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Gutachten zur sozialen Lage - Verband fordert Milliarden-Sozialprogramm

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Die Wirtschaft boomt - doch viele Menschen bleiben außen vor. Zukunftssorgen grassieren, nicht nur bei denen in Not. Der Paritätische Wohlfahrtsverband mahnt zum Gegensteuern.

Ein Obdachloser in Köln

Quelle: picture alliance/Geisler-Fotopress

Die Konjunktur brummt, regelmäßig vermeldet die Bundesregierung sinkende Arbeitslosen- und steigende Erwerbstätigenzahlen. Und die Steuereinnahmen sprudeln. So weit, so gut. Das stellt auch der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem fünften Jahresgutachten fest.


Doch "die positive Entwicklung geht nach wie vor an zu vielen Menschen vorbei", kritisiert Verbandschef Rolf Rosenbrock bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Zu viele könnten von ihrem Lohn allein nicht leben - das führe auch dazu, dass sie keine ausreichenden Ansprüche auf Leistungen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung erwerben könnten.

Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet laut Bericht immer noch im Niedriglohnbereich - für weniger als 10,50 Euro pro Stunde. Rund 7,9 Millionen Menschen in Deutschland sind auf staatliche Leistungen zur Grundsicherung angewiesen (700.000 mehr als 2010). Dafür sind nicht allein die Flüchtlinge verantwortlich: Die Zahl der Armen steigt schon seit 2011 - vier Jahre, bevor Hunderttausende neu nach Deutschland kamen.

Vertrauen in Sozialstaat verloren

Doch nicht nur die Menschen am unteren Rand der Gesellschaft bangten um ihre Zukunft, so Rosenbrock. Unabhängig von der eigenen Einkommenslage sorgten sich beinahe 90 Prozent der Bevölkerung um den sozialen Zusammenhalt. Die große Mehrheit der Bürger habe das Vertrauen in den Sozialstaat verloren.

Rosenbrock sagte, inzwischen seien so gut wie alle Menschen in ihrem Umfeld damit konfrontiert: ob es um eine bezahlbare Wohnung, einen Pflegefall in der Familie, einen Kindergartenplatz oder die Versorgung auf dem Land gehe. Die häufige Fokussierung der politischen Debatte auf Migration und Flucht lenke jedoch von den Sorgen vieler Bürger ab und verschaffe den rechtspopulistischen Parteien wie der AfD Zulauf.

Verband fordert Umsteuern

Deswegen fordert der Verband ein deutliches Umsteuern in der Sozialpolitik und schlägt ein Programm vor für höhere Sozialleistungen und die öffentliche Infrastruktur. Geschätzte Kosten: Pro Jahr 50 Milliarden Euro plus 15 Milliarden Euro an Steuerausfällen. Dies entspreche aber nur rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so Rosenstock - bei der derzeitigen Wirtschaftslage "kein unüberwindbares Hindernis". In den Nullerjahren seien die Sozialleistungen überdies um zwei Prozent gesunken. Das müsse man nur wieder rückgängig machen. Zudem fordert der Verband die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

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