nicht so große wie im Kanzleramt -, brauche es eine Neubestimmung des soziokulturellen Existenzminimums und zwar durch eine unabhängige Kommission.

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